… während der Freiburger Gemeinderat einstimmig für deren Schutz eintritt
In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.14 verhinderte eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, dass sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Resolution gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Stadtrat Niko Fostiropoulos erklärt dazu:
Erfreut zeigen sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos über die erste Wahl eines LINKEN Politikers zum Ministerpräsidenten. „Wir wünschen Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Koalition viel Erfolg. Geplante Maßnahmen wie die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres und die Einstellung von 500 Lehrkräften pro Jahr würden wir uns auch für Baden-Württemberg wünschen. Wir sind uns sicher, dass sich in Thüringen nun auch die insgesamt schwierige Lage der Kommunen bessern wird.“
„Wenn eine Mitarbeiterin der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-Württemberg in der Presse zitiert wird ‚Wir haben keine Standards für die Kita- und Schulverpflegung unserer Kinder‘, wirft das für uns Fragen auf“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Vor allem geht es ihnen darum, welche speziellen, auf das Alter und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichteten Qualitätskriterien es in den Karlsruher Kitas und Schulen für die Verpflegung, vor allem dem warmen Mittagessen, gibt.
„Grundsicherung im Alter ist Altersarmut“, betonen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos. „Ihre Bekämpfung wird Kernaufgabe der Kommunen werden. Die Sozialverbände weisen auf hunderttausende Langzeitarbeitslose hin, die ab Mitte des nächsten Jahrzehnts in die Altersarmut fallen werden.“
Wie woanders haben auch im Grün-Roten BW private Sicherheitsfirmen das Sagen in den Flüchtlingsunterkünften. In welchem Ausmaß, stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Antwort auf unsere Anfrage hin dar:
STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) – 4. Plenarsitzung Gemeinderat: TOP 17.2 – 18.11.2014
Hilfe für Flüchtlinge: Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bezüglich der Fragen, die das Regierungspräsidium betreffen, wie folgt Stellung genommen.
Neue Fraktions-Website ab sofort onlineWir sind mit unserer Online-Präsenz umgezogen. Ab sofort erhaltet ihr alle wichtigen Infos und Neuigkeiten aus der Arbeit unserer Fraktion im Karlsruher Gemeinderat auf der folgenden Webiste:
https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de
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Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutionen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern. Die aktuell defizitären Unterbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei – während die Krisenregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000-enden Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen.
