Bürgerentscheid zum Wildparkstadion – Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat
In einem offenen Brief wenden sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Wenn Stadt und Gemeinderat trotz der prekären wirtschaftlichen Aussichten des Karlsruher SC am kompletten Neubau des Wildparkstadions festhalten, müssen sie nach Auffassung der LINKEN die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob diese trotz der finanziellen Belastungen aus Haushaltskonsolidierung und Kosten der Kombilösung ein steuerfinanziertes neues Fußballstadion haben wollen.
Im Folgenden der Offene Brief im Wortlaut:
Offener Brief 08.05.2017
Bürgerentscheid zum neuen Wildparkstadion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bürgerinnen und Bürger sind zu einer ersten Haushaltskonsolidierungsmaßnahme herangezogen worden. Jetzt folgt eine nächste mit einem Volumen von weiteren 200 Millionen EURO in den nächsten zwei Jahren. Zusätzliche 500 Millionen werden durch die Kostenexplosion bei der Kombilösung von der Stadt aufzubringen sein. Das wird zu weiteren Kürzungen in der kommunalen Daseinsvorsorge führen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich den Neubau des Wildparkstadions für ca. 120 Mio EURO beschlossen. Bis auf den Landeszuschuss finanziert die Stadt die Summe, und der KSC soll verteilt über 30 Jahre Rückzahlungen leisten. Ob und in wie weit der KSC nach dem Abstieg in die 3. Liga in der Lage sein wird, der Stadt die Kosten für den Neubau des Fußballstadions zurück zu erstatten, steht derzeit in den Sternen. Damit ginge die Finanzierung des neuen Stadions voll zu Lasten der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.
In dieser Situation besteht die Möglichkeit einer Teilrenovierung des Stadions, beschränkt auf die notwendigen Erneuerungen. Wenn der Gemeinderat beim vollständigen Neubau bleibt, muss er unserer Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob sie trotz der aktuellen finanziellen Belastungen ein steuerfinanziertes neues Fußballstadion haben wollen.
Die Frage für einen Bürgerentscheid sollte lauten:
Soll das neue Fußballstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln von der Stadt
Karlsruhe gebaut werden?
Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
PRESSE-ECHO:
Regio news – 9. Mai 2017
Bürgerentscheid zu Wildparkstadion: Scheitert der Neubau am Abstieg?
So soll das neue Wildparkstadion aussehen, wenn es denn gebaut wird. Derzeit sieht trotz Abstieg alles danach aus; Grafik: Karlsruher SC
Karlsruhe (che) Nach dem der Abstieg des Karlsruher SC in die 3. Liga feststeht, fordert nun die nächste Partei im Gemeinderat, die Neubaupläne des Stadions zu überdenken. Die Linken wollen dazu einen Antrag auf einen Bürgerentscheid einbringen.
Linke fordern Bürgerentscheid zum Stadion
Die beiden Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos wenden sich mit einem offenen Brief direkt an Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD): „Wenn Stadt und Gemeinderat trotz der prekären wirtschaftlichen Aussichten des Karlsruher SC am kompletten Neubau des Wildparkstadions festhalten, müssen sie […] die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob diese trotz der finanziellen Belastungen aus Haushaltskonsolidierung und Kosten der Kombilösung ein steuerfinanziertes Fußballstadion haben wollen“, schreiben die beiden Linken-Gemeinderäte an das Stadtoberhaupt.
„Weitere Kürzungen in der Daseinsvorsorge“
In dem offenen Brief rechnen Zürn und Fostiropoulos vor, was finanziell auf die Bürger zukommen kann. Nach einer ersten Haushaltskonsolidierung folge in den kommenden zwei Jahren die nächste mit einem Volumen von weiteren 200 Millionen Euro. „Zusätzliche 500 Millionen werden durch die Kostenexplosion bei der Kombilösung von der Stadt aufzubringen sein. Das wird zu weiteren Kürzungen in der kommunalen Daseinsvorsorge führen“, sind sich die beiden Linken sicher.
Finanzierung gehe voll zu Lasten der Karlsruher Bürger
Für 120 Millionen Euro soll der Neubau des Wildparkstadions in den nächsten Jahren realisiert werden. Die Stadt finanziert die Summe vor, der Karlsruher SC soll sie verteilt über 30 Jahre zurückzahlen. „Ob und in wie weit der KSC nach dem Abstieg in die 3. Liga in der Lage sein wird, der Stadt die Kosten für den Neubau des Fußballstadions zurück zu erstatten, steht derzeit in den Sternen. Damit ginge die Finanzierung des neuen Stadions voll zu Lasten der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger“, so Zürn und Fostiropoulos.
Stadträte wollen Teilrenovierung für Notwendiges
Die beiden Stadträte fordern daher, über eine Teilrenovierung des Stadions nachzudenken, die sich auf die notwendigen Erneuerungen beschränkt. „Wenn der Gemeinderat beim vollständigen Neubau bleibt, muss er unserer Ansicht nach die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob sie trotz der aktuellen finanziellen Belastungen ein steuerfinanziertes neues Fußballstadion haben wollen“, heißt es in dem offenen Brief weiter. „Soll das neue Fußballstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln von der Stadt Karlsruhe gebaut werden?“ Die Linken werden dazu einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen.
Bereits vergangene Woche hatten die Grünen beantragt, zumindest den Zeitplan des Neubaus anzupassen.
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