Gemeinderat: Flucht und Verantwortung
Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen
Die Stadt Karlsruhe ist nach erfolgreichem Antrag (24:18) von KULT, SPD, GRÜNE, LINKE „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete, die kein EU-Land aufnimmt. Ohne letztlich ein solcher zu sein, gab OB Dr. Frank Mentrup zu bedenken: „Es liegt nicht in unserer Hand“, ob jemand bleibt.
Ganzen Beitrag lesen »Staus überall und keine Parkplätze! Die Politik tut nichts! Das scheint die gängige Meinung zu sein. Doch der „Stillstand“ trügt. Erstens gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität, auch an den vielen Verkehrs-„Brennpunkten“ in Karlsruhe.
Ganzen Beitrag lesen »Hintergrundbericht zur Umsetzung der sozialpolitischen Haushaltsbeschlüsse des Karlsruher Gemeinderats. Der Antrag zu beitragsfreien Kitas wurde von mehreren Fraktionen/Gruppierungen gestellt, inklusive der Linken. Wir hatten dies schon seit Jahren immer wieder in eigenen vielen Anträgen gefordert. Die Ausweitung des Karlsruher Passes beruht auf einem Haushaltsantrag der Linken. (d.e.)
Wir kennen viele Geschichten von Menschen, die sagen, es sein ihnen im Job-Center übel mitgespielt worden. Wir wissen auch, dass es Job-Center gibt, in denen es noch schlimmer hergeht. Betroffene sind kaum in der Lage, sich dazu öffentlich zu äußern. Das würde Ihre Position noch weiter verschlechtern. Das kann sich niemand leisten. Viele andere sind mental verschlissen und gar nicht mehr in der Lage dazu. Wir haben es mit einer Anfrage an die Stadt versucht, mit eher zweifelhaftem Erfolg. Hier die Antworten der Stadt (d.e.).
Aufgrund kritischer Berichte in den Medien hatten wir bei der Stadt nachgefragt.
Hier die Antwort. Kurz gesagt: Ab nächstem Schuljahr ist Schluss mit der Geschäftemacherei im Klassenzimmer.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, lieber Frank,
unsere Fraktionen wurden – wie Sie – Ende September vom hiesigen Verein Freunde für
Fremde e.V. um eine gemeinderätliche Unterstützung der internationalen zivilgesellschaftlichen Aktion Seebrücke (www.seebruecke.org) gebeten.
Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Flüchtlinge zu retten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind, und wollen ihnen Zugang zu einem regulären Asylverfahren auf
europäischem Boden geben.
Wer sich noch erinnert: Wir hatten die Stadt nach Anzahl und Entwicklung von Ferienwohnungen gefragt, die Stadt hatte uns Zahlen aus 2011 geliefert. Nun hat da jemand nachrecherchiert. Ergebnis: Der Markt für Ferienwohnungen in Karlsruher entwickelt sich. – Ferienwohnungen verknappen den Wohnraum für Einwohner/innen, sie treiben auch die Mieten nach oben. Berlin und andere Städte können ein Lied davon singen ….
Thema: Patenschaft zur Korvette Karlsruhe
Änderungsantrag zu TOP 3.1. der Gemeinderatssitzung am 23.10.2018
Der Gemeinderat beschließt:
1.Die Stadt Karlsruhe bemüht sich bei zivilen Hilfsorganisationen, die Seenotrettungsschiffe betreiben, um eine Patenschaft.
Sachverhalt / Begründung:
Die Stadt Karlsruhe beendet mit diesem Beschluss die 100-jährige Tradition, eine Patenschaft für ein Kriegsschiff zu übernehmen und dieses mit dem Namen der Stadt auszustatten. Das oft tödliche Flüchtlingselend im Mittelmeer erfordert sichere Rettungswege für Flüchtlinge.
Unterzeichnet von:
Sabine Zürn Niko Fostiropoulos
PRESSE-ECHO:
ka news 27.10.18
Karlsruhe Gemeinderat stimmt neuer Patenschaft mit Marine zu: Emotionaler Streit um die Benennung eines Schiffs nach Karlsruhe
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie die Stadträte von AfD, Freien Wählern und Für Karlsruhe begrüßten den Beschluss, die langjährige Tradition fortzusetzen. Kritik am Vorhaben der Stadt gab es hingegen von den Grünen und Linken. Sie forderten in Änderungsanträgen, dass man als Zeichen der Humanität in Karlsruhe stattdessen die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernehmen sollte. Auch die Kult-Fraktion sprach sich geschlossen gegen eine erneute Patenschaft mit einem Schiff der Deutschen Marine aus.
Bitte weiterlesen unter:
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gemeinderat-stimmt-neuer-Patenschaft-mit-Marine-zu-Emotionaler-Streit-um-die-Benennung-eines-Schiffs-nach-Karlsruhe;art6066,2297512
Laut Medienberichten Mitte Oktober 2018 ist von einer Ausweitung der Flächen des KSC während des Neubaus des Wildparkstadions die Rede. Diese Variante war bisher nirgendwo erwähnt. Will der KSC Flächen der benachbarten Sportvereinigung Germania einschließlich der Vereinsgaststätte pachten? Das Presseamt der Stadt bestätigt das Vorhandensein von Überlegungen, der KSC will das Gerücht weder bestätigen noch dementieren. Deshalb fragen wir bei der Stadt mal nach:
Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt auf der Rücknahme unsozialer Sparbeschlüsse, der Verbesserung sozialer kommunaler Leistungen, besonders für Menschen mit geringerem Einkommen, und auf der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Hier die Anträge im Einzelnen: