Die untenstehende Meldung der BNN ist sachlich völlig korrekt. Politisch offenbart sich in der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: Es kommt offenbar immer noch vor, dass Flüchtlinge einen Termin zur Asyl-Antragsstellung erhalten, von ihrer Unterbringung her bis zu 100 Kilometer nach Karlsruhe zur LEA anreisen – und abends wieder nach Hause geschickt werden, weil ihr Asylantrag an diesem Tage nicht angenommen werden konnte. Das ist ein Armutszeugnis für die Behörden in der Durlacher Allee und muss so weit verbessert werden, dass alle, die auf einen bestimmten Tag nach Karlsruhe zur Asyl-Antragstellung bestellt werden, an diesem Tag auch ihren Antrag stellen können. (d.e.)
BAMF: Täglich 150 Asylanträge
In Einzelfällen klappt die Antragstellung nicht
dis. Aktuell können in der Karlsruher Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 150 Asylanträge täglich entgegengenommen werden. Das hat die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Linken bekanntgegeben.Diese kritisiert nach Berichten von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern „unhaltbare Zustände“ rund um die Außenstelle und „lange Wartezeiten“ von mehr als sieben Stunden. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von Ende November.
Durch einige organisatorische Änderungen sei es nun zu einer Verbesserung gekommen, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung, die entsprechende Informationen beim Regierungspräsidium abgefragt hat. Allerdings würden auf Bitten des BAMF weiterhin alle Termine für die Antragstellung auf 8 Uhr gelegt und würden nicht wie auf Anregung des Regierungspräsidiums über den gesamten Tag verteilt. Die Möglichkeit der Antragstellung sei durch ein mobiles Team um zwei Stunden verlängert worden.
Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass Asylbewerber wieder nach Hause geschickt werden müssten, die ihren Antrag nicht stellen konnten. Dabei handle es sich aber um Einzelfälle. In der Regel sei die Entgegennahme der Antragstellung sichergestellt, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung.
aus: BNN 23.03.16
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