Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Einführung eines ticketfreien ÖPNV für SchülerInnen beantragt.
Notwendig aus mehreren Gründen: Erstens wollen wir als LINKE erreichen, dass Bildung in Zukunft komplett kostenfrei wird. Dies schließt auch den Weg zur Schule ein. Zweitens wollen wir das Recht auf Mobilität verwirklichen, denn nur dadurch ist gesellschaftliche Teilhabe möglich. Es darf nicht vom Einkommen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind mit dem ÖPNV zum Sportverein oder zu Freunden fahren kann. Drittens ist ein ticketfreier Nahverkehr aufgrund des Klimaschutzes notwendig. Der Preis ist einer der entscheidenden Faktoren für oder gegen die Nutzung des ÖPNV.
Daher werden wir auch keiner Preiserhöhung im ÖPNV zustimmen. Mit der Kostenfreiheit würden wir dafür sorgen, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche den ÖPNV nutzen und damit einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit den SchülerInnen starten wir das Projekt des ticketfreien ÖPNV für alle BürgerInnen. Abschließend zur Finanzierung: Die wäre zum Beispiel durch eine kommunale Nahverkehrsabgabe für ArbeitgeberInnen leistbar, deren gesetzliche Grundlage die Landesregierung schaffen müsste, um damit die Grundlage für einen ÖPNV der Zukunft zu legen.
von unsererm Vorstandskollektiv-Mitglied Lukas Bimmerle in „Stimmen aus dem Gemeinderat“, StadtZeitung, 08.11.2019
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