Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt auf der Rücknahme unsozialer Sparbeschlüsse, der Verbesserung sozialer kommunaler Leistungen, besonders für Menschen mit geringerem Einkommen, und auf der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Hier die Anträge im Einzelnen:
- Schuldnerberatungen (städtische und Caritas) – Personal aufstocken um Wartezeiten zu vermeiden
- Karlsruher Pass und Kinderpass – die Bemessungssgrenze für den Erhalt wird 2019 um 10 Prozent, und 2020 um weitere 10 Prozent angehoben
- Das Mittagessen in allen Schulen und Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe kostenfrei
- Fächerbad – Wiedereinführung der Jahreskarte Früh für Gesundheitsschwimmer/innen
- Verbraucherberatung – Rücknahme der Streichung der Zuschüsse im Rahmen der Sparbeschlüsse 2017
- Stadtbibliothek – Rücknahme der Gebührenerhöhung im Rahmen der Sparbeschlüsse in 2017
- Karlsruher Pass und Kinderpass – Rücknahme der Leistungskürzungen im Rahmen der Sparbeschlüsse 2017 und Erhöhung der Leistungen bei beiden Pässen um 10 Prozent. Die Stadt erarbeitet ein entsprechendes Umsetzungskonzept
- KVV-Karte 60 plus – diese Karte soll auch als Monatskarte angeboten werden
- Jobticket für städtische Beschäftigte – Rücknahme des Einfrierens des Zuschusses für das Jobticket für städtische Beschäftigte im Rahmen der Sparbeschlüsse in 2017, und Weiterführung des ursprünglich geplanten Ausbaus des Jobtickets
- Beratungsangebot für genossenschaftliche Initiativen und Wohngrupppen: Einrichtung einer Projektsstelle beim Stadtplanungsamt für 2 Jahre
- Karlsruher Wohnungsförderungsprogramm – Aufstockung der Fördersumme um 5 Mio EURO pro Jahr
- Karlsruher Pass – für Bezieher/innen des Karlsruher Passes wird das ÖPNV-Ticket kostenfrei
- Grundstücksaufkaufprogramm – die für Grundstücksaufkäufe vorhergesehene Summe wird um 10 Mio EURO pro Jahr erhöht – die Stadt verstärkt damit ihre Grundstücksaufkäufe zum Zweck der Schaffung von Wohnraum
- Übernahme des Münster Modells zur Schaffung von Wohnraum – z. B. werden Grundstücke nicht nach dem Höchstgebot verkauft, sondern an die, die sich vorher schriftlich auf eine niedrige Startmiete verpflchtet haben
- Mietpreis- und Belegungsbindungen – die Stadt erhält alle auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen und schafft darüber hinaus neue
Interfraktioneller Antrag von SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, KULT-Fraktion, FDP-Fraktion, LINKE im Gemeinderat:
- Als Schritte zur Gebührenfreiheit (bei Kitas) sollen künftige Gebührenerhöhungen sowohl bei städtischen Kindertagesstätten als auch bei Kindertagesstätten freier Träger verhindert werden. Zudem sollen die Gebühren freier Träger schrittweise an das Niveau kommunaler Kitas angeglichen werden. Hierfür sind Ausgleichszahlungen an die freien Träger erforderlich. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Trägerkonferenz Karlsruher Kindertageseinrichtungen bzw. dem Trägerausschuss erfolgen (dafür sollen 5 Mio EURO pro Jahr aufgewendet werden)
Unterstützungsanträge für Vereine, Institutionen, Organisationen, Initiativen usw.:
- Ortschaftsrat Grötzingen: Verbleib und Umbau des Container 2 der Gemeinschaftsschule Grötzingen
- AWO und Diakonie: Erhöhung des Zuschusses für die Krebsberatung zum Defizitausgleich
- Verein zum Schutz misshandelter Frauen: Aufstockung des Zuschusses für eine zusätzliche Arbeitskraft in der Kinderberatung zur Vermeidung von Wartezeiten
- Arbeitskreis Leben e. V. /AKL): Rücknahme der Kürzungen im Rahmen der Sparbeschlüsse 2017, zusätzlich Aufstockung des Zuschusses
- Aids-Hilfe Karlsruhe: Zuschusserhöhung aufgrund gestiegener Personal- und Mietkosten
- SOZPÄDAL – Tagestreff für Frauen: Erhöhung des Zuschusses aufgrund steigender Anforderungen im Bereich Beratung
- Freundeskreis Asyl: Zuschusserhöhung für zus. Anmietung von Räumlichkeiten und für Personalaufstockung angesichts stark gestiegener Beratungszahlen
- SKF Sozialdienst katholischer Frauen: Zuschusserhöhung zur Erweiterung des Angebots Tandemberatung
- Diakonie: Erhöhung des Zuschusses für die Beratung von Prostituierten wg. zusätzlichen Personalbedarfs und zum Ausgleich von Tariferhöhungen
- Diakonie – Arbeitslosenberatung IKARUS: Rücknahme der Kürzungen anlässlich der Sparbeschlüsse in 2017
- Diakonie – Straßensozialarbeit auf dem Werderplatz: Erhöhung des Zuschusses wegen gestiegener Beratungsanforderungen
- Verein für Jugendhilfe: Zuschusserhöhung für Beratungsstelle Gewalt im sozialen Nahraum für Personalaufstockung und Ausgleich Tariferhöhung
- Verein für Jugendhilfe: Zuschusserhöhung für Anti-Gewaltprogramm/Täter für Personalaufstockung und Ausgleich Tariferhöhung
- Verein für Jugendhilfe: Zuschusserhöhung für Anti-Gewaltprogramm/Täterinnen für Personalaufstockung und Ausgleich Tariferhöhung
- Verein für Jugendhilfe: Zuschusserhöhung für die ambulante Straffälligenhilfe zum Ausgleich von Tariferhöhungen
- Verein für Jugendhilfe: Zuschusserhöhung für die Kompetenzagentur zum Ausgleich von Tariferhöhungen
- Verein für Jugendhilfe: Zuschusserhöhung für Projekt Elterncafe in der Nebeniusschule zum Ausgleich von Tariferhöhungen
- Liga der Freien Wohlfahrtspflege: Dynamisierung aller freiwilligen Zuschüsse an soziale Verbände und Gruppierungen, die sich auf die Personalkosten beziehen, entsprechend den jeweiligen Tarifabschlüssen
- Liga der Freien Wohlfahrtspflege: Erhöhung der jeweiligen Personalkostenzuschüsse an soziale Verbände, Gruppierungen und Institutionen um 5,45% zum 1.1.2019 entsprechend der Tariferhöhungen
- Kinderschutzbund: einmaliger Zuschuss zur Finanzierung des erforderlichen Umzugs in neue Räume
- Beirat für Menschen mit Behinderungen: Wiederaufstockung der kostenfreien Fahrten für am Fahrdienstberechtigte auf 200 pro Person/Jahr und ohne Quartalsbindung – d.h. Rücknahme der Kürzung im Rahmen der Sparbeschlüsse in 2017
- Caritas Karlsruhe: Erhöhung der Zuschüsse an den Caritasverband Karlsruhe auf den Stand von 2017, d.h. vor der Kürzung im Rahmen der Sparbeschlüsse von 2017
- Caritas Karlsruhe: Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an den Caritasverband Karlsruhe zum Ausgleich für die Personalkostenentwicklung/erhöhung von 3 Prozent pro Jahr
- Paritätischer Karlsruhe: Erhöhung der Zuschüsse auf den Stand von 2017, d.h. Rücknahme der Zuschusskürzungen im Rahmen der Sparbeschlüsse von 2017
- Paritätischer Karlsruhe: Erhöhung der Zuschüsse um jährlich 3 Prozent zum Ausgleich von Tariferhöhungen und zur Verbesserung der Planungssicherheit
- Bahnhofsmission: Erhöhung des Zuschusses wegen gestiegener Betreuungszahlen
- Diakonie: Antrag auf Personalkostenzuschuss für das Angebot allgemeine Sozialberatung
- Diakonie – Tagestreff für wohnungslose Menschen: Erhöhung des Personal- und Mietkostenzuschusses zum Ausgleich gestiegener Aufgaben und Kosten#
- Paritätischer Karlsruhe: Personal- und Sachkostenzuschuss für das Projekt Berufsmixer, für Koordinierungsstelle und Ausbildungsbotschafter/innen
- Nehemia Initiative: Zuschusserhöhung für das Kinderprojekt Siebenstein wegen gestiegener Nachfrage
- AWO – Arbeits- und Beschäftigungsprojekt: Zuschussderhöhung für die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft
- AWO – Projekt Schulverweigerung die 2. Chance: Zuschusserhöhung für eine zusätzliche Personalstelle zur Vermeidung von Wartezeiten
- Reha-Südwest – Aufsuchende Familienberatung: Rücknahme der Kürzungen im rahmen der Sparbeschlüsse von 2017, zusätzlich Zuschusserhöhung wegen hoher Nachfrage nach Beratung
- Antidiskriminierungsstelle: Antrag auf Personal- und Sachkostenzuschuss wg. Auslaufen der Landesförderung und benötigter weiterer Teilzeitstelle
- INITIAL – Sozialer Garten: Zuschusserhöhung zur Kompensation von Tariferhöhungen und Sachkostensteigerungen
- Kunstraum Neureut: Zuschusserhöhung
- Reha Südwest – Begleitetes Wohnen für Menschen mit Behinderung: Mietkostenzuschuss für die neu bezogenen Räumlichkeiten
- Kindermalwerkstatt:- Zuschusserhöhung zum Erhalt der Einrichtung
- deja vu Film e.V: Erhöhung des Zuschusses für das Stummfilmfestival Karlsruhe
- Bürgerverein Waldstadt – Begegnungsstätte Waldstadt: Erhöhung des Mietkostenzuschusses zum Ausgleich der Mieterhöhungen
- Klangkunst e.V.: Antrag auf laufenden Projektzuschuss zum Defizitausgleich
- Werkraum: Erhöhung des laufenden Zuschusses
- Werkraum: einmaliger Zuschuss für den erforderlichen Umzug
- Literarische Gesellschaft: Zuschuss für zusätzliche Aufsichtskraft für das Museum für Literatur
- Tollhaus: Erhöhung des laufenden Zuschusses für die Etablierung des ATOLL Festivals für zeitgenössischen Zirkus
- Tollhaus: einmaliger Zuschuss für die Ausstattung der Zirkusakademie im Haus der Produktionen
- Ausgeschlachtet e.V.: Personalkostenzuschuss für eine feste Koordinationsstelle
- Ausgeschachtet e.V.: Zuschuss als Anschubfinanzierung für einen Kreativraum für Workshops und Veranstaltungen
- Substage: Einmaliger Zuschuss für die Neuanschaffung der Tonanlage
- KOHI Kulturraum e.V.: Personalkostenzuschuss für sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterstelle
- Jazzclub: Erhöhung des laufenden Zuschusses
- Marotte Figurentheater: Erhöhung des laufenden Zuschusses zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem Improtheater FEM
- Theater Die Käuze: Erhöhung des laufenden Zuschusses für die Einstellung einer Hilfskraft
- IBZ: Zuschuss für das Projekt Perspektive Now
- Jazzclub: Einmaliger Zuschuss für die Veranstaltungen zum 50-jährigen Bestehen
- Jacobus-Theater: Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses
- NUN Kaffeehaus: Antrag auf institutionelle Förderung
- Förderverein Kinder- und Jugendarbeit im Bürgerzentrum: Förderung einer zusätzlichen halben Stelle im KJT-Südstadt, womit Mindestausstattung von 1,5 Stellen erreicht wäre
- Verein zum Schutz misshandelter Frauen: Erhöhung des Personal- und Sachkostenzuschusses; wegen gestiegener Beratungszahlen werden mehr Personal und Sachmittel gebraucht
- Internationaler Bund/IB – Bildungsbegleitung von Sinti- und Romafamilien: Erhöhung des laufenden Zuschusses um weitere Kinder aufnehmen zu können
- Netzwerk gegen Rechts: Zuschuss für zusätzliche Aktivitäten in 2019
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