Zahlungsrückstände und Sperren bei Strom und Gas

20. März 2019  Allgemein, Anfragen

In den Jahren 2011 und 2012 hat es in Karlsruhe 1.750 bzw. 1.738 verhängte Stromsperren gegeben. Wie sich das bis heute entwickelt hat und ob und wie sich das Saarbrücker 4-Punkte-Programm dabei ausgewirkt hat, ist zu klären. Im Übrigen stellt sich die Frage prinzipiell, ob Strom- bzw. Gassperren sozialstaatlich angemessene Maßnahmen sind. Hier die Anfrage an die Stadt:

  1. Gegen wie viele Haushalte wurden je in den Jahren 2014 bis heute Androhungen von Strom- bzw. Gassperren ausgesprochen?
  2. Bei wie vielen Haushalten davon wurde je in den Jahren 2014 bis heute schließlich eine Strom- bzw. Gassperre vorgenommen (absolut und in Prozent)?

Die Stadt hat in der Gemeinderatssitzung im Februar 2016 die Prüfung des sog. Saarbrücker 4-Punkte Modells zugesagt, mit dem in Saarbrücken nach dessen Aussage bei 70 Prozent der vorgesehenen Sperren andere Lösungen gefunden werden konnten.

3. Welche Konsequenzen haben sich aus dieser Prüfung ergeben?

4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Aussage, dass Stromsperren eigentlich tabu sein müssten, weil sie einen schwerwiegenden Eingriff in das intime Lebensumfeld darstellen und die Versorgung mit Energie zum Existenzminimum eines Menschen gehört?

5. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Zielsetzung, Strom- bzw. Gassperren in Karlsruhe längerfristig gegen Null tendieren zu lassen?

6. Welche Maßnahmen wären dazu erforderlich?

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                        Niko Fostiropoulos


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