Berichte

Innenstadt Ost – Sanierungsprogramm – Verdrängungseffekte

03. November 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Die Innenstadt Ost steht vor einem großen Sanierungsprogramm. Dieses ist zweifellos erforderlich. Dabei sehen wir auch die Gefahr der Verdrängung oder Vertreibung weniger finanzstarker Haushalte. Deshalb unsere Anfrage:

“Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von

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Befristete Arbeitsverhältnisse – Rückgang um 3,8 Prozent

19. Oktober 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Aufgrund politischer Weichenstellungen sind befristete Arbeitsverhältnisse eine dauerhafte Massenerscheinung geworden. Das gilt auch für Karlsruhe. Für davon Betroffene ist eine verlässliche Lebensplanung nur sehr eingeschränkt möglich. Unten die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:

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Bauarbeiten Flughafencasino – Stadt beruft sich auf Datenschutz

28. Juli 2017  Allgemein, Berichte

Interessierten BürgerInnen, auch dem Bürgerverein Nordstadt, wird es entlang geltender Rechtslage schlicht unmöglich gemacht, sich über neue Bauvorhaben in ihrem  Stadtteil zu informieren. Das geht auch aus der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Nachfrage von Sabine Zürn hervor:

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Vierordtstraße in Palmbach – Ehrung eines Kriegshetzers – Die Stadt ändert den Namenspaten

13. Juli 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: 1. Ist der Stadtverwaltung das Gedicht „Deutschland, hasse!“ von Heinrich Vierordt bekannt, das dieser als „Kriegsruf“ im November 1914 veröffentlichte? (das Gedicht ist der Anfrage als Anlage beigefügt)

2. Sind der Stadt folgende Aussagen von prominenten Zeitgenossen des Hofrates Vierordt zu Gedicht und Autor bekannt:

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Anforderungen an Leitungskräfte enorm gestiegen

28. Juni 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

1. Wie viele Stunden pro Woche stehen der Leitung einer Kita durchschnittlich für Leitungsaufgaben (v. a. für Pädagogik, Personal, Budget, Elterngespräche) zur Verfügung.
a) in städtischen Kitas
b) in den Kitas anderer Träger in Karlsruhe

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Asbestbelastung von Schulgebäuden und Turnhallen

08. Juni 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Seit fast einem Jahr ist die Turnhalle der Sophie-Scholl-Realschule und der Engelbert-Bohn-Berufsschule wegen Asbestgefahr für den Sportunterricht gesperrt. Der Sportunterricht in den Ausweichhallen ist mit entsprechendem Aufwand verbunden. Die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen die Stadt nach dem Stand der Reparaturmaßnahmen an der asbestbelasteten Turnhalle.

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Die Stadt meint: Statt mehr Personal – “Krankenstand verringern”

01. Juni 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Antwort der Stadt auf unsere Anfrage: Ausfall der Müllabfuhr:
1. Wie hoch war der Krankenstand bei der Müllabfuhr des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) je in den Jahren 2014 bis heute (absolut und in Prozent)?
Planerisch wird im Bereich der Abfallsammlung von einer Krankheitsquote von 12 % ausgegangen. Derzeit liegt die Quote punktuell bei bis zu 20 %, wie im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) vom 5. Oktober 2016 dargestellt.

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Stadt zur Sozialarbeit am Werderplatz – “Überdenken der Angebotsformen aller relevanten Akteure”

Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:

  1. Welches waren Ausstattung, Aufgaben und Zielsetzungen der Sozialarbeit der letzten 10 bis 15 Jahre am Werderplatz und wie wird die Zielerreichung von der Stadt beurteilt?

Der Werderplatz ist seit jeher Anlaufstelle und Treffpunkt für Nutzerinnen und Nutzer mit den unterschiedlichsten Interessenlagen. Dieses Miteinander in einer guten Balance zu halten, bedarf seit vielen Jahren der Arbeit und der guten Kooperation aller beteiligten Akteure, wie des Sozialen Dienstes, der Straßensozialarbeit, der Polizei, der Anwohner und Geschäftsleute sowie immer wieder eine Anpassung der Maßnahmen an sich verändernde Bedingungen vor Ort.

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tddz – Änderungsantrag zum Resolutionsvorschlag des Oberbürgermeisters

19. Mai 2017  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Der Oberbürgermeister hat dem Gemeinderat einen Resolutionstext für Toleranz und Vielfalt angesichts des Aufmarschs der Rechten am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach vorgeschlagen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt:

 

19.05.2017

Änderungsantrag zu TOP 1/Vorlage 0306 der Gemeinderatssitzung am 23.05.17

Thema:  Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt

Antrag:

Auf Seite 2, letzter Absatz wird der Satz „Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form steht.“

 ersetzt durch:

“Weiter engagiert sich die Stadt im „Netzwerk gegen Rechts“, das sich aktuell mit zahlreichen weiteren Akteuren zum Aktionsbündnis gegen den ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ zusammengeschlossen hat. Gemeinsam bringen sie – nicht nur am 3. Juni – zum Ausdruck, dass Karlsruhe für Vielfalt und Toleranz im städtischen Miteinander steht.”

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Notlage für Gehörlose – GebärdendolmetscherInnen fehlen

04. Mai 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

 

die BNN berichtet am 21. April 2017 von einem akuten Mangel an GebärdendolmetscherInnen in Karlsruhe. Alle vier Dolmetscherinnen gaben Anfang 2017 ihre Tätigkeit auf. Für den Gehörlosenverband, so war zu lesen, ist die Situation entstanden, dass man DolmetscherInnen von außerhalb einsetzen muss, was viel Geld kostet und aufgrund von Überlastung oft nicht möglich ist. Spontane Einsätze – wie zum Beispiel zu einem Arztbesuch – sind fast ganz ausgeschlossen.

 

Was tut die Stadt und/oder was kann sie tun, um den Gehörlosen in dieser Notsituation zu helfen? Hat die Stadt diesbezüglich Kontakt zum Gehörlosenzentrum aufgenommen und welche Maßnahmen sind angedacht?

Wir würden uns über eine Antwort freuen,

mit freundlichem Gruß

 

Sabine Zürn

für die LINKE im Karlsruher Gemeinderat