DIE LINKE im Stadtrat

„Im Dezember 2017 erhielten wir auf unsere Fragen zur Personalsituation am Städtischen Klinikum von der Stadt Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Klinikum in Einklang zu bringen sind. Nicht hinweg zu diskutieren ist, dass Personalengpässe und Überlastungen vor allem im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind.

Nicht hinweg zu diskutieren ist auch die vom Mainstream der Politik seit Jahren und Jahrzehnten verfolgte neoliberale strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft. Aus Patientensicht und aus Sicht des Krankenhauspersonals ist das eine verhängnisvolle, unverantwortliche und desaströse Entwicklung, die einer grundlegenden Reform bedarf. Dafür müssen die Kommunen, auch die Stadt Karlsruhe, den Druck auf Bundesregierung und Bundes-Gesundheitsministerium drastisch erhöhen. Stadt und Gemeinderat stehen in der Pflicht umgehend konsequente Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalsituation am Städtischen Klinikum einzuleiten. Mit unserer erneuten Anfrage fordern wir Klarheit über wirkliche Situation des Klinikpersonals vor allem im Pflegebereich“, erklären die Stadträte der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema:  Personalengpässe am Städtischen Klinikum

Anfrage

Zum 12.12.2017 erhielten wir auf unsere damalige Anfrage zum Städtischen Klinikum (Vorlage 2017/0670) u.a. folgende Auskunft: „Die Anzahl der pro Vollkraftstelle zu versorgenden Patientinnen und Patienten hat von 2007 zu 2016 um knapp 0,7 % abgenommen.“

1. Wie verhält sich diese Aussage zu Alltagserfahrungen des Pflegepersonals sowie zu Aussagen der Personalvertretung in den letzten Jahren zu chronischen Überlastungssituationen im Klinikalltag?
2. Wie hoch ist/wäre nach Auffassung bzw. Forderungen der Personalvertretung des Städtischen Klinikums die obiger Rechnung entsprechende Anzahl bzw. Höchstzahl der pro Vollkraftstelle zu versorgenden Patienten und Patienten?

In derselben Anfrage erhielten wir weiterhin die Auskunft, dass bundesweit „sich das Städtische Klinikum Karlsruhe bei der Personalausstattung im obersten Drittel der Gesamtpersonalausstattung befindet.“

3. Welchen Wert misst die Stadt dieser Aussage in Bezug auf den Klinikalltag für Personal – v.a. Pflegepersonal – und Patient/innen zu?

4. Trifft es zu, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten Themen wie unzureichende Personalausstattung und Überlastungsprobleme des Klinikpersonals zu den Standardthemen zwischen Klinikleitung und Personalvertretung gehören?

5. Wie hoch war/ist im Durchschnitt je in den letzten 5 Jahren das Verhältnis zwischen besetzten Stellen und nichtbesetzten Stellen (Stelle nominell nicht besetzt plus Personalausfall wegen Krankheit oder Anderem) im Pflegebereich gewesen (absolut und in Prozent)?

In der oben erwähnten Anfrage 2017(0670) erhielten wir zu Frage 3 folgende Auskunft: „Bezüglich der bundesweiten Durchschnittswerte von 11 bis 12 Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft pro Schicht (tagsüber) liegt das Städtische Klinikum deutlich niedriger.“ – „Ebenso“ verhalte es sich bei den Durchschnittswerten im Nachtdienst.

6. Welche lebensweltliche Qualität für Pflegepersonal und Patient/innen haben solche sehr günstig erscheinenden Durchschnittswerte aus Sicht der Stadtverwaltung?

In der BNN vom 12.01.19 wird das Klinikum zitiert: „Alle Stellenpläne sind auf Kante genäht“

7. War das bereits zum 12.12.2017, zum Zeitpunkt unserer damaligen Anfrage, der Fall oder hat dieses „auf Kante nähen“ erst im Jahr 2018 eingesetzt?

8. Welche Aussagen zur Personalfluktuation im Pflegebereich des Klinikums kann die Stadt für je die letzten 5 Jahre machen?

9. Sollten sich die Kommunen bzw. deren Organe wie der Deutsche Städtetag nach Auffassung der Stadtverwaltung nachdrücklicher für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen? Wenn ja, welche Schritte plant die Stadt dazu?

10.Welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um die Situation des Pflegepersonals am Städtischen Klinikum zu verbessern?

Im Dez. 2017 erhielten wir in Bezug auf die Personalsituation im Städtischen Klinikum auf unsere Fragen Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Städtischen Klinikum in Einklang zu bringen sind.

Nicht hinweg zu diskutieren ist, dass Personalengpässe und Überlastungen v.a. im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind. Nicht hinweg zu diskutieren ist auch die vom Mainstream der Politik seit Jahren und Jahrzehnten verfolgte neoliberale strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft. Aus Patientensicht und aus Sicht des Krankenhauspersonals ist das eine verhängnisvolle, unverantwortliche und desaströse Entwicklung, die einer grundlegenden Reform bedarf. Dafür müssen die Kommunen, auch die Stadt Karlsruhe, den Druck auf Bundesregierung und Bundes-Gesundheitsministerium drastisch erhöhen. Stadt und Gemeinderat stehen in der Pflicht umgehend konsequente Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalsituation am Städtischen Klinikum einzuleiten.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos

MEDIEN-ECHO:

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 26.02.2019

Seite 23

Linke fordert mehr Klarheit zu Klinikum

BNN – Die Linke im Karlsruher Gemeinderat hat eine erneute Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich der Personalsituation am Städtischen Klinikum gestellt. „Im Dezember 2017 erhielten wir auf unsere Fragen zur Personalsituation am Städtischen Klinikum von der Stadt Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Klinikum in Einklang zu bringen sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nicht hinweg zu diskutieren sei, dass Personalengpässe und Überlastungen vor allem im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind. „Mit unserer erneuten Anfrage fordern wir Klarheit über die wirkliche Situation des Klinikpersonals vor allem im Pflegebereich“, erklären die Linken-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.