DIE LINKE im Stadtrat

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert Beteiligung der Stadt Karlsruhe anTestmaßnahmen für bessere Luft – Kostenloser ÖPNV ist keine Utopie

 „Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan. Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung in diese Richtung zu gehen“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission wegen der schlechten Luft in deutschen Städten zuvorkommen will, und der jetzt in fünf Städten getestet werden soll.

„Wir fordern die Stadt Karlsruhe auf sich an dem Modellversuch zu beteiligen. Bei kostenfreiem Nahverkehr wird die Feinstaubbelastung in der City sinken. Es wird weniger Staus und weniger Lärm in der Stadt geben. Gleichzeitig wird sich die soziale Mobilität erhöhen, weil sie nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Stadt Karlsruhe könnte sich damit zu einer Modellstadt für sozialökologische Politik machen.“

Im Folgenden der Offene Brief an den OB:

14.02.2018

OFFENER BRIEF

Pläne der Bundesregierung für bessere Luft in den Städten – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bundesrepublik will, um EU-Sanktionen zu vermeiden, die Maßnahmen für bessere Luft in den Städten ausweiten. Dazu gehört auch ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr. In bisher fünf Städten sollen die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin getestet werden.

Die Stadt Karlsruhe hat einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Dennoch sind in die Belastungen in der Stadt durch den Autoverkehr enorm.

Wir fordern deshalb die Stadt Karlsruhe auf sich an dem Modellversuch zu beteiligen. Bitte setzen Sie sich als Oberbürgermeister dafür ein.

Bei kostenfreiem Nahverkehr wird die Feinstaubbelastung in der City sinken. Es wird weniger Staus und weniger Lärm in der Stadt geben. Gleichzeitig wird sich die soziale Mobilität erhöhen, weil sie nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Stadt Karlsruhe könnte sich damit zu einer Modellstadt für sozialökologische Politik machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Niko Fostiropoulos, Stadtrat

Sabine Zürn, Stadträtin

PRESSE-ECHO:

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 16.02.2018

Linke wollen freien Nahverkehr

BNN – Die Linke im Gemeinderat fordert die Beteiligung der Stadt an Tests für bessere Luft. „Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr ist keine Utopie“, meint die Linke. „Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan“, kritisiert die Fraktion. „Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung in diese Richtung zu gehen“, betonen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos. Sie beziehen sich dabei auf den Maßnahmenkatalog, mit dem die Bundesregierung einer Klage der EU-Kommission wegen der schlechten Luft in deutschen Städten zuvorkommen will. In fünf Kommunen sollen bald Tests anlaufen.

Bei kostenfreiem Nahverkehr werde die Feinstaubbelastung in der City sinken, meinen die linken Stadträte. Es würde dann weniger Staus und weniger Lärm in der Stadt geben.

Baden-TV

Linke fordert kostenlosen ÖPNV für Karlsruhe

15 / 02 / 2018 / 08:18

Karlsruhe (pm/da) In einem offenen Brief fordert die Karlsruher Linke von Oberbürgermeister Frank Mentrup einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für die Fächerstadt. ,,Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan. Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung, in diese Richtung zu gehen“, sagten Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos am Mittwochabend. Sie fordern, dass sich Karlsruhe an dem Modellversuch beteiligt, bei dem die Bundesregierung einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr testen möchte.

Nach Ansicht der Linken wird durch einen kostenfreien ÖPNV die Feinstaubbelastung in der Fächerstadt sinken; außerdem würde es weniger Staus und Lärm in der Stadt geben. ,,Gleichzeitig wird sich die soziale Mobilität erhöhen, weil sie nicht mehr vom Geldbeutel abhängt“, heißt es in dem Brief. Karlsruhe könne durch eine Beteiligung zu einer Modellstadt für sozialökologische Politik werden. Mehr zum Thema heute Abend bei Baden TV Aktuell.

REGIO NEWS

Modellversuch in fünf Städten: Kostenloser ÖPNV für Karlsruhe?

Bald für lau durch Karlsruhe fahren? Laut der Linken-Stadträte keine Utopie mehr;

Karlsruhe (che) Die Linken-Stadträte in Karlsruhe fordern die Verwaltung auf, versuchsweise kostenlosen Nahverkehr in der Stadt anzubieten. Die Bundesregierung hatte jüngst Überlegungen dazu angestellt und will in fünf Städten einen Modellversuch starten.

Kostenloser ÖPNV für Karlsruhe?

„Kostenloser ÖPNV ist keine Utopie“, so die beiden Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos (Die Linke), die sich jetzt mit einem offenen Brief an den Karlsruhe Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) wenden. Die Forderungen und Vorschläge dahingehend wurden von der Verwaltung schon vor Jahren nicht berücksichtigt. „Jetzt erwägt sogar die Bundesregierung, in diese Richtung zu gehen“, so die beiden Linken weiter. In Berlin laufen die Planungen zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem die Regierung einer möglichen EU-Klage wegen der Feinstaubbelastung in deutschen Städten zuvorkommen will.

„Weniger Staus und weniger Lärm in der Stadt“

Dieser Modellversuch soll in fünf Städten stattfinden, weswegen Zürn und Fostiropoulos den Oberbürgermeister auffordern, dass auch Karlsruhe sich daran beteiligt. „Bei kostenfreiem Nahverkehr wird die Feinstaubbelastung in der City sinken. Es wird weniger Staus und weniger Lärm in der Stadt geben. Gleichzeitig wird sich die soziale Mobilität erhöhen, weil sie nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Die Stadt Karlsruhe könnte sich damit zu einer Modellstadt für sozialökologische Politik machen“, so die beiden Stadträte abschließend.

VBK-Chef findet Überlegungen ebenfalls interessant

Auch VBK-Chef Alexander Pischon steht einem solchen Modell positiv gegenüber: „Vom Grundsatz her ist dieser Vorstoß von Seiten des Bundes sehr zu begrüßen. Karlsruhe nimmt mit dem erfolgreichen ‚Karlsruher Modell‘ ja bereits seit langer Zeit eine Vorreiterrolle ein“, so Pischon am Donnerstag in der BNN. „Wenn nun für einen ‚kostenlosen ÖPNV‘ die finanziellen Mittel von Bundesseite bereitgestellt würden, dann kann dies einen kräftigen Schub für den ÖPNV in der Region bedeuten“, so Pischon weiter. Die Einnahmen durch Fahrscheine betrugen 2016 etwa 144 Millionen Euro. Da weitere Investitionen notwendig wären, schätzt Pischon die Gesamtkosten auf weit über 300 Millionen Euro.

Kult-Fraktion fordert mehr Zuverlässigkeit bei ÖPNV

Aus Sicht der Kult-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat mache ein kostenloser Nahverkehr nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung gleichzeitig auf Straßenneubau verzichtet. Als Beispiel nennt die Kult den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe. „Sonst fahren trotz günstiger Preise mehr Pendler mit dem eigenen Pkw zur Arbeit“, so die Fraktion. „Zudem werden nur dann mehr Menschen umsteigen, wenn sich neben den Kosten die Zuverlässigkeit und die Qualität des ÖPNV in der Region verbessern“, so die Stadträte.