Anbei die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage. Wen die längerfristige Perspektive interessiert, schaue besonders auf die Antwort zu Frage Nr. 12.
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in
Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
2014 2015
private Anbieter/Unternehmen 1 1
Wohnungsbaugenossenschaften 59
Volkswohnung 152 262
——- ———
insgesamt 153 322
2. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 aus der Mietpreisbindung herausgefallen?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Im Jahr 2014 hat bei 172 Wohnungen (davon 108 Volkswohnung) die Mietpreis- und Belegungsbindung geendet. 2015 war dies bei 81 Wohnungen (davon 45 Volkswohnung) der Fall. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich.
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch nach Auslaufen der Mietpreisbindungen diese Wohnungen meistens weiterhin dem preiswerten Mietwohnungssegment zuzurechnen sind, da die weit überwiegende Zahl der Wohnungsunternehmen von ihren Mieterhöhungsmöglichkeiten nicht in vollem Umfang Gebrauch machen. Dies trifft insbesondere auf die städtische Volkswohnung zu.
Hinzu kommt, dass das Mietrecht die Mieterhöhungsmöglichkeiten einschränkt und zeitlich verzögert. Durch die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze hat der Landesgesetzgeber auch für Karlsruhe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anstieg der Bestandsmieten weiter einzuschränken, da seit 01.07.2015 die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 %, an Stelle zuvor 20 %, erhöht werden können.
3. Wie viele sonstige Mietwohnungen sind in 2014 und 2015 in Karlsruhe neu geschaffen worden:
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
In den Jahren 2014 und 2015 wurden in Karlsruhe insgesamt 1.009 Wohnungen neu gebaut, weitere 197 Wohneinheiten entstanden durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Gleichzeitig gingen 42 Wohnungen überwiegend durch Abbruch verloren, so dass insgesamt 1.164 neue Wohnungen in den letzten beiden Jahren in Karlsruhe hinzukamen.
Wohnungsunternehmen und –genossenschaften haben knapp ein Viertel hiervon (279 Wohnungen oder 24 %) gebaut, Dreiviertel der in den letzten zwei Jahren hinzu gekommenen Wohnungen (885 Wohnungen) entfielen auf andere, zumeist private Bauherren.
Wie viele der neu entstandenen Wohnungen tatsächlich dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen, kann nicht abgeschätzt werden. Zwar geht aus der Bautätigkeitsstatistik hervor, ob fertiggestellte Gebäude Eigentumswohnungen enthalten, allerdings ohne eine konkrete Angabe der tatsächlichen Anzahl. Auch kann nicht abgeschätzt werden, ob Wohnungen später vom Eigentümer selbst genutzt oder anderweitig vermietet werden.
Karlsruher Wohnbauförderprogramm (KaWoF):
4. Wie viele Anträge zum Ankauf von Miet- und Belegungsbindungen gingen je 2014 und 2015 ein?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Im Jahre 2014 wurden 43 Anträge für eine Bestandsförderung gestellt. 2015 gingen 24 Anträge ein. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
2014 2015
private Anbieter/Unternehmen 1 1
Wohnungsbaugenossenschaften 3
Volkswohnung 42 20
——- ————
ingesamt: 43 24
5. Wie viele Wohnungseinheiten mit welcher Gesamtfläche konnten davon im Stadtgebiet entweder verlängert oder neu eingerichtet werden?
Infolge der 67 Anträge wurden insgesamt bei 74 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 4.249 m² die Mietpreis- und Belegungsbindung verlängert oder neu begründet.
6. Wie viele Bindungen wurden über 15 Jahre, wie viele über 25 Jahre beantragt?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Die insgesamt 475 geförderten Wohnungen (Neubau und Bestand) verteilen sich auf die 15 bzw. 25-jährige Bindungszeit wie folgt:
15 Jahre 25 Jahre
private Anbieter/Unternehmen 2
Wohnungsbaugenossenschaften 49
Volkswohnung 211 213
7. Wie viele Anträge gingen 2014 und 2015 im Neubaubereich ein?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Siehe Nr. 8
8. Wie viele Wohneinheiten werden damit absehbar geschaffen werden?
Die Antworten auf die Fragen 7 und 8 ergeben sich aus folgender Tabelle:
2014 2015
Anträge Wohnungen Anträge Wohnungen
Private Anbieter Unternehmen – – – –
Wohnungsbaugenossenschaften – – 1 49
Volkswohnung 2 110 8 242
————————— ——————————
110 + 291 = 401
Karlsruher Innenentwicklung (KAI):
9. Bei welchen Projekten mit je wie vielen Wohneinheiten kam KAI in 2014 und 2015 zur Anwendung?
Da KAI vom Gemeinderat erst im Januar 2014 beschlossen worden ist, konnten, bedingt durch die notwendigen Planungsvorlaufzeiten der Investoren 2014 noch keine Durchführungsverträge nach KAI abgeschlossen werden. Bei den zwei im Jahr 2015 abgeschlossenen Durchführungsverträgen ist zu beachten, dass die Wohneinheiten erst nach Bauausführung den Berechtigten zur Verfügung stehen.
2015
Wohnfläche Wohneinheiten
Projekte Soll qm lt. KAI / Ist qm Gesamt / Gefördert
Forststraße 367 6.241 114 74
Königsberger Straße 714 1.533 52 23
10. Wie sieht die Prognose für 2016 aus?
Aktuell werden ca. 20 verschiedene Projekte in unterschiedlichen Verfahrensständen bearbeitet. Nach derzeitigem Planungsstand werden in zwei Verfahren in 2016 die Durchführungsverträge abgeschlossen.
2016
Wohnfläche Wohneinheiten
Projekte Soll qm lt. KAI / Ist qm Gesamt / Gefördert
Am Entenfang 146 1.198 37 15
Rosenweg Ecke Dahlienweg ca. 500 2.600 38 38
11. Hält die Stadt die Ergebnisse oben insgesamt für ausreichend, um in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren den Mangel an erschwinglichen bzw. mietpreisgebundenen Mietwohnungen in Karlsruhe zu beseitigen?
12. Welche besonderen Hindernisse müssen/müssten noch beseitigt werden, um ein solches Ziel realistisch ins Auge zu fassen?
Es wird durch die aus KAI resultierenden Verpflichtungen definitiv mehr geförderte und mietpreisge-bundene Wohnfläche geschaffen als ohne KAI. Es ist auch zu beobachten, dass durch diesen Impuls, auch in Kombination mit der Förderung KaWoF, von den Planungsbegünstigten über die geforderte Quote hinaus geförderte Wohnfläche bereitgestellt wird. Bedingt durch die erforderlichen Planungs- und Bauzeiten der einzelnen Projekte wird der ganze Umfang der Auswirkungen aus der Umsetzung des KAI voraussichtlich erst in einigen Jahren bemerkbar sein.
KAI ist ein für dieses Ziel wichtiges Element der Innenentwicklung, aber die Flächen hierfür sind in Karlsruhe begrenzt. Insofern wird durch die Anwendung von KAI allein die beschriebene Mangelsituation nicht beseitigt werden können.
Unabhängig von KAI muss generell festgestellt werden, dass ohne die zügige Ausweisung weiterer Flächen für den Wohnungsbau oder die Schaffung von Baurecht für Wohnen auf bisher anderweitig überplanten Flächen keine umfassende Verbesserung der angespannten Situation erreicht werden kann.
STADT KARLSRUHE
Der Oberbürgermeister
23.03.16
MEDIENECHO:
Badische Neueste Nachrichtenm 24.03.16
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