DIE LINKE im Stadtrat

Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. –  Im Folgenden die Auskunft der Stadt:

Die Stadt erläutert dem Gemeinderat die bisher absehbaren Folgen, die die Finanzierung der städtischen Eigenleistungen an der Kombilösung in Höhe von derzeit ermittelten 494,7 Mio. Euro mit sich bringen wird:
 

a) Welche Folgen bzw. Auswirkungen sind in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung zu erwarten?
 

Es ist vorgesehen, dass die Stadt Karlsruhe die aus dem Betrieb und der Finanzierung der Kombilösung entstehenden Aufwendungen übernimmt. Hierfür sind in der mittelfristigen Finanzplanung des DHH 2017/2018 ab dem Haushaltsjahr 2020 jeweils 25 Mio. Euro vorgesehen.
 

Mit der aktuell erfolgten Kostenfortschreibung werden diese vorgesehenen Mittel aufgrund der höheren Finanzierungsaufwendungen voraussichtlich nicht ausreichen. Die tatsächliche Höhe kann erst abgeschätzt werden, wenn die Finanzierungsgespräche mit den angesprochenen Banken und Finanzinstituten abgeschlossen sind.
 

Im Weiteren wird die städtische Arbeitsgruppe „Stabilisierung KVVH“ Vorschläge zur Stabilisierung erarbeiten, die rechtzeitig dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.
 

b) Werden die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig aufgrund der Kosten der Kombilösung mit weiteren Leistungseinschränkungen bzw. Entgelterhöhungen zu rechnen haben?
Siehe a)
c) Welche Folgen sind in Bezug auf die mittel- und längerfristige Investitionsplanung der Stadt zu erwarten?
Siehe a)

08. März 2017

DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert  frühzeitige Information über die Auswirkungen, die der städtische Eigenanteil von jetzt rund einer halben Milliarde Euro auf die städtischen Leistungen für die Bürgerschaft haben wird.

Die LINKEN haben einen entsprechenden Ergänzungsantrag für die Gemeinderatssitzung am 14. März gestellt. „Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt schon für die Konsolidierung des städtischen Haushalts herangenommen worden. Diese ist noch nicht beendet. Es wird zu weiteren Kürzungen, Leistungseinschränkungen und Entgelterhöhungen kommen. In diesem Haushaltskonsolidierungsprozess ist die halbe Milliarde für die Kombilösung aber noch gar nicht ‚eingepreist‘“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Ergänzungsantrag.

Im Folgenden der Ergänzungsantrag im Wortlaut:

08.03.2017

Thema:  Sachstandsbericht Kombilösung

Ergänzungsantrag zu TOP 12 der Plenarsitzung vom  14. März 2017

Die Stadt erläutert dem Gemeinderat die bisher absehbaren Folgen, die die Finanzierung der städtischen Eigenleistungen an der Kombilösung in Höhe von derzeit ermittelten 494,7 Mio. Euro mit sich bringen wird:

1. Welche Folgen bzw. Auswirkungen sind in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung zu erwarten?
2. Werden die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig aufgrund der Kosten der Kombilösung mit weiteren Leistungseinschränkungen bzw. Entgelterhöhungen zu rechnen haben?
3. Welche Folgen sind in Bezug auf die mittel- und längerfristige Investitionsplanung der Stadt zu erwarten?

Im Jahr 2002 vor dem Bürgerentscheid zur Kombilösung ging die Stadt von einem Eigenanteil von ca. 79,5 Mio Euro aus. Aktuell liegt der Betrag um 410 Mio. Euro höher. Es ist schwer vorstellbar, dass das mittelfristig keine gravierenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, der sich bereits jetzt in einer Konsolidierungsphase befindet, die bis 2022 andauern soll.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

PRESSEECHO:

Ka-news 10.03.17

Teure Kombilösung: Das sagen die Karlsruher Stadträte

Die Kombilösung hat die Milliarden-Grenze geknackt – rund 500 Millionen Euro muss die Stadt Karlsruhe als Eigenanteil bezahlen. Das geht aus einem aktuellen Sachstandbericht hervor. Wie äußern sich die Karlsruher Stadträte zum Thema?

Die Karlsruher Linken reagierten mit einem Ergänzungsantrag für die Gemeinderatssitzung am 14. März. „Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt schon für die Konsolidierung des städtischen Haushalts herangenommen worden. Diese ist noch nicht beendet. Es wird zu weiteren Kürzungen, Leistungseinschränkungen und Entgelterhöhungen kommen. In diesem Haushaltskonsolidierungsprozess ist die halbe Milliarde für die Kombilösung aber noch gar nicht ‚eingepreist'“, so Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos in einer Pressemeldung.

bitte weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Teure-Kombiloesung-Das-sagen-die-Karlsruher-Stadtraete;art6066,2029654

BNN. 10.03.17

Kombi wird ein 1,1-Milliarden-Ding

Mentrup und Konrath liefern Zahlen zur Kostensteigerung bei der U-Strab / BNN-Bericht bestätigt

Von unserem Redaktionsmitglied Rupert Hustede

Die Kombilösung ist ein Milliardending. Was die BNN bereits vor drei Wochen berichteten, hat gestern Oberbürgermeister Frank Mentrup als Aufsichtsratsvorsitzender des Kombi-Bauherrn Kasig auch im Detail bei einer Pressekonferenz bestätigt. Demnach steigen die prognostizierten Gesamtherstellungskosten für U-Strab und Umbau der Kriegsstraße auf fast 1,1 Milliarden Euro. Die Schätzung der reinen Baukosten für die Stadtveränderung gehen je nach Risikokalkulation von 899 bis 966 Millionen Euro aus. Damit hat sich der Aufwand für den Umbau der City gegenüber dem Ansatz von 2004, zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid, von 495 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Damals war es wie auch anderswo nicht üblich, den inzwischen mit zwei Prozent pro Jahr angesetzten Teuerungsindex einzubeziehen. Der hohe Personalaufwand der Stadt und ihrer Tochter Kasig sowie die Ausgaben für Marketing, Werbung und bislang bereits 11,5 Millionen Euro Entschädigungen werden erst seit Mentrups Amtsantritt vor vier Jahren für den Gesamtherstellungspreis berücksichtigt.

Zudem wird inzwischen ein vierfach höheres Kostenrisiko im Tunneltiefbau eingerechnet. Mentrup und Kasig-Chef Uwe Konrath räumen ein, dass auch heute nicht alle Kostenrisiken bis zur geplanten Fertigstellung der Kombi im Jahr 2021 absehbar sind. Alles bleibe Prognose, räumt Mentrup ein. Folglich muss die Kombi-Rechnung über 1,1 Milliarden Euro auch noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Am Dienstag debattiert der Gemeinderat über die Kostenlawine im Karlsruher Tunnel.

Die U-Strab-Gegner, damals wie heute, positionieren sich schon: Grünen reagieren erbost und „sehen ihre Befürchtungen bestätigt“. Die Linke sieht durch die Kostenexplosion bei der U-Strab weitere Kürzungen im städtischen Haushalt zu Lasten der Bürger kommen.

Beim am 21. April offiziell beginnenden Umbau der Kriegsstraße für einen Autotunnel und eine oberirdische Straßenbahntrasse gehen Konrath und Alexander Pischon, sein Kollege in der Kasig-Geschäftsführung, heute von 230 Millionen Euro Baukosten aus. Dies sind nur fünf Millionen Euro mehr als einst angenommen. Überhaupt scheint Mentrup&Co der Autotunnel, nachdem das Gezerre um die Zuschussfähigkeit mit dem Bundesrechnungshof ausgestanden ist, im Vergleich zu einer extrem anspruchsvollen U-Strab-Bautechnik finanziell ein wesentlich geringeres Wagnis zu werden.

Inzwischen ist auch klar, dass am Konzern Stadt&Töchter insgesamt eine halbe Milliarde Euro hängen bleibt, was etwa eine Versechsfachung gegenüber der offiziellen Schätzung von vor 15 Jahren bedeutet. Damals war aber nur von den reinen Baukosten die Rede, bei denen die Stadt nur 20 Prozent zu tragen hat, 80 Prozent steuern Bund und Land bei.

Mentrup nennt Gründe für die enorme Teuerungsrate beim U-Strab-Bau: Da ist der früher nicht berücksichtigte Baukostenindex mit zwei Prozent Preissteigerung pro Jahr, was in Kombination mit einer um drei Jahre längeren Bauzeit bereits 198 Millionen Euro ausmache. Preistreibend wirkten sich etwa auch der verschärfte Brandschutz und höhere Entsorgungskosten für den mit Aluminiumsalzen belasteten Erdaushub aus.