DIE LINKE im Stadtrat

Seit Jahren ist die Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte im Durchschnitt unangemessen niedrig. Die soziale Lage vieler Lehrkräfte ist prekär, erst recht, was erworbene Rentenansprüche angeht. Seit 2013 gilt für die Kursträger eine Mindestvergütungsgrenze von 20 €Honorar pro Stunde pro Lehrkraft, festgelegt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch das ist bei weitem nicht ausreichend, aber immerhin ein gewisser Schutz nach unten. Wie die Vergütung der Integrations-Lehrkräfte in Karlsruhe aussieht, soll diese Anfrage klären.

Anfrage

1. Wie viele Träger bieten in Karlsruhe Integrationskurse an und wie viele Lehrkräfte beschäftigen sie?

2. Welches Honorar erhalten die Lehrkräfte von Integrationskursen in Karlsruhe aktuell im Durchschnitt pro Stunde?

a)    Durchschnitt aller Lehrkräfte

b)    Wo bekannt Durchschnitt bei einzelnen Kursträgern (z.B. Volkshochschule)

3. Wird die Mindestvergütungsgrenze von 20 € Honorar pro Lehrkraft und Stunde bei Kursträgern von Integrationskursen in Karlsruhe derzeit in einzelnen Fällen unterschritten? – Wenn ja, in wie vielen Fällen bzw. bei wie vielen Lehrkräften?

4. Wird die Einhaltung des Mindesthonorars von 20€ für Lehrkräfte von Integrationskursen in Karlsruhe kontrolliert?

Wenn ja wie, von wem und in welchen Zeitabständen?

Wenn Kursträger von Integrationskursen das Mindesthonorar von 20 € nicht einhalten, kann ihre unbefristete Zulassung auf ein Jahr befristet werden. Wenn dann die Mindestvergütung wieder nicht eingehalten ist, kann wieder eine auf ein Jahr befristete Genehmigung/Lizenz erteilt werden.

5. Gibt es in Karlsruhe solche Fälle?

Wenn ja, wie viele?

6. Gibt es in Karlsruhe Lehrkräfte von Integrationskursen, die wegen unzureichender Vergütung als sog. Aufstocker Leistungen nach dem SGB II beziehen?

–       Wenn ja, wie viele von insgesamt wie vielen Lehrkräften sind das?

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn Niko Fostiropoulos