Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte darauf angekündigt sicherzustellen, dass die Wartenden trocken und warm untergebracht werden, und es wollte zudem beim BAMF auf eine Verkürzung der Wartezeiten hinzuwirken. Ob sich die Situation gebessert hat und wie sich Verbesserungen auf die Lage der Flüchtlinge auswirkt, die von Außenstellen im Land Baden-Württemberg in die Durlacher Allee anreisen um einen von der BAMF zugesagten Termin wahrzunehmen, soll diese Anfrage klären.
Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wir zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2015 vorliegen.
Anfrage
1) Wie lange müssen derzeit Flüchtlinge mit einer Terminzusage vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee warten, bis sie schließlich aufgerufen werden?
2) Kommt es noch vor, dass Flüchtlinge von Außenstellen in Baden-Württemberg zu einem von der BAMF zugesagten Termin in die Durlacher Allee anreisen und am Ende des Tages ohne aufgerufen worden zu sein wieder nach Hause geschickt werden?
– Wenn ja, wie oft seit Anfang Januar 2016 bis Stand heute?
– Was sind die Gründe dafür?
3) Ist mittlerweile garantiert, dass alle vor der Außenstelle des BAMF in der Durlacher Allee wartenden Flüchtlinge in warmen, wettergeschützten Räumlichkeiten untergebracht sind und während der Wartezeit versorgt werden?
– Wenn nein, warum nicht?
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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