Wegen Bürokratiehürden des BAMF – keine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung

26. März 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Wir hatten die Stadt gefragt, wie frauenfreundlich Integrations- und Sprachkurse in Karlsruhe sind. Die Antwort der Stadt ist eher düster. Ihrer Meinung nach liegt der Grund für die Misere beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):

  1. Welche Angebote gibt es für Frauen bzw. Mütter, um ihnen die Teilnahme an Integrations- und Alphabetisierungskursen in Karlsruhe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern – z.B. Kinderbetreuung, an Kita- und Schulzeiten angepasste Kursstundenpläne oder Förderung von Kontaktmöglichkeiten?

Zum 20. März 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung wieder eingeführt, die Mitte 2014 eingestellt wurde. Aktuell bieten in Karlsruhe zwölf Sprachschulen die Integrationssprachkurse an. Sie sind berechtigt, einen Antrag für die Kinderbetreuung beim BAMF zu stellen. Die Integrationskursträger können nach Feststellung eines Kinderbetreuungsbedarfs die Integrationskursberechtigten mit einem privaten Betreuungsangebot unterstützen. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Kursträger und der Teilnehmer am Integrationskurs (Erziehungsberechtigte/-r) mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag bestätigen, dass ein kommunales Regelangebot nicht zur Verfügung steht. Das Betreuungsangebot der Kursträger ist mit qualifizierten Betreuungskräften sicher zu stellen.

Für die Beratung und Unterstützung der Teilnehmenden und die hierfür erforderliche Netzwerkarbeit und die Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen erhalten die Kursträger eine Beratungspauschale in Höhe von 30 Euro pro Berechtigtem.

Nach Auskunft des größten Sprachkursträgers in Karlsruhe stellen diese Rahmenbedingungen des BAMF einen großen bürokratischen Aufwand für die Sprachkursträger selbst dar, wobei der Bedarf nach Kinderbetreuung durchaus bestätigt wird.

So wird beispielsweise die Betreuung durch das BAMF mit 6 Euro pro Stunde und Kind nur dann gegenfinanziert, wenn die Betreuung auch erbracht wurde. D.h. im Krankheitsfalle des Kindes muss die Pauschale zurückerstattet werden. Weitere Hürden sind zudem die hohen Anforderungen an die Raumausstattung für die Kinderbe-treuung und fehlendes qualifiziertes Fachpersonal.

Unter diesen Bedingungen bieten die Karlsruher Sprachkursschulen aktuell keine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung an.

2. Wie teilen sich die Zuständigkeiten für diese Rahmenbedingungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Stadt Karlsruhe auf?

Das BAMF ist zuständig für die Durchführung der Integrationssprachkurse. Die Kommune ist verpflichtet, ausreichend Plätze in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.

3. Sieht die Stadt hier Verbesserungsbedarf?

Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren die Angebote der Kinderbetreuung massiv ausgebaut und wird diese künftig erweitern.

4. Sind der Stadt Daten und Gründe über erfolgreiche Abschlüsse bzw. Abbrüche der Kurse durch Frauen bekannt, die an Integrations- bzw. Alphabetisierungskursen teilnehmen? Wie sieht das im Vergleich zu Männern aus?

Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine statistischen Daten vor. Auf Nachfrage melden die Sprachschulen zurück, dass insbesondere bei den Alphabetisierungskursen die Männer eher den Sprachkurs bis zum Abschluss absolvieren und Frauen mit Kindern eher den Kurs abbrechen.

5. Hält es die Stadt für notwendig oder wünschenswert, dass sich die Rahmenbedingungen für Frauen verbessern, die an diesen Kursen teilnehmen wollen bzw. teilnehmen? Gibt es Planungen? Wie ermittelt die Stadt Bedarfe von Frauen?

Es wäre wünschenswert, die bürokratischen Hürden zu senken und Teilnehmenden mit Kindern die Zugänge zu den Integrationskursen und insbesondere zu den Alphabetisierungskursen zu erleichtern. Während aber die Durchführung der Integrationskurse nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegt, haben gerade Kommunen – so auch Karlsruhe – ein großes Interesse daran, dass die Neuzugewanderten schnell und reibungslos ohne zu große bürokratische Hürden die deutsche Sprache erlernen.

Im Rahmen des IQ Prozesses (Leitprojekt Sprachförderung) wird das Thema stärker bearbeitet.

Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister, 20.03.2018

 

MEDIEN-ECHO:

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. März 2018

Gemeinderat: Bedingungen für Mütter verbessern

Nach Integrations- und Alphabetisierungskursen für Frauen und Mütter fragte die Linke. Laut Verwaltung führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im März 2017 die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung wieder ein.

Wegen hoher bürokratischer Hürden bieten die zwölf relevanten Sprachschulen aber aktuell die Kinderbetreuung nicht an. Das BAMF ist für die Kurse, die Stadt für Kinderbetreuungsplätze zuständig, die sie massiv ausgebaut hat und künftig noch erweitert. Alphabetisierungskurse absolvieren eher Männer bis zum Abschluss, während Mütter sie oft abbrechen. Die Stadt bearbeitet das Thema weiter.


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