In Karlsruhe fordert eine Partei die Stadtverwaltung auf, das „Netzwerk gegen Rechts“ auf „linksextreme Tendenzen“ zu untersuchen. Im Netzwerk sind städtische Ämter, Kirchen, antifaschistische und linke Gruppen sowie Parteien (auch die anfragende) vertreten. Durch ein klärendes Gespräch oder die Lektüre von Protokollen wäre herauszufinden gewesen, dass die etwa 40 im Netzwerk vertretenen Gruppen und Institutionen keinesfalls Anschläge planen oder die Demokratie bedrohen.
Sie organisieren Bildungsveranstaltungen, koordinieren Aktivitäten gegen Aufmärsche rechter Gruppen und leisten Fachberatung. Warum nun dieses Misstrauen? Unterstellt man allen Ernstes vom Kulturamt über den DGB bis hin zu Grünen und Kirchen den Gegnern von Rassismus und rechter Gewalt, links „unterwandert“ zu sein? Ist die Lieblings-Stigmatisierung der Rechten für ihre Gegner („Alles Linke!“) inzwischen in der Mitte des Karlsruher Gemeinderats salonfähig? Währenddessen nimmt rechte Gewalt weitgehend ungehindert zu.
Sabine Zürn, Stadträtin
DIE LINKE
aus: Stadtzeitung 08.04.16 – Stimmen aus dem Gemeinderat
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