Der LINKE Ergänzungsantrag vom 15. März 2018 (s.u.) wurde am 11. Juli 2018 im Sozialausschuss erneut diskutiert. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird das von Sabine Zürn beantragte Konzept mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten, die am 1. Oktober 2018 ihr Amt antritt, zusammen erarbeitet werden.
Ergänzungsantrag zu TOP 17 der Plenarsitzung am 20.03.2018
Sechs Jahre nach der Ratifizierung der EU-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich („Istanbuler Konvention“) ist diese nun auch in Deutschland wirksam. Ihre Umsetzung erfordert Maßnahmen von Prävention, Bildung, Hilfsangeboten und funktionierender Strafverfolgung auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Die Stadtverwaltung erstellt bis zum Herbst 2018 ein Konzept für die Fortführung der Aufgaben zum Thema „Häusliche Gewalt“ in Karlsruhe unter Berücksichtigung folgender Fragen:
- Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für die Kommune aus der am 1.2. 2018 in Kraft getretenen „Istanbuler (EU-)Konvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen? Welche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im sozialen Nahbereich schätzt die Karlsruher Stadtverwaltung als besonders wichtig ein?
- Wie sollen die umfassender werdenden Aufgaben, zum Beispiel die Koordination der Maßnahmen sowie der steigende Kommunikations- und Ressourcenbedarf, geleistet werden?
- Klärung der eventuell neuen Anforderungen, die sich ergeben aus
- A) steigenden Fallzahlen und
- B) den besonderen Problemlagen, zum Beispiel Hochrisikofälle, Zunahme von betroffenen Kindern bei häuslicher Gewalt sowie Opfer und Täter mit Migrationshintergrund?
- Welche Maßnahmen Zur Gewaltprävention ergreift die Stadt bisher und welche sollen kurz- und mittelfristig im Bereich „Häusliche Gewalt“ umgesetzt werden?
- Von welcher Entwicklung bei den Fallzahlen von Gewalt im „häuslichen Bereich“ geht die Stadtverwaltung bei ihrer Planung aus?
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
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