Berichte

Grundsicherung ist Altersarmut – Anstieg um 30 Prozent

18. Dezember 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage vom 16.12.14

1. Wie viele ältere Bürger/-innen ab 65 Jahren waren vor zehn Jahren in Karlsruhe als in Armut befindlich zu bezeichnen?

Als Indikator für Altersarmut wird der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) herangezogen.

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Fraktionen von CDU, SPD und FDP verweigern sich dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

11. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

… während der Freiburger Gemeinderat einstimmig für deren Schutz eintritt

In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 9.12.14 verhinderte eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, dass sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Resolution gegen die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ausspricht. Stadtrat Niko Fostiropoulos erklärt dazu:

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Wahl Ramelows – Guter Tag, auch für die Kommunen

08. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

Erfreut zeigen sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos über die erste Wahl eines LINKEN Politikers zum Ministerpräsidenten. „Wir wünschen Bodo Ramelow und der rot-rot-grünen Koalition viel Erfolg. Geplante Maßnahmen wie die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres und die Einstellung von 500 Lehrkräften pro Jahr würden wir uns auch für Baden-Württemberg wünschen. Wir sind uns sicher, dass sich in Thüringen nun auch die insgesamt schwierige Lage der Kommunen bessern wird.”

Altersgerechte Standards für Kita- und Schulverpflegung

08. Dezember 2014  Allgemein, Berichte, Pressemitteilung

„Wenn eine Mitarbeiterin der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-Württemberg in der Presse zitiert wird ‚Wir haben keine Standards für die Kita- und Schulverpflegung unserer Kinder‘, wirft das für uns Fragen auf“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Vor allem geht es ihnen darum, welche speziellen, auf das Alter und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichteten Qualitätskriterien es in den Karlsruher Kitas und Schulen für die Verpflegung, vor allem dem warmen Mittagessen, gibt.

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Die Privatisierung der sozialen Verantwortung

28. November 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wie woanders haben auch im Grün-Roten BW private Sicherheitsfirmen das Sagen in den Flüchtlingsunterkünften. In welchem Ausmaß, stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Antwort auf unsere Anfrage hin dar:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) –  4. Plenarsitzung Gemeinderat: TOP 17.2 – 18.11.2014

Hilfe für Flüchtlinge: Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bezüglich der Fragen, die das Regierungspräsidium betreffen, wie folgt Stellung genommen.

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Keine Steuerarena für den Profi-Fußball

10. Oktober 2014  Berichte, Pressemitteilung

LINKE zu den neuen Berechnungen der Stadt für ein neues Fußball-Stadion im Karlsruher Wildpark: Kosten durch Zahlentricks schön gerechnet – Die Einnahmen der Stadt sind völlig unsicher. Wir bleiben dabei, keine Steuer-Arena für den Profifußball!

„Es sieht nur so aus als würde es billiger, es könnte die Steuerzahler sogar noch teurer kommen“, beurteilt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat die von der  Stadt neu vorgelegten Kostenplanungen zum Stadionbau.

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Keine privaten Wachfirmen in Flüchtlingsunterkünften

01. Oktober 2014  Anfragen, Berichte, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in Flüchtlingseinrichtungen – „Diese Privatisierung hoheitlicher Aufgaben durch die Landesregierung muss beendet werden“

„Gerade in einem humanitär so sensiblen Bereich wie Flüchtlingseinrichtungen muss Organisation und Sicherheit direkt durch staatliches oder kommunales Personal ausgeübt werden. Andere, eher sozial ausgerichtete Aufgaben, können gut von qualifiziertem Personal von sozialen Diensten und Wohlfahrtsorganisationen abgedeckt werden.

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Chaos bei Flüchtlingsunterbringung in Karlsruhe

26. September 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutionen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern.  Die aktuell defizitären Unterbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und  Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei – während die Krisenregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000-enden Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen.

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2000 erschwingliche Mietwohnungen fallen bis 2020 weg

26. September 2014  Anfragen, Berichte

Die städtische Tochter Volkswohnung GmbH plant laut Presseveröffentlichungen bis Ende 2018 den Bau von etwa 900 Mietwohnungen, wovon 60 Prozent mietpreisgebunden sein sollen. Laut Angabe der Stadt  werden zwischen 2010 und 2020 ingesamt  2.098 Wohnungen der Volkswohnung aus der Mietpreisbindung herausfallen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen

16. Juli 2014  Anfragen, Berichte

Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen:  Stadt Karlsruhe zum TTIP-Freihandelsabkommen

STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
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