Berichte

Kitas – unbesetzte Stellen “nahezu verdoppelt”

15. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Der Fachkräftemangel wirkt auch in die Karlsruher Kita-Landschaft hinein. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Wenn für die Ausbildung Schulgeld erhoben und auch noch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss man sich nicht wundern. Im Folgenden die Auskunft der Stadt auf unsere Fragen:

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Schulmittagessen: Mehr Qualität, weniger Preis – verspricht die Stadt

14. Mai 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

An einer Schule in Karlsruhe haben Eltern einen Mensa-Rat gebildet, weil das Schulmittagessen dauerhaft schlecht war. Wie steht es mit der Qualität des Schulmittagessens? haben wir die Stadt gefragt. Bei einer ihrer Antworten verspricht sie, die Gewichtung der Qualität als Kriterium bei Ausschreibungen für Caterer zu erhöhen (d.e.).

  1. Sollte sich grundsätzlich das Mittagessensangebot an Karlsruher Schulen, v.a. Grundschulen, von dem Angebot für Erwachsene unterscheiden?
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Klinikum muss wieder Eigenbetrieb werden

LINKE im Karlsruher Gemeinderat unterstützt die Forderungen des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe

Das „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik Karlsruhe“ hat sich angesichts des Pflegenotstands am Karlsruher Städtischen Klinikum an die Stadt und an den Gemeinderat gewandt. Die beiden LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären dazu: „Wir teilen die Analyse des Bündnisses, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens besonders im Pflegebereich zu Zuständen nahe am Kollaps geführt hat. In Bezug auf das Städtische Klinikum Karlsruhe spricht das Bündnis davon man sei kurz vor dem Stadium eines Teufelskreises. Das ist besorgniserregend und sollte Stadt und Gemeinderat zu gemeinsamem Handeln veranlassen.

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Milieuschutz für die Südstadt

16. April 2019  Allgemein, Anträge, Berichte

Interfraktioneller  Antrag

Für die „alte“ Südstadt Karlsruhe wird eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. (1) Satz 1 Nr. 2 (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) und der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet.

Sachverhalt / Begründung:

Um den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung im Stadtteil zu schützen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet. Eine Erhaltungssatzung, die einen entsprechenden Milieuschutz (Milieuschutzsatzung) beinhaltet, könnte die gewachsene Struktur der Südstadt schützen. Bereits im November 2013 hat die damalige baden-württembergische Landesregierung durch ein Maßnahmenpaket Möglichkeiten geschaffen, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

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Menschenverachtendes Hartz-IV-System – falsche Arbeitlosenzahlen

„Hartz-IV-Beziehende werden nicht nur massenhaft mit falschen Bescheiden konfrontiert. Dazu kommen nun die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs in Bezug auf Ungereimtheiten und Fehler bei der statistischen Erfassung. Im schlimmsten Fall sollen 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet worden sein. Gesetzlich gewollt werden bereits jetzt Hunderttausende aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet, weil sie gerade krank oder 1-EURO-Jobber sind, sich in einer Arbeitsmaßnahme befinden, weniger als 15 Stunden die Woche arbeiten, sich gegen unzumutbare Jobs wehren so weiter und so weiter.

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Krise bei der Stadthalle – Krise der Fachämter?

12. April 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Wir fordern Klarheit über die Hintergründe der chaotischen Stadthallensanierung. Haben mangelhafte oder gar nicht vorhandene Bestandspläne zu falschen Vorentscheidungen bei der Sanierungsplanung geführt?

Wie ist die Stadt vor Folgen geschützt, wenn ein beauftragtes Planungsbüro nicht das macht, was es soll? Bei solchen Projekten lösen sich schnell Millionen – von Bürgerinnen hart erarbeitete – Steuergelder quasi in Luft auf. Uns geht es aber noch um etwas ganz anderes. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze sind, und in Teilbereichen schon darüber hinaus. – Muss nicht schleunigst der Schutz städtischen Personals vor chronischer Überlastung auf die Agenda? Haben viele städtische Ämter für die zuverlässige Bewältigung der anhaltenden Projekteflut schlichtweg zu wenig Personal?

Niko Fostiropoulos
Stadtrat DIE LINKE

Karlsruhe: Stadtzeitung – Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe vom 12. April 2019

“Nicht das Geld, die fehlenden Flächen sind das Problem”, sagt die Stadt

28. März 2019  Allgemein, Anfragen, Berichte

Die Stadt bleibt bei ihrer zentralen Aussage. Ohne zusätzliche Bauflächen wird es keine Entspannung auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt geben. Im Weiteren die Antwort auf unsere Fragen:

  1. Wie hoch war/ist der Bestand an geförderten Mietwohnungen in den Jahren: 2000, 2010, aktuell (in absoluten Zahlen und Anteil an allen Mietwohnungen in Karlsruhe)?  

Die nachfolgende Tabelle enthält die Angaben zum Bestand an Sozialmietwohnungen in Karlsruhe für die Jahre 2000, 2010 und das Jahr 2018. Ebenfalls dargestellt ist der Anteil der Sozialmietwohnungen an allen Wohnungen in Karlsruhe, der sich von 7,3 % im Jahr 2000 auf 2,3 % im Vergleichsjahr 2017 verringert hat.

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Stadthallensanierung – Aufklärung und Krisenplan

Linke fordern Aufklärung und einen Krisenplan angesichts des Sanierungsdebakels bei der Karlsruher Stadthalle

„Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen. Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, wenn es regulär zugegangen ist, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben. Die zweite Frage ist, ob man zu lange an einem mangelhaft arbeitenden Planungsbüro festgehalten hat. Was daraus entstehen kann sieht man am Bau des Berliner Flughafens. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass sich die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze bei der Aufgabenerfüllung befinden, und in Teilbereichen auch schon darüber hinaus sind.

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LINKE im Karlsruher Gemeinderat verwahrt sich gegen das Bestreiten einer akuten Wohnungsnot in Karlsruhe

„Es fragt sich, was die beiden Stadträte Stefan Schmitt, parteilos, und Jürgen Wenzel, Freie Wähler, unter einer akuten Wohnungsnot verstehen. Zehntausende Obdachlose, die auf den Straßen Karlsruhes dahinvegetieren? Wir meinen, in einer sozialen Stadt darf es gar keine Obdachlosen geben.

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Die Südstadt vor den Geldkraken schützen

15. März 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Das abrupte Ende der Gaststätte Walhalla hat viele aufgeschreckt. Es ist nicht nur das Ende einer langen Kneipentradition. Das Hinterzimmer und der große Saal waren für viele Gruppen ein willkommener Tagungs- oder Veranstaltungsort.

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