Berichte

Aktion gegen Kriegsverbrecher-Denkmal am Haydnplatz

06. Mai 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Am Freitag den 8. Mai 2015 um 18 Uhr wird das Kriegerdenkmal im Grünstreifen Hildapromenade beim Haydnplatz in Karlsruhe verhüllt werden. Es ist ein Ehrenmal für Kriegsverbrecher, es wurde anlässlich der 3. Wiedersehensfeier ehemaliger Angehöriger der 35. Infanterie-Division am 31. Mai 1964 eingeweiht. Diese Verhüllungsaktion wird durchgeführt von DFG-VK Karlsruhe, Friedensbündnis Karlsruhe und der Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe.

Im Folgenden einige Informationen zu den Greueln und Verbrechen der in Karlsruhe aufgestellten 35. Infanterie-Division, die Anlass für diese Aktion sind.

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Zum Einkaufen auffordern reicht nicht

28. April 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Tolles Angebot, meint die Stadt. Anlässlich des 300. Stadtjubiläums sollen die Bürger/innen am Sonntag den 19. Juli einkaufen dürfen. Wir meinen, das ist gelinde gesagt zu wenig, und stellen zur Gemeinderatssitzung am 28. April folgenden Ergänzungsantrag:

Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages wird am 19. Juli 2015 auch ein Kulturoffener Sonntag durchgeführt.

a)  Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Karlsruhe sind an diesem Tag geöffnet und bieten die beitragsfreie Nutzung ihrer Angebote an.
b) Auch der ÖPNV ist an diesem Tag im Stadtgebiet Karlsruhe kostenfrei.

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Pegida/Kargida: Anmelder Mitglied der AfD – Reden ausländerfeindlich

28. April 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht gerade demokratisch überengagiert sind die Auskünfte des Karlsruher Polizeipräsidiums auf unsere Anfrage zum Pegida/Kargida-Bündnis in Karlsruhe. Man spürt, warum die Verbrecher der NSU jahrelang in Deutschland morden konnten. Die Polizei war nicht ihr Problem. Immerhin meint die Stadtverwaltung zum Schluss, es wäre sinnvoll, wieder einmal deutlich Stellung zu beziehen. – Viele warten schon lange darauf.

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

Wie ist das „Pegida“-/“Kargida“ – Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?

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Neue Schul-PCs – alle 5 Jahre

30. März 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht sehr auskunftsfreudig zeigt sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die Ausstattung der Schulen in Karlsruhe mit Hardware für die Schüler/innen. Das überrascht. Offenbar keine Lust, sich als moderne IT-Schul-Stadt zu präsentieren. Zur Nutzung von PCs, Notebooks, Tablets usw. haben wir gar nicht weiter gefragt, weil das zum Unterricht gehört, und der ist Sache der Landesregierung. Die Kommunen sind für die materielle Ausstattung der Schulen zuständig. Eine „harte“  Info am Schluss: „Folge- und Ersatzbeschaffungen erfolgen in der Regel für PCs und Notebooks alle 5 Jahre.“ Dazu mag sich jede/ ein eigenes Bild machen …

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Atommüllfässer – Rosten vor sich hin, sind aber nicht gefährlich

25. März 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe – Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet.
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel-radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stellungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015.

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Kein Fracking in Sicht …

06. Februar 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

… antwortet die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage.

1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit:
a) Erdöl
b) Erdgas
durch welche Firma gefördert?

Der Stadtverwaltung, insbesondere der Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung (Abteilung T-TQ) der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und dem Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), die bei etwaigen Genehmigungen angefragt werden, sind keine Förderungen bekannt

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Radbrücken über die Kriegsstraße – Stadt beharrt auf Abriss

06. Februar 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Die beiden Brücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten müssen weg, so die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür?

Bei den Brücken über die Kriegsstraße im Zuge der Ritterstraße und im Zuge der Lammstraße/Badenwerkstraße am Festplatz handelt es sich um reine Fußwegbrücken. Die Brücken sind für den Radverkehr nicht zugelassen. Dies ist vor Ort entsprechend beschildert.

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Karlsruher Doppelhaushalt – Unterstützungsanträge der LINKEN

29. Januar 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Mit diesen Anträgen unterstützt die LINKE Organisationen, Vereine, Institutionen usw., die Zuschussanträge an die Stadt Karlsruhe gestellt haben. Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

 

1. Antrag

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe

Gedenktag in 2015 – Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 – wo sind sie geblieben?

Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe.

Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 – Initiativanträge der LINKEN

29. Januar 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

1. Antrag

Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiwerdenden Mittel

Wir beantragen generell kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in allen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe und die Einstellung der erforderlichen Mittel.

In 2015 zahlt die Stadt das letzte Mal den Subventionsbetrag von 1,3 Mio EUR für den Baden-Airport. Ab 2016 können diese 1,3 Mio EUR wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die (Mit-)Finanzierung des kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen.

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Fracking in der Karlsruher Region?

05. Januar 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

In der deutschen Chemie-Branche gibt es starke neue Bestrebungen, Fracking zu Förderung von Erdgas in Deutschland zu erproben bzw. anzuwenden. In der Region gibt es bereits einen aufmerksamen politischen Widerstand gegen das Fracking. Die Anfrage soll klären, ob Karlsruhe und die Region von neuen Gefahren durch neue Fracking-Ambitionen betroffen sind.

Die Antwort der Stadtverwaltung wird voraussichtlich zur Gemeinderatssitzung am 3. Februar vorliegen.

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