Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen

03. Februar 2017  Allgemein, Anträge, Presseecho

Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:

 

Thema:Satzung zur Änderung der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe

 

Änderungsantrag zu TOP a) 3 der Plenarsitzung am 07.02.17 – Dynamisierung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte

 

1. Der Gemeinderat beschließt auf die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und Stadträte zu verzichten.

2. Die dadurch eingesparten Ausgaben werden für ein Sozialprojekt zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung erarbeitet hierzu einen Vorschlag.

 

 

Sachverhalt / Begründung:

 

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderates vielen Bürgerinnen und Bürgern harte Kürzungen bzw. Erhöhungen von Gebühren und Entgelten auferlegt. Damit entfällt für den Gemeinderat die politische Grundlage, die eigenen Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Die 2010 beschlossene Dynamisierung der Aufwandsentschädigungen, die nun umgesetzt werden soll, wird aus unserer Sicht damit hinfällig.

 

Unterzeichnet von:

 

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

 

Aktualisierung: Die großen Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE sind ein Stück zurückgerudert und haben sich auf die Verschiebung der Erhöhung um 1 Jahr geeinigt – was dann auch mehrheitlich durchkam. Unser Antrag ist damit gescheitert, hat aber vielleicht mit anderen Anträgen dazu beigetragen, das sich die Gemeinderatsmehrheit wenigstens ein Stück weit bewegt hat. (d.e.)

 

 

PRESSEECHO:

Linke gegen Diäten-Erhöhung

 

BNN – Die Stadträte der Linken sind dagegen, jetzt die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderats von aktuell auf 800 auf künftig 890 Euro zu erhöhen. In einem Änderungsantrag fordern sie, den so gesparten Betrag für ein Sozialprojekt zur Verfügung zu stellen.

Das Thema wird am kommenden Dienstag, 7. Februar, im Gemeinderat debattiert. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr im Rathaus.

Zuletzt hatte sich die Kult-Fraktion für die Anpassung ausgesprochen. Die GfK schlägt vor, die Erhöhung auf Januar 2018 zu verschieben. Und die Freien Wähler fordern nicht nur eine Aussetzung der Erhöhung, sondern sogar eine Kürzung der Bezüge um neun Prozent (die BNN berichteten).

BNN 04.02.17

 

baden tv 08.02.17:

Mehr Geld für Karlsruher Stadträte: Gemeinderat beschließt Erhöhung der Entschädigung

Karlsruhe (amf) Die Stadträte im Karlsruher Gemeinderat haben in ihrer Sitzung am gestrigen Dienstag eine Eröhung ihrer Aufwandsentschädigung beschlossen. Die ursprünglich für das laufende Jahr vorgesehene Erhöhung der monatlichen Pauschale wird aber erst zum neuen Jahr in Kraft treten. Ab dem 1. Januar 2018 erhalten die Stadräte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 890 Euro – 90 Euro mehr als derzeit. Dafür votierten 38 Gemeinderatsmitglieder – 8 stimmten dagegen.

Die Gemeinderatsfraktionen der Linkspartei, der GfK, der Freien Wähler sowie der AfD hatten sich gegen die geplante Erhöhung ausgesprochen und begründeten ihre Ablehnung mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sparkurs der Stadt, der in vielen Bereichen des städtischen Lebens zum Teil massive Einsparungen nach sich zieht.

Mehrheit für Erhöhung

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP verteidigten hingegen die beschlossene Erhöhung und verweisen auf die aus ihrer Sicht gestiegene Inanspruchnahme. Die Tätigkeit als Stadtrat würde zusehends mehr Zeit in Anspruch nehmen – eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei daher angemessen.

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ka news – 07.02.17:

 

Erhöhung trotz Sparkurs? Karlsruhe streitet über Entschädigung für Stadträte

 

Sollten Stadt- und Ortschaftsräte monatlich mehr Geld als Entschädigung erhalten? Über diese Frage ist im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Verwaltung plant, die Entschädigung für Stadträte um über elf Prozent anzuheben. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Höhe der Entschädigung für Ehrenamtliche in Karlsruhe sollte angepasst werden. Dafür plädiert die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird. Möglich macht dies unter anderem ein Gemeinderatsbeschluss von 2010: Vor rund sieben Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen „eine Dynamisierung der Aufwandsentschädigung“ vorzunehmen. Seit 2012 hatte sich an der Aufwandsentschädigung nichts verändert – das soll sich nun aber ändern.

 weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Karlsruhe~/Erhoehung-trotz-Sparkurs-Karlsruhe-streitet-ueber-Entschaedigung-fuer-Stadtraete;art127,2016714


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