Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Der Gemeinderat ist jetzt gefordert. Dazu haben wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Allgemein
Neue Schul-PCs – alle 5 Jahre
Nicht sehr auskunftsfreudig zeigt sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die Ausstattung der Schulen in Karlsruhe mit Hardware für die Schüler/innen. Das überrascht. Offenbar keine Lust, sich als moderne IT-Schul-Stadt zu präsentieren. Zur Nutzung von PCs, Notebooks, Tablets usw. haben wir gar nicht weiter gefragt, weil das zum Unterricht gehört, und der ist Sache der Landesregierung. Die Kommunen sind für die materielle Ausstattung der Schulen zuständig. Eine „harte“ Info am Schluss: „Folge- und Ersatzbeschaffungen erfolgen in der Regel für PCs und Notebooks alle 5 Jahre.“ Dazu mag sich jede/ ein eigenes Bild machen …
Atommüllfässer – Rosten vor sich hin, sind aber nicht gefährlich
Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe – Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet.
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel-radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stellungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015.
Erfolgreich gegen Ausländerhass
23. März 2015
Allgemein, Position, Presseecho
Erfolgreich gegen Ausländerhass
Die als „Spaziergänge“ verharmlosten Aufmärsche der „Kargida“ werden kürzer, der Protest gegen ihre diskriminierenden und islamfeindlichen Reden lauter. Das ist gut so, auch in Karlsruhe wäre zu befürchten, dass Übergriffe gegen Flüchtlinge und Minderheiten zunehmen, wenn die „Pegida-Stimmung“ steigt.
Schüler/innen unzufrieden mit der Computertechnik an den Schulen
09. März 2015
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
LINKE fragen nach: Wie gut und wie aktuell ist die IT-Ausstattung an den Karlsruher Schulen?
Laut einer Bitcom-Umfrage vom Dezember 2014 hat die Unzufriedenheit der Schüler/innen mit dem Stand der Computertechnik an den Schulen in den letzten Jahren zugenommen. Deshalb bringt jede/r dritte Schüler/in das eigene Notebook in die Schule mit.
Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass, nach dem Stand der IT-Ausstattung an Karlsruher Schulen zu fragen. Wie sieht die Ausstattung mit PCs, Notebooks, Tablets und Beamern an den Schulen aus, wie aktuell und leistungsfähig sind die Geräte? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse darüber, wie viele Schüler und Schülerinnen ihre eigenen Geräte in die Schule mitbringen, weil diese leistungsfähiger sind? Wie intensiv werden die in den Schulen vorhandenen IT-Geräte genutzt, und nach welchen Kriterien werden sie aktualisiert bzw. durch neue ersetzt?
Gesundheit ist kein Sparfaktor
20. Februar 2015
Allgemein, Position, Presseecho
Gesundheit ist kein Sparfaktor
Im Jahr 2012 schreibt der Betriebsrat des Städtischen Klinikums an Gemeinderat und Stadtverwaltung: Alle Sparpotentiale, die nicht die Leistungsqualität gefährden, sind ausgeschöpft. Für 2015 ist beim Klinikum wieder ein Einsparvolumen von 1,7 Mio EUR vorgesehen. Weiter heißt es in dem Betriebsratsschreiben: „Schon jetzt ist das Personal völlig ausgelastet bzw. überbelastet.“ Im Oktober 2014 demonstrieren Beschäftigte des Städt. Klinikums gegen ständige Überlastung und für eine gesetzliche Personalbemessung.
LINKE Anträge zum Doppelhaushalt – Bildung, Gesundheit, erschwingliches Wohnen und Armutsbekämpfung
10. Februar 2015
Allgemein, Pressemitteilung
Gegen die drohende Wohnungsnot hält die LINKE die Schaffung von 500 zusätzlichen erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr für erforderlich, durch Neubau oder aus dem Bestand, und beantragt die entsprechenden Mittel.
Bildung muss generell kostenfrei sein, deshalb will die LINKE als Einstieg das letzte Kita-Jahr in Karlsruhe beitragsfrei stellen. Kitas sehen die LINKEN am besten in kommunaler Hand aufgehoben. Entsprechend soll der Anteil der städtischen Kitas in einem ersten Schritt von 20 auf 30 steigen. Eine städtische Kita mit 24 Stunden-Öffnungszeit wird für viele Eltern eine willkommene Unterstützung sein.
Kein Fracking in Sicht …
… antwortet die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage.
1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit:
a) Erdöl
b) Erdgas
durch welche Firma gefördert?
Der Stadtverwaltung, insbesondere der Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung (Abteilung T-TQ) der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und dem Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), die bei etwaigen Genehmigungen angefragt werden, sind keine Förderungen bekannt
Radbrücken über die Kriegsstraße – Stadt beharrt auf Abriss
Die beiden Brücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten müssen weg, so die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür?
Bei den Brücken über die Kriegsstraße im Zuge der Ritterstraße und im Zuge der Lammstraße/Badenwerkstraße am Festplatz handelt es sich um reine Fußwegbrücken. Die Brücken sind für den Radverkehr nicht zugelassen. Dies ist vor Ort entsprechend beschildert.
Rauswurf aus der Kita, weil Eltern das Mittagessen nicht zahlen können
03. Februar 2015
Allgemein, Anfragen, Presseecho
„Skandal für reiche Stadt“
BNN – „Für eine reiche Stadt wie Karlsruhe ist das schlicht ein Skandal“, kommentieren die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos den BNN-Bericht, dass in Karlsruhe Kinder aus der Kita fliegen oder Eltern der Kita-Platz für ihr Kind verweigert wird, weil sie nicht in der Lage sind, den Mittagessensbeitrag zu zahlen.