Terminchaos und Ungeziefer in der LEA Karlsruhe – Stadt will sich für Verbesserung einsetzen

06. Juni 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.

1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?

Aufgrund des ständigen Bewohnerwechsels tritt in den einzelnen Unterkünften in Karlsruhe in verschiedener Häufigkeit Insektenbefall auf. Sobald das RP hiervon Kenntnis erlangt, wird unver-züglich eine Firma mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Darüber hinaus werden die Einrichtungen in einem regelmäßigen monatlichen Turnus überprüft, um bei ersten Anzeichen von Schädlingen sofort reagieren zu können. Um einen Befall mit Bettwanzen vollständig auszuschlie-ßen, müsste die komplette Kleidung und das Gepäck aller anreisenden Flüchtlinge untersucht und von Bettwanzen befreit werden. Gerade in der Durlacher Allee ist dies aufgrund des häufigen Wechsels der dort untergebrachten Personen nicht realisierbar. Das RP prüft dennoch aktuell, welche Maßnahmen baulicherseits ergriffen werden können, um das Problem zu minimieren.

2. Wie beurteilt die Stadt, dass trotz Zusagen des BAMF dessen Terminvergabe zur Asylantragsstellung immer noch so mangelhaft ist, dass Flüchtlinge einen Tag vorher von weit außerhalb nach Karlsruhe anreisen und in der LEA übernachten müssen?

Auf die Terminvergabe für die Asylantragstellung durch das BAMF haben weder die Stadt noch das RP Einfluss. Die Problematik ist bekannt, diesbezüglich wurde beim BAMF bereits mehrfach vom RP angeregt, die Termine über den gesamten Tag zu verteilen, um so unnötig lange Wartezeiten und Anreisen am Vortag möglichst zu vermeiden. Eine Änderung der Vergabepraxis wurde jedoch nicht in Aussicht gestellt.

3. Wie beurteilt die Stadt, dass Flüchtlingsbegleiter sich dafür einsetzen, dass niemand mehr zur Asylantragstellung einen Tag vorher anreisen und in der LEA übernachten muss: Weil es generell unzumutbar ist – und zudem diese Flüchtlinge und ihre Kinder in der LEA Karlsruhe von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen werden?

Die Stadt begrüßt diese Vorgehensweise.

4. Für welche Gegenmaßnahmen wird sich die Stadt einsetzen?

Für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist das Regierungspräsidium zuständig. Auf die Terminvergabe des BAMF kann die Stadt keinen Einfluss nehmen, setzt sich aber in Gesprächen für eine Verbesserung der Situation ein.

 

Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

 

31.05.16


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