Berichte

Weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit – Gemeinsames Schreiben an BM Lenz

15. Juni 2018  Allgemein, Berichte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Lenz,
die Mitglieder des Schulbeirates der unterzeichnenden Fraktionen und EinzelstadträtInnen bitten um einen zeitnahen Vorschlag für einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit in Karlsruhe.

Seit der Einführung der ersten Schulsozialarbeiterstellen im Jahr 1999 wurden in jedem Haushalt weitere Stellen auf der Grundlage einer von der Sozial- und Jugendbehörde vorgelegten Prioritätenliste eingerichtet. In der Regel erhielten die Schulen eine 50 %-Stelle; weitgehend unabhängig von der Anzahl ihrer Schüler*innen und deren sozialer Zusammensetzung.

Für den Doppelhaushalt 2019/20 zeichnet sich ab, dass die Umsetzung des Ziels, alle Schulen zu versorgen, erreicht sein wird. Es stellt sich jetzt die Frage, in wie weit der Ausbau der Schulsozialarbeit durch bedarfsgerechte Aufstockungen fortgeführt werden soll.

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Wie aus Gleichbehandlung Ungerechtigkeit entsteht

01. Juni 2018  Allgemein, Berichte, Position, Presseecho

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Karlsruhe hat den Gemeinderat aufgefordert, die Haushaltskürzungen von 2017 für seine Organisationen zurückzunehmen. Eine Umfrage unter den Mitgliedsvereinen belegt, dass die Auswirkungen der städtischen Sparmaßnahmen gravierend sind.

Zugleich fordert der Paritätische, die Zuwendungen um jährlich drei Prozent zu erhöhen, um z. B. Tariferhöhungen auffangen zu können.

Noch etwas fällt auf: Die beim Paritätischen eingesparten Summen sind gering und für den städtischen Haushalt damit eher symbolischer Natur. “Jeder muss seinen Sparbeitrag leisten”, hieß die politische Losung. Das hat nicht nur für den Paritätischen und seine Kundschaft fatale Folgen: Die Haushaltskürzungen betreffen ebenso Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, wie solche, die ihre Schäfchen im Trockenen haben. Damit wird das Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Der Gemeinderat ist deshalb gefordert, die Kürzungen zurück zu nehmen.

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

aus:

Karlsruhe Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. Juni 2018

Hartz-IV – Stadt untersucht “bekannt gewordene prekäre Mietobjekte”

30. Mai 2018  Allgemein, Anfragen, Berichte

Seit Jahren  kursieren Informationen über Vermieter, die heruntergekommenen Wohnraum für Hartz-IV-Beziehende anbieten. Eine sichere Sache – die Miete wird vom Jobcenter überwiesen. -Auf unsere Anfrage teilt die Stadt nun mit, sie prüfe “bekannt gewordene Mietobjekte auf ihre Bewohnbarkeit”. Noch unbekannte Fälle aufzuspüren ist offenbar weiterhin kein Thema. (d.e.)

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Stadt: Vorerst keine Infoveranstaltung für Baugruppen

11. April 2018  Allgemein, Berichte

GRÜNE, LINKE, Gemeinsam für Karlsruhe und Freie Wähler hatten den OB in einem Schreiben gebeten, eine öffentliche städtische Info-Veranstaltung zum Thema Baugruppen zu machen. In Karlsruhe gibt es dazu konkretes Interesse, aber wenig Wissen darüber, welche Kooperationsmöglichkeiten von Seiten der Stadt vorhanden sind bzw. angeboten werden können. Über die Antwort der Stadt mag sich jede ihre Meinung bilden …

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Stadt übergeht Behindertenbeirat

11. April 2018  Allgemein, Berichte

Brief an Oberbürgermeister und Baubürgermeister

im März machten Mitglieder von Behindertenbeirat, Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen sowie die Behindertenbeauftragte darauf aufmerksam, dass die gemeinsam mit der Stadt geplante „Nachbesserung“ beim Bodenbelag in der Kaiserstraße von der Stadt als nicht realisiert bezeichnet wurde und die Entscheidung über den Bodenbelag dem Planungsausschuss überantwortet wird.

Die Behindertenbeauftragte Frau Weinert macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Stadt Karlsruhe eine Verpflichtung zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben hat. Dies muss doch auch und vor allem im Stadtzentrum gelten, noch dazu in einer Stadt, die Marktplatz und Einkaufszone gerade neu gestaltet! Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft zwar die unterirdischen Haltestellen der U-Strab nutzen können, nun aber oberirdisch nicht mehr mobil sind!

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Ausländerbehörde “Wieder stabil”?

23. März 2018  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Da sich die Ausländerbehörde vor einigen Jahren in einer krisenhaften Situation befand, haben wir die Stadt gefragt, wie es heute mit der Arbeitsbelastung und dem Kundenservice aussieht. Hier die Antwort:

Wie hoch war die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut, bei
a) Ausländerstelle: je in 2012, 2016, 2017?
Werden die ausländerrechtlichen Datensätze der Fachanwendung zugrunde gelegt, so hat eine Fachkraft zur Zeit circa 4.100 Fälle zu betreuen.
b) Einbürgerungsstelle: je in 2013, 2016, 2017?
Im Jahr 2013 hatte ein Sachbearbeitender aufgrund des Rückstandes von circa 1.200 Fällen etwa 480 Fälle zu betreuen. 2016 und 2017 waren keine Rückstände mehr vorhanden und es wurden etwa 210 Fälle von einem Mitarbeitenden betreut.

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Baugruppen in Karlsruhe – fraktionsübergreifender Brief an den OB

12. März 2018  Allgemein, Berichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
in den letzten Monaten werden vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die als Baugruppen Wohneigentum errichten möchten, an die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat herangetragen. Dabei geht es unter anderem um Informationen zu Vorgaben und Verfahrensabläufe für Baugruppen, Beratungsangebote für Baugruppen, Flächenpotenziale sowie mögliche konzeptionelle Wettbewerbe.

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Kindertagespflege – 25 Prozent aus “wirtschaftlichen Gründen” ausgestiegen

20. Dezember 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nur diffus deutlich wird in der Antwort der Stadtverwaltung: Kindertagesmütter und -väter werden erbärmlich vergütet. Als wirtschaftlich Selbstständige sind sie mit einem enormen bürokratischen Aufwand konfrontiert und das Risiko finanziell zu scheitern ist sehr hoch.(d.e.)

 

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:

 

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter/ Tagesväter) aktuell insgesamt in Karlsruhe und wie verteilen sich diese auf die Stadtteile

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Pflegekräfte und Patienten am Städtischen Klinikum: “… im obersten Drittel der Gesamtpersonalausstattung”

13. Dezember 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zur Anfrage Pflegekräfte und Patientenzahlen an Karlsruher Krankenhäusern

  1. Wie hoch war vor 10 Jahren am Städtischen Klinikum die durchschnittliche Zahl von Patienten, für die eine Pflegekraft zuständig war und wie hoch ist die Zahl im Vergleich dazu heute?

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Politische Unterstützung der Hebammen in Karlsruhe – Finanzierung der Homepage

11. Dezember 2017  Allgemein, Berichte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenz,

der Hebammenverband Karlsruhe hat sich hilfesuchend an uns gewandt, mit der Bitte um finanzielle Unterstützung. Da es sich bei dem Ansinnen um eine überschaubare Summe handelt, die vor dem neuen Haushalt anfällt, bitten wir um Behandlung im Sozialausschuss.

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