Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.
„Hartz-IV ist politisch gewollte Armut. Für Menschen, die sowieso schon in belastenden Lebenslagen sind, ist die Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Bürokratie stressig und kraftraubend. Da ist es hilfreich, dass bundesweit viele Netzwerke die Hartz-IV-Beziehenden bei ihrem Kampf gegen falsche Bescheide beraten und unterstützen“ erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu Ihrer Gemeinderatsanfrage.
Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:
Thema: Widersprüche und Klagen gegen Hartz- IV –Bescheide des Jobcenters Karlsruhe
Anfrage
1. Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide in 2017:a) Wie hoch war die Anzahl der Widersprüche insgesamt?
b) wie vielen dieser Widersprüche wurde stattgegeben? (Absolut und in Prozent)?
c) wie vielen dieser Widersprüche wurde teilweise stattgegeben? (absolut und in Prozent)?
d) Welche Veränderungen gab es zu den entsprechenden Zahlen von 2016?
2. Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide in 2017
a) wie hoch war die Anzahl der Klagen insgesamt?
b) wie vielen dieser Klagen wurde stattgegeben/teilweise stattgegeben? (absolut und in Prozent)
c) Wie vielen dieser Klagen wurde stattgegeben mit Urteil/Beschluss? (absolut und in Prozent)
d) Welche Veränderungen gab es zu den entsprechenden Zahlen von 2016?
| Sachverhalt / Begründung: |
Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Einerseits zeigt das: Der Rechtsweg lohnt sich. Andererseits werden Bürger/innen in sowieso schon belastenden Lebenslagen mit einer hohen Anzahl an rechtlich nicht haltbaren Bescheiden konfrontiert. Bundesweit engagieren sich Bürger/innen und Rechtsanwält/innen um Hilfestellung und Rechtsbeistand gegen zweifelhafte Hartz-IV-Bescheide zu geben.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
MEDIEN-ECHO:
ka news 05.03.18
„Hartz-IV ist politisch gewollte Armut“: Linke fordern Klage-Zahlen für Karlsruhe
In 2017 waren bundesweit über ein Drittel der Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehenden gegen Hartz IV-Bescheide ganz oder teilweise erfolgreich. Die Karlsruher Linke-Fraktion will nun in einer aktuellen Anfrage von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe aussehen.
Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür sei laut der Karlsruher Linke-Fraktion das Hartz-IV-System. Hinzu komme demnach, dass sich Hartz-IV-Beziehende massenhaft gegen falsche Bescheide wehren müssen.
Das bedeutet für 2017 konkret: Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden beziehungsweise Klagenden entschieden. „Einerseits zeigt das: Der Rechtsweg lohnt sich“, so die Linke in einer entsprechenden Pressemitteilung.
„Hartz-IV ist politisch gewollte Armut“
Andererseits werden Bürger in sowieso schon belastenden Lebenslagen mit einer hohen Anzahl an rechtlich nicht haltbaren Bescheiden konfrontiert. Bundesweit engagieren sich Bürger und Rechtsanwälte um Hilfestellung und Rechtsbeistand gegen zweifelhafte Hartz-IV-Bescheide zu geben.
„Hartz-IV ist politisch gewollte Armut. Für Menschen, die sowieso schon in belastenden Lebenslagen sind, ist die Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Bürokratie stressig und kraftraubend. Da ist es hilfreich, dass bundesweit viele Netzwerke die Hartz-IV-Beziehenden bei ihrem Kampf gegen falsche Bescheide beraten und unterstützen“, erklären die Linken-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu ihrer Gemeinderatsanfrage. Damit wollen sie mehr Informationen von der Verwaltung haben, wie die Zahlen in Karlsruhe zu den Klagen aussehen.
https://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Hartz-IV-ist-politisch-gewollte-Armut-Linke-fordern-Klage-Zahlen-fuer-Karlsruhe;art127,2193552
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