Der Oberbürgermeister hat dem Gemeinderat einen Resolutionstext für Toleranz und Vielfalt angesichts des Aufmarschs der Rechten am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach vorgeschlagen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt:
19.05.2017
Änderungsantrag zu TOP 1/Vorlage 0306 der Gemeinderatssitzung am 23.05.17
Thema: Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt
Antrag:
Auf Seite 2, letzter Absatz wird der Satz „Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form steht.“
ersetzt durch:
„Weiter engagiert sich die Stadt im „Netzwerk gegen Rechts“, das sich aktuell mit zahlreichen weiteren Akteuren zum Aktionsbündnis gegen den ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ zusammengeschlossen hat. Gemeinsam bringen sie – nicht nur am 3. Juni – zum Ausdruck, dass Karlsruhe für Vielfalt und Toleranz im städtischen Miteinander steht.“
| Sachverhalt / Begründung: |
Das Karlsruher „Netzwerk gegen Rechts“ und viele weitere Gruppen und Initiativen leisten im Aktionsbündnis gegen den ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ im Vorfeld des 3. Juni, aber auch darüber hinaus wichtige Arbeit, um über den geplanten Aufmarsch rechter Gruppierungen zu informieren, Kooperationsgespräche mit den zuständigen Stellen zu führen und Protestaktionen vorzubereiten.
Die Arbeit dieser Akteure sollte vom Gemeinderat in seiner Resolution gewürdigt werden, indem sie benannt und die gemeinsame Basis eines breiten Protests gegen rechts betont wird. Statt einer Verunsicherung der Aktiven gegen rechts fordern wir ein gemeinsames Vorgehen am 3. Juni, wie es auch der vielfach vorgebrachte Wunsch des Aktionsbündnisses ist.
Zugleich beantragen wir, den wenig klärenden Begriff des ‚Extremismus jeder Form‘ aus der Resolution zu streichen , da er aus unserer Sicht ungeeignet ist, das Spektrum der rechten- und Neonazi-Kreise zu kennzeichnen, gegen die sich der Protest am 3. Juni richtet. Zudem besteht die Gefahr, dass Personen oder Gruppen der Gegendemonstration, die zum Beispiel Aktionsformen des zivilen Ungehorsams ausüben, als „extremistisch“ verunglimpft werden. Beides kann nicht im Interesse eines wirkungsvollen und nachhaltigen Protests gegen Rechts sein.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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