Berichte

Anfrage zur Demo der Rechten am 3. Juni – Stadt sagt, sie weiß noch nicht viel

20. März 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

zu unserer Anfrage nimmt die Stadt wie folgt Stellung:

1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet?

Eine Privatperson hat für die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ für den 3. Juni 2017 angemeldet.
Zudem sind bislang vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe und einer Privatperson für diesen Tag Gegen-Versammlungen angemeldet worden.

2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet?

Die Partei „Die Rechte“ plant eine Versammlung mit Aufzug. Erwartet werden laut Anmeldung 1000 Teilnehmende.
Die weiteren Anmeldungen sind noch nicht konkretisiert.

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Kombilösung: Instrumentalisierte Bürgerbeteiligung – Geschöntes Kostengebäude

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Kostensteigerungen der Kombilösung – über eine Milliarde EURO:

„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende  bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.

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Unfälle vor Schulen und Kitas werden nicht gesondert erfasst

07. Februar 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort. Die Unfallstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe gibt es nicht her, Unfallgeschehnisse vor Schulen und Kitas auszuwerten, weil Schulen und Kitas nicht in der entsprechenden Datenbank erfasst sind. Wir halten das für einen Mangel, der behoben werden muss und werden an der Sache dranbleiben. Unten unsere Anfrage zur Verkehrssicherheit vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – und die Antworten der Stadt. (d.e.)

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CSD und Tag der deutschen Zukunft am 3. Juni 2017

Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen.

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Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und ein gutes Neues Jahr!

23. Dezember 2016  Allgemein, Berichte

Ausländerbehörde: … Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden”

23. Dezember 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Im Herbst war endgültig dicke Luft  in der Ausländerbehörde. Eine automatische e-mail teilte anfragenden KundInnen mit:
„Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie aus den Medien bekannt, gibt es auch in Karlsruhe eine deutliche Zunahme neu Einreisender. Diese erhebliche Mehrbelastung der Ausländerbehörde muss von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und bewältigt werden. Die laufenden und künftigen Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden. Wir bitten daher, von weiteren Nachfragen – auch telefonisch – abzusehen.“ – Ein seit 8 Jahren hier lebender Jugendlicher mit sicherem Aufenthaltsstatus hätte beinahe seinen Arbeitsplatz verloren und stand kurz vor der Ausweisung, weil die Ausländerbehörde seinen Folgeantrag nicht wie bisher üblich rechtzeitig bearbeiten konnte. – Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt.

Erkennbar ist der drastische Anstieg der Fallzahlen in der Ausländerbehörde in 2016. Man könnte fragen, ob das nicht vorhersehbar war und man fühzeitig hätte gegensteuern können. Die Unterkapazitäten in der Ausländerbehörde sind seit über 10 Jahren immer wieder ein Thema. Es gibt darauf von der Stadt immer neue Antworten. Hier die neueste Variante:

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Städtische Schuldnerberatung – Wartezeit verdoppelt – Stadt bleibt untätig

02. November 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Durch den Tod eines Mitarbeiters hat sich die Wartezeit bei der städtischen Schuldnerberatung verdoppelt. Dafür müsste im Stellenplan eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Was aber bisher nicht erfolgt ist, wie aus unserer Anfrage zur Lage der Schuldnerberatungen in Karlsruhe zu entnehmen ist.

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Doppelhaushalt 17/18 – Anträge der LINKEN

12. Oktober 2016  Allgemein, Berichte, Position

Hauptstoßrichtung unserer Anträge sind die Spar- und Kürzungsmaßnahmen, die der Gemeinderat mehrheitlich seit April 2016 beschlossen hat. Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich haben wir Gegenanträge gestellt. Deshalb sind es insgesamt recht viele. Ein Schwerpunktantrag fordert 1000 neue mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr, bis der Bedarf gedeckt ist. Im Folgenden unsere Anträge:

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Leiharbeit in Karlsruhe und in der Stadtverwaltung – Zahlen und Fakten

28. Juli 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Antwort der Stadtveraltung auf unsere Anfrage:

 
1. Wie hat sich die Anzahl der in Leiharbeit Beschäftigten in Karlsruhe von je 2013 bis heute entwickelt?

Karlsruhe Stadt – Leiharbeitnehmer
2013         2014         2015

4.999        5.407        5.629
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Gemeinderat beschließt Aussetzung von TTIP

22. Juli 2016  Allgemein, Anträge, Berichte

In seiner Sitzung am 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat bei 17 Gegenstimmen für den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, KULT und LINKEN gestimmt:

Unterzeichnung der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016:
CETA nicht ratifizieren, TTIP- und TISA-Verhandlungen stoppen

  1. Die Stadt Karlsruhe schließt sich der „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016 an.
  2. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat ausgehandelt wird.
  3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Regierungen CETA nicht ratifizieren.