DIE LINKE im Stadtrat

Aktualisierung aus Gemeinderatssitzung am 20.03.2018: Der OB hat zugesagt, dass dieser Antrag in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten wird.

In Karlsruhe hat das Projekt „Häusliche Gewalt“ die genannten Aufgaben 17 Jahre im „Projektstatus“ erfüllt und sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. „Das dokumentierte Fallgeschehen muss als die Spitze des Eisbergs betrachtet werden“ lautete 2016 das Resümee. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den befassten Einrichtungen sind hoher psychischer Belastung, Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Diese Situation spitzt sich angesichts erhöhter Fallzahlen und besonderer Problemlagen zu. Ein darauf ausgerichtetes Konzept ist  notwendig. Dem gilt es auch im Doppelhaushalt Rechnung zu tragen.

Sechs Jahre nach der Ratifizierung der EU-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich („Istanbuler Konvention“) ist diese nun auch in Deutschland wirksam. Ihre Umsetzung erfordert Maßnahmen von Prävention, Bildung, Hilfsangeboten und funktionierender Strafverfolgung auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Ergänzungsantrag zu TOP 17 der Plenarsitzung am 20.03.2018

Die Stadtverwaltung erstellt bis zum Herbst 2018 ein Konzept für die  Fortführung der Aufgaben zum Thema „Häusliche Gewalt“ in Karlsruhe unter Berücksichtigung folgender Fragen:

• Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für die Kommune aus der am 1.2. 2018 in Kraft getretenen „Istanbuler (EU-)Konvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen? Welche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im sozialen Nahbereich schätzt die Karlsruher Stadtverwaltung als besonders wichtig ein?
• Wie sollen die umfassender werden Aufgaben, zum Beispiel die Koordination der Maßnahmen sowie der steigende Kommunikations- und Ressourcenbedarf, geleistet werden?
• Klärung der eventuell neuen Anforderungen, die sich ergeben aus

1. A) steigenden Fallzahlen und
2. B) den besonderen Problemlagen, zum Beispiel Hochrisikofälle, Zunahme von betroffenen Kindern bei häuslicher Gewalt sowie Opfer und Täter mit Migrationshintergrund?

• Welche Maßnahmen Zur Gewaltprävention ergreift die Stadt bisher und welche sollen kurz- und mittelfristig im Bereich „Häusliche Gewalt“ umgesetzt werden?
• Von welcher Entwicklung bei den Fallzahlen von Gewalt im „häuslichen Bereich“ geht die Stadtverwaltung bei ihrer Planung aus?

Sabine Zürn                                                                       Niko Fostiropoulos

MEDIEN-ECHO.

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Mehr Mittel für SkF-Clearingstelle

Die Wochenstunden der Clearingstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) werden von 8,6 auf 14 Stunden erhöht, dafür 2018 überplanmäßige Mittel von rund 12.000 Euro zu Verfügung gestellt, beschloss das Plenum aufgrund eines interfraktionellen Antrags von CDU, Grünen, SPD, KULT und FDP.

Dr. Thomas Müller (CDU) begründete das mit „akutem Handlungsbedarf“ für von Gewalt betroffene Frauen. So sei die Zahl der Kontakte von 174 (2014) auf über 300 (2017) gestiegen, habe die Beratungsdauer erheblich zugenommen. Denn immer mehr Betroffene wendeten sich an die Beratungsstelle, was für ihren Erfolg spräche, ergänzte Yvette Melchien (SPD). Jetzt müsse  „ein Versprechen eingelöst werden, nämlich Einsparungen zurück zu nehmen, wenn es zu Engpässen kommt“, sagte Michael Borner (GRÜNE). Inzwischen gelte auch in Deutschland die Istanbuler EU-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich. Sabine Zürn (Die Linke) freute sich über die Antwort, dass ihr noch weiter gehender  Ergänzungsantrag zur häuslichen  Gewalt  am 11. Juli im Sozialausschuss diskutiert wird. -cal-