„Das geplante Sanierungsprogramm soll das Gesicht der Innenstadt Ost nachhaltig aufwerten und verändern, was zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite wohnen in diesem Stadtteil viele Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen, bei zwar schon steigenden, aber noch einigermaßen erträglichen Mieten. Was im Rahmen des Sanierungsprogramms noch nicht Thema war: Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben?
Sprunghafte Mieterhöhungen, besonders bei Neuvermietungen sind wahrscheinlich“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat anlässlich einer Anfrage an die Stadtverwaltung. „In der Gesamtstadt fehlen mittlerweile schon 10.000 Mietwohnungen mit sozialer Preisbindung. Wie will die Stadt verhindern, dass Ältere mit schmaler Rente, Familien mit geringem Einkommen und die recht zahlreichen Hartz-IV-Haushalte durch Mietsteigerungen nach Sanierung aus der Innenstadt Ost verdrängt werden?“ fragen Zürn und Fostiropoulos
Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Innenstadt Ost – Sanierungsprogramm – Verdrängungseffekte
Anfrage
Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt-Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von
- Einem hohen Anteil von Bewohner/innen, die meist in Ein- oder 2-Personenhaushalten leben, höheren Jahrgangs sind und über eher bescheidene Einkünfte verfügen?
2. Einem vergleichsweise hohen Anteil von Haushalten, die SGB II beziehen, davon ein großer Anteil Alleinerziehende und Haushalte mit Kindern?
3. Einem relativ hohen Anteil von Bewohner/innen, die wirtschaftlich etwa so einzuordnen sind, dass sie das derzeitige Mietniveau (vor allem wenn es sich um Familien handelt) noch gut verkraften können, aber massiveren Mietsteigerungen nicht mehr gewachsen sein werden?
| Sachverhalt / Begründung: |
Das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost ist gekennzeichnet durch einen hohes Sanierungserfordernis und einem vergleichsweise hohen Anteil von Einwohner/innen, die über mittleres bis schmales Einkommen verfügen. Gleichzeitig verfügt die Innenstadt-Ost mit dem KIT über einen sehr attraktiven Modernisierungsfaktor, was deutlich in die Sanierungskonzeption eingegangen ist. Die beabsichtigte Öffnung des KIT in die Innenstadt-Ost hinein wie die anvisierte Verlagerung der Stadtbibliothek an den Kronenplatz zeigen die Potentiale eines umfassenden Strukturumbaus in der Innenstadt-Ost auf. Die Sanierungs- und Umgestaltungspotentiale im Wohnungsbereich sind ebenfalls erheblich. Erheblich sind aber auch die Folgen von energetischen Optimierungen, Modernisierungen und Aufwertungen von Wohnungen für die Mieterschaft: Sprunghafte Mieterhöhungen, besonders bei Neuvermietungen bis hin zu Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum. Die Mietpreisbremse ist ein Witz und bewirkt nichts. Ohne gezielte Maßnahmen der Stadt kann die notwendige städtebauliche Umgestaltung und Aufwertung der Innenstadt-Ost zu massiven Verdrängungseffekten für große Teile der gegenwärtigen Anwohnerschaft führen.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
PRESSE-ECHO:
ka-news 11.12.17
Sanierung der Innenstadt-Ost: Steigen die Mieten für die Anwohner?
Ohne gezielte Maßnahmen der Stadt Karlsruhe kann eine städtebauliche Umgestaltung und Aufwertung der Innenstadt-Ost zur massiven Verdrängung für große Teile der Anwohner führen. Dieser Meinung ist aktuell die Linke-Fraktion und stellt deshalb eine diesbezügliche Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat.
Leerstehende Läden und heruntergekommene öffentliche Plätze sollen in der Karlsruher Innenstadt-Ost bald Vergangenheit sein. Wie der Karlsruher Gemeinderat im September beschlossen hat, sollen insgesamt über 90 Millionen Euro für die Sanierung und damit Aufwertung von rund 35 Hektar in der Innenstadt-Ost ausgegeben werden.
Nachdem die Stadt schließlich im Oktober konkrete Pläne vorgestellt hatte, was genau zwischen dem Marktplatz und der Karl-Friedrich Straße passieren wird, äußert die Linke-Fraktion allerdings nun einige Zweifel: Konkret geht es dabei um die Frage, wie die Stadt beim aktuellen Wohnungsmangel verhindern möchte, dass es durch die Sanierungspläne zu möglichen sozialen Verdrängungseffekte kommt.
Werden zukünftig Mietpreise sprunghaft erhöht?
Als Begründung für diese Zweifel bringen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos vor allem „die Folgen von energetischen Optimierungen, Modernisierungen und Aufwertungen von Wohnungen für die Mieterschaft“ an. Dabei sei vor allem zu klären, was passieren würde, wenn Mietpreise in sanierten Gebieten sprunghaft erhöht werden würden.
bitte weiterlesen unter:
Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 06.12.2017
Seite 23
Höhere Mieten in Innenstadt Ost?
BNN – Die Linken im Gemeinderat wollen wissen, wie die Stadt gegen Verdrängungseffekte bei der Sanierung der Innenstadt Ost vorgehen will. Das geplante Programm solle das Gesicht des Quartiers aufwerten, was zu begrüßen sei. Auf der anderen Seite wohnten dort viele mit vergleichsweise geringem Einkommen. Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben, fragen die Linken. Sprunghafte Mieterhöhungen, besonders bei Neuvermietungen, seien wahrscheinlich.
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