Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.
Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohnraum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern.
Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wird zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 vorliegen.
Thema: Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe – Entwicklung in 2014 und 2015
Anfrage
- Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
- Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 aus der Mietpreisbindung herausgefallen?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
- Wie viele sonstige Mietwohnungen sind in 2014 und 2015 in Karlsruhe neu geschaffen worden:
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Karlsruher Wohnbauförderprogramm (KaWoF):
- Wie viele Anträge zum Ankauf von Miet- und Belegungsbindungen gingen je 2014 und 2015 ein?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
- Wie viele Wohnungseinheiten mit welcher Gesamtfläche konnten davon im Stadtgebiet entweder verlängert oder neu eingerichtet werden?
- Wie viele Bindungen wurden über 15 Jahre, wie viele über 25 Jahre beantragt?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
- Wie viele Anträge gingen 2014 und 2015 im Neubaubereich ein?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
- Wie viele Wohneinheiten werden damit absehbar geschaffen werden?
Karlsruher Innenentwicklung (KAI):
- Bei welchen Projekten mit je wie vielen Wohneinheiten kam KAI in 2014 und 2015 zur Anwendung.
10. Wie sieht die Progrnose für 2016 aus?
11. Hält die Stadt die Ergebnisse oben insgesamt für ausreichend, um in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren den Mangel an erschwinglichen bzw. mietpreisgebundenen Mietwohnungen in Karlsruhe zu beseitigen?
12. Welche besonderen Hindernisse müssen/müssten noch beseitigt werden, um ein solches Ziel realistisch ins Auge zu fassen?
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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