TTIP – Stadt schlägt vor: an Positionspapier von BMWi und kommunalen Spitzenverbänden anschließen

02. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

TTIP

Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Eu­ropa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.­

Aus: Stadtzeitung – 2.10.15

BNN/dis. Wie so viele Kommunen stochert auch die Karlsruher Stadtverwaltung derzeit reichlich im Nebel, was die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA angeht. Das zeigen die Antworten auf zwei Anfragen der Grünen und der Linken.
Tragfähige Aussagen ließen sich erst nach Ende der Verhandlungen machen, so die Verwaltung.
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage vor allem wissen wollen, wie sich TTIP und weitere Handelsabkommen auf die Bereiche Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr oder auf städtische Gesellschaften auswirken könnten. Bislang sei dies nicht abzuschätzen, so der Tenor in der Antwort der Verwaltung.
Die Linke forderte, der Gemeinderat solle sich in Form einer Resolution den rund 200 TTIP-kritischen Kommunen in Deutschland anschließen, darunter auch Pfinztal, Landau, Heilbronn und Freiburg. Die Stadtverwaltung hält in ihrer Stellungnahme entgegen, dass es dafür nach „Sondierungen bei den Fraktionen“ keine überzeugende Mehrheit geben dürfte.
aus: BNN 30.09.15


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