Am Dienstag, den 05. November, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr sein Urteil zu den Hartz-IV Sanktionen verkünden. Unter dem Motto „Gegen Hartz-IV! Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von der man leben kann“ ruft die DIE LINKE zu einer Mahnwache ab 9.30 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht auf.
Mit Spannung erwartet DIE LINKE-Stadträtin Karin Binder das Urteil: „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von HartzIV-Betroffenen als rechtswidrig beurteilt. Die Kürzung einer als Existenzminimum definierten Grundsicherung verstößt gegen die Menschenwürde der Betroffenen und stürzt ganze Familien ins Elend.“
Mit einem entsprechenden Urteil wäre die Bundesregierung gezwungen, die lange praktizierte Sanktionspraxis der Jobcenter zu beenden. Darüber hinaus hätte es aber auch positive Auswirkungen auf Arbeitssuchende und Löhne und Gehälter.
„Mit Hilfe von HartzIV und den drohenden Sanktionen wurde in Deutschland der größte Billiglohnsektor in Europa geschaffen. Über 8 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohn und müssen beim Amt um Aufstockung bitten, während deren Arbeitgeber auf Kosten der Gesellschaft ihre Gewinne einstreichen. Auch das ist menschenunwürdig. Als LINKE setzen wir uns deshalb seit Jahren für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € ein. Darüber hinaus brauchen wir für Langzeiterwerbslose und Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem sogenannten 1. Arbeitsmarkt keine Chancen haben, Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“, ergänzt Karin Binder.
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