DIE LINKE im Stadtrat

Die Beschäftigten sind verunsichert. Ihr Betrieb hat einen tadellosen Ruf, soll aber trotzdem dich gemacht werden. Die LINKE hat mittels einer Anfrage nachgehakt, hier die Antworten der Stadtverwaltung. Bei Frage 8 kann studiert werden, in wie weit soziale Faktoren bei der Entscheidung für oder gegen Auslagerung und Privatisierung des Wäscheservice eine Rolle spielen.
 

1. Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es in der Wäscherei und wer hat sie inne? Bitte differenzieren nach: befristet/unbefristet, Frauen/Männer, ohne/mit Ausbildung.
 
In der Wäscherei (einschließlich der Wäscheversorgung) des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) sind 57 Mitarbeitende mit einem arbeitsvertraglichen Vollkraftwert von 49,9 beschäftigt – davon sind 39 Vollkräfte und 18 Teilzeitbeschäftigte.

Die Wäscherei ist in die drei Bereiche Wäscheversorgung mit 14 Beschäftigten, Wäscherei mit 38 Beschäftigten sowie Administration und Nähzimmer mit 5 Beschäftigten aufgeteilt.
Von den 57 Mitarbeitenden sind 4 Vollkräfte in befristeten Arbeitsverhältnissen. 53 Voll- und Teil-zeitbeschäftige sind in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.
In der Wäscherei sind 45 Frauen (davon 2 befristet und 43 unbefristet) sowie 12 Männer (davon 2 befristet und 10 unbefristet) beschäftigt.
Von den 57 Beschäftigten sind 8 Mitarbeitende entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt, 49 Mitarbeitende arbeiten an ungelernten/angelernten Arbeitsplätzen.
 
2. Welche Arbeitsplätze sollen die Beschäftigten der Wäscherei nach der Auslagerung bekommen?
 
Mitarbeitende der Wäscherei sollen in den folgenden Bereichen eingesetzt werden:
 
 Administration
 Klinik-Logistik-Center
 gastronomischer Service und Küche
 Sterilgutversorgung
 stationärer Bereich (Pflegehilfen)
 Wäscheverteilung.
 
Die konkreten Umsetzungen werden mit den Mitarbeitenden und dem Betriebsrat besprochen. Zudem soll ein Transfermanagement aufgebaut werden, das die Überleitung entsprechend sozial-verträglich und begleitend koordiniert.
Darüber hinaus rechnet das Klinikum im Laufe des Jahres 2016 bzw. bei Schließung der Wäscherei mit 2 bis 3 alters- bzw. krankheitsbedingten Austritten (teilweise laufende Rentenantragsverfahren).

3. Ändern sich ihre Arbeitsbedingungen (Aufgaben, Entlohnung, Arbeitsverträge)?
 
Wie bereits unter Punkt 2 beantwortet, ändern sich auch die Aufgaben der Mitarbeitenden; im Bereich Wäscheverteilung und Wäschecontrolling geringfügig.
Bei den Tätigkeiten in den oben genannten künftigen Einsatzbereichen ändern sich die Aufgaben entsprechend. Künftige Eingruppierungen werden bei einer entsprechenden Beschlussfassung mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und dem Aufsichtsrat abgestimmt. Ziel des Städtischen Klinikums und der Stadt ist eine sozialverträgliche Umsetzung.
 
4. Werden die Beschäftigten in den Veränderungsprozess eingebunden?
 
Ja, die Beschäftigten wurden und werden in den Veränderungsprozess eingebunden. Eine erste Informationsveranstaltung fand am 10. Dezember 2015 von Seiten der Geschäftsführung mit den Beschäftigten der Wäscherei statt. Weiterhin wurde in Besprechungen mit dem Betriebsrat und in der Betriebsversammlung das weitere Vorgehen dargelegt. Wie in Punkt 2 dargelegt, soll bei entsprechendem Beschluss ein Transfermanagement eingerichtet werden.
 
5. Welche Kosten kämen bei einer Schließung der Wäscherei auf Einrichtungen wie die Karlsruher Feuerwehr, also auf die Stadt Karlsruhe zu, die bisher die Wäscherei des Klinikums günstig mit nutzen konnten?
 
Mengenmäßig betrifft dies ca. 0,55% der täglichen Waschleistung. Dafür wurden dem Städtischen Klinikum im Gesamtjahr 2015 37.232 € erstattet.
 
Die zu erwartenden Kosten für die Stadt können wegen der uneinheitlichen Wäschezusammensetzung nicht pauschal ermittelt werden. Hierzu müssen von den betroffenen Einrichtungen Vergleichsangebote eingeholt werden; dies ist beauftragt. Zudem variieren diese Angebote je nach gewünschtem Leistungsumfang.
Sie beschränken sich auf die Differenzkosten zwischen den schon an das Städtische Klinikum zu entrichteten Reinigungsgebühren und denen, die freie Leistungserbringer verlangen. Da von Seiten des Städtischen Klinikums zuletzt im Jahr 2014 die Preise angepasst wurden, ist nicht mit einer großen Differenz zu rechnen.
 
6. Sind diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeflossen?
 
Die bisher erzielten Erlöse sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt worden.
 
7. Wie verbindlich, langfristig und differenziert ist das Angebot eines privaten Waschdienstes, welches zum Vergleich der Wäscherei-Kosten herangezogen wird?
 
Das Städtische Klinikum hat großes Interesse an einem verbindlichen, langfristigen und differenzierten Angebot und wird diese Punkte in der Ausschreibung nach einem Beschluss des Aufsichtsrates und der städtischen Gremien berücksichtigen. Vergleichsangebote liegen vor.
 
8. Spielen ökologische und soziale Faktoren (Umweltverschmutzung durch Transport der Wäsche, Arbeitsplatzunsicherheit und schlechtere Bezahlung beim neuen Arbeitgeber) bei der Entscheidung für oder gegen die Auslagerung der Wäscherei für die Stadt eine Rolle?
 

Grundsätzlich stehen bei der anstehenden Entscheidung betriebswirtschaftliche Faktoren im Vordergrund. Oberste Priorität hat die dauerhafte langfristige Fortführung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger für die Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes und der Region. Ökologische Faktoren werden bei der Ausschreibung und Vergabe berücksichtigt. Zur Versorgung sollen nur Wäschereibetriebe in Betracht kommen, die innerhalb eines definierten Bereichs erreichbar sind.

Die Stadt Karlsruhe und ihre städtischen Gesellschaften befinden sich in einer umfassenden Haushaltskonsolidierung. Darum muss das Klinikum mittel- und langfristig seinen Kurs der Konsolidierung fortführen. Das Betriebsergebnis konnte bereits verbessert werden, weist aber immer noch ein Defizit auf. Auch im Hinblick auf das Neubauprojekt, das für die Weiterentwicklung und den langfristigen Bestand des Klinikums unabdingbar ist, und die damit verbundenen Kosten unterzieht die Geschäftsführung des Klinikums alle Bereiche einer detaillierten Prüfung auf Wirtschaftlichkeitsreserven, um die Finanzierung in den nächsten Jahren bewältigen zu können.

Gemeinderat und Stadt haben dem Klinikum hierzu Mittel zugesichert bzw. bereits zukommen lassen. Der Businessplan für die kommenden Jahre sieht zudem einen weiteren erheblichen finanziellen Unterstützungsbedarf seitens des Trägers vor. Aus diesem Grund ist es zwangsläufig erforderlich, sukzessive diverse Unternehmensbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und hieraus Maßnahmen zu treffen, aus denen auch langfristige strukturelle Veränderungen, die zu Einspareffekten führen, resultieren können.
a) Wenn ja, welche?
s. o.