DIE LINKE im Stadtrat

Wer das Buch kennt, könnte sich bei manchen Antworten der Stadt auf unsere Anfrage an George Orwells Roman 1984 erinnert fühlen. Bei Anderen kommt vielleicht die Frage auf, warum die Deutsche Bundeswehr nicht schon längst den Friedensnobelpreis bekommen hat. Es ist erstaunlich, wie heutzutage elementare Begriffswelten wie Krieg und Frieden miteinander verschwurbelt werden. Man kann der jungen Generation nur wünschen, dass sie da einen klaren Blick behält. Sonst könnte sie sich unversehens in einem vernichtenden Friedenskrieg wieder finden.(d.e)

STELLUNGNAHME der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage „Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte „Karlsruhe:

1. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass die geplanten Sprengexperimente mit der ausgedienten Fregatte Karlsruhe bei Damp an der Ostsee den Namen unse-rer Stadt in einen Zusammenhang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsgeschäft bringen?

Die Ansprengversuche dienen dem künftigen Schutz von deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie dem Schutz deutscher Schiffe, nicht der Entwicklung von Waffen. Somit sieht die Verwaltung den Namen unserer Stadt nicht im Zusammenhang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsgeschäft.

2. Hat die Stadt Verständnis für die Befürchtungen des NABU Schleswig-Holstein, dass durch die Sprengexperimente an der Fregatte Karlsruhe schwere Schäden an der Meeresumwelt in diesem Gebiet entstehen? https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html)

Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiges Gut. Die Verwaltung hat hier keinen Einfluss auf
die Abläufe. Ihrer Kenntnis nach hat das Verteidigungsministerium alle erforderlichen Maß-nahmen getroffen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-frage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Dr. Kirsten Tacken und der Fraktion DIE LINKE. Danach sind die Versuche auf das Sperrge-biet beschränkt.

Eine Prüfung aller Maßnahmen auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der umliegenden Schutzgebiete ist nach § 34 BNatSchG vor ihrer Zulassung oder Durchführung verpflichtend, wenn sie geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Die genaue Terminierung der Versuche richtet sich nach den jeweils vorliegenden Er-kenntnissen von Schon- und Schutzzeiten. Neben dieser Beachtung von Schon- und Schutz-zeiten sind laut Bundesregierung folgende Schutz- und Minderungsmaßnahmen vorgesehen:

• Beobachtung des Seegebiets
• optische und akustische Aufklärung
• Vergrämungsmaßnahmen.

Nach der Sprengung wird das Versuchsgebiet abgesucht. Sollte ein totes Meeressäugetier gefunden werden, wird das zuständige Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierfor-schung in Büsum informiert.

3. Teilt die Stadt Karlsruhe Auffassungen aus der Friedensbewegung, dass mit diesen Ansprechversuchen die Fregatte Karlsruhe zum Labor für Kriegseinsätze wird?

Die Ansprengversuche dienen dem künftigen Schutz von deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie dem Schutz deutscher Schiffe. Ein Labor für Kriegseinsätze kann hier nicht gesehen werden.

4. Teilt die Stadt die Auffassung, dass aus ihrer Mitgliedschaft in dem Friedensbünd-nis Mayors for Peace eine Verpflichtung erwächst, sich von der geplanten Zer-sprengung der Fregatte Karlsruhe, die der Optimierung der Kriegswaffenproduktion dient, zu distanzieren?

Die Mitgliedschaft in dem Friedensbündnis „Mayors for Peace“ unterstreicht den Einsatz der Stadt Karlsruhe für ein friedliches Zusammenleben. Eine Möglichkeit, auf die Deutsche Ma-rine und das Verteidigungsministerium einzuwirken, ergibt sich daraus nicht. Die Entschei-dung über eine eventuelle weitere Nutzung von bei der Deutschen Marine außer Dienst gestellten Schiffen obliegt alleine der Deutschen Marine bzw. der Bundesregierung (Verteidigungsministerium).

Laut bestehenden Informationen liegt bei der Marineführung eine Eingabe aus Karlsruhe vor, erneut eine Partnerschaft mit einem Kriegsschiff, einer Fregatte einzugehen.

5. Hält die Stadt eine solche Option für heute noch zeitgemäß und mit einer dem Frieden verpflichteten Grundhaltung für vereinbar?

Bei den Fregatten KARLSRUHE IV und KARLSRUHE V handelte es sich um Schiffe der Bun-desrepublik Deutschland und der demokratisch legitimierten Bundeswehr. Die Einsätze der Fregatte KARLSRUHE V dienten vor allem humanitären Zielen wie dem Antipiratenschutz in-ternationaler Schiffe und der Rettung von in Not geratenen Personen; somit auch dem Schutz des Friedens.

6. Wird die Stadt Karlsruhe entsprechend von dieser Eingabe zurücktreten bzw. sich davon distanzieren und stattdessen die Patenschaft für ein Friedensprojekt (z.B. das geplante Friedensdenkmal) übernehmen?

Sollte sich die Möglichkeit für eine KARLSRUHE VI durch das Verteidigungsministerium ergeben, wird die Entscheidung über die Fortführung der Patenschaft durch den Gemeinderat getroffen.

Bereits im Jahr 1985 hat die Stadt Karlsruhe die Patenschaft für die Zivildienstschule
Karlsruhe übernommen und so die Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Mit der Ausset-zung des Wehrdienstes und dem Wegfall des Zivildienstes ging die Zivildienstschule Karlsruhe nahtlos über in das BAFzA-Bildungszentrum Karlsruhe.

Am 7. Juni 2011 informierte Herr Oberbürgermeister Heinz Fenrich im Hauptausschuss über die Veränderungen bei der Zivildienstschule und das Weiterbestehen der Patenschaft zum heutigen BAFzA-Bildungszentrum. In der Presse wurde ausführlich über den Fortbestand dieser einzigartigen Patenschaft berichtet.

Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister, 24. April 2018

MEDIEN-ECHO:

ka-news 11.05.18:

Ansprengung Marineschiff Karlsruhe: Was hat das mit der Stadt zu tun?

Vor mehr als 30 Jahren wurde ein Kriegsschiff der Marine auf den Namen Karlsruhe getauft. Im Herbst soll das Schiff angesprengt und mit Kanonen beschossen werden – und das zu Forschungszwecken. Politiker aus der Fächerstadt sehen da aber Probleme – vor allem in Hinblick auf den Namen und die dadurch entstandene Beziehung zur Stadt Karlsruhe.

1982 lief sie vom Stapel, von 1984 bis 2017 war das Marineschiff auf den Weltmeeren unterwegs. Im Einsatz war die 130 Meter lange Fregatte im Kalten Krieg. Letzten Sommer wurde sie dann aus dem Dienst genommen und liegt seither im Marinearsenal Wilhelmshaven.

Die Rede ist von der Fregatte Karlsruhe. An ihr sollen in diesem Herbst Ansprengungstests im Sperrgebiet Schönhagen vor der Ostsee-Küste durchgeführt werden. Der Grund: Die Bundeswehr will erproben, wie sich Sprengungen im Umfeld einer Fregatte auswirken. Und das, damit Schiff und Besatzung im Ernstfall besser für mögliche Angriffe oder Anschläge gewappnet sind. Insgesamt heißt es, dass dadurch die Sicherheit der Marinesoldaten verbessert werden könne.

Forschungsprojekt Thema im Karlsruher Gemeinderat

Das Forschungsprojekt beschäftigt aber nicht nur die zuständigen Behörden – sondern nun auch die Karlsruher Stadträte der Linken-Fraktion Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. Die Fregatte war deshalb zuletzt Thema im Karlsruher Gemeinderat. In der entsprechenden Anfrage fordern die Stadträte einige Antworten auf Fragen. Fragen, die die Fregatte aufgrund ihres Namens in Beziehung zur Stadt Karlsruhe stellen.

bitte weiterlesen unter:

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Ansprengung-Marineschiff-Karlsruhe-Was-hat-das-mit-der-Stadt-zu-tun;art6066,2223017