DIE LINKE im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
in den letzten Monaten werden vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die als Baugruppen Wohneigentum errichten möchten, an die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat herangetragen. Dabei geht es unter anderem um Informationen zu Vorgaben und Verfahrensabläufe für Baugruppen, Beratungsangebote für Baugruppen, Flächenpotenziale sowie mögliche konzeptionelle Wettbewerbe.

Es liegt ein gewisses Informationsdefizit vor, dem wir gerne entgegen wirken möchten. Auch die Debatte im Gemeinderat um den Antrag der GRÜNEN zu „Mehr Vielfalt in der Wohnraumförderung“ hat gezeigt, dass viele Fragen hierzu offen sind. Ganz aktuell ist ein Schreiben der „Initiative für Wohnprojekte in Karlsruhe“ an die Stadtverwaltung und die Fraktionen gegangen, in der diese Interesse an dem südlichen Grundstück des C-Areals bekundet.

Herr Bürgermeister Obert hatte im Gemeinderat geäußert, dass sich Baugruppen jederzeit an das Stadtplanungsamt wenden können. Das ist sicherlich zielführend, wenn bei einer Baugruppe bereits konkrete Planungen vorliegen. Nach unserer Einschätzung benötigen die sich derzeit formierenden Baugruppen in Karlsruhe aber einen grundsätzlichen Einblick in Themen wie Grundstücksvergabe, Baurecht, Nutzungsanforderungen, Verfahrensabläufe, Zeitrahmen etc.

Die unterzeichnenden Fraktionen und StadträtInnen unterstützen das Engagement von Baugruppen und Baugemeinschaften explizit. Die Erfahrungen zeigen, dass solche Projekte bereits in vielen Städten ausgesprochen positive Beiträge zur Entwicklung der Stadtquartiere und Stadtgesellschaft leisten.

Wir bitten daher die Verwaltung, eine öffentliche Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Baugruppen in Karlsruhe“ durchzuführen, in denen die o.g. grundlegenden Informationen dargestellt werden. Der inhaltliche Fokus sollte dabei nicht auf in der Vergangenheit realisierten Projekten von Baugemeinschaften liegen, sondern auf der aktuellen Situation sowie möglichen zukünftigen Entwicklungen. Die Veranstaltung sollte möglichst noch in der ersten Jahreshälfte 2018 stattfinden. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Wunsch entsprächen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ute Leidig, Renate Rastätter, Verena Anlauf für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion
Sabine Zürn, Die Linke
Friedemann Kalmbach, Gemeinsam für Karlsruhe
Jürgen Wenzel, Freie Wähler