Berichte

Stellungnahme der Stadt zu Tariftreue und Mindestlohngarantie

28. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wir hatten bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie es bei ihren Aufträgen und Vergaben an private Unternehmen mit Tariftreue und Mindestlohn aussieht.Das läuft alles korrekt, antwortet die Stadt:

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Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee)

26. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe – 2. Runde

22. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Auch das gibt’s: Wir stellen Fragen und bekommen von der Stadt falsche Antworten.

Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt zur Gemeinderatssitzung am 15.12.15  folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt …”  In  derselben Gemeinderatssitzung ist jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut:

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Eltern und SchülerInnen warten weiter auf Mensa und ungestörten Schulbetrieb

21. Dezember 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Seit vielen Jahren fordern die Eltern des Gymnasium eine bedarfsgerechte Mensa. Es ist manchmal erstaunlich wie schnell manche komplizierten und großen Projekte bei der Stadt durchgehauen werden, und wie kompliziert es offenbar ist, so etwas wie den Bau einer Schulmensa rasch umzusetzen. Das derzeitige Provisorium ist viel zu klein und stört den Tagesablauf der gesamten Schule. Wieder einmal hatten die Eltern protestiert. Wenn kein Wunder geschieht, müssen sie noch mindestens 5 Jahre warten. (d.e.)
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Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte

21. Dezember 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Seit Jahren ist die Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte im Durchschnitt unangemessen niedrig. Die soziale Lage vieler Lehrkräfte ist prekär, erst recht, was erworbene Rentenansprüche angeht. Seit 2013 gilt für die Kursträger eine Mindestvergütungsgrenze von 20 €Honorar pro Stunde pro Lehrkraft, festgelegt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch das ist bei weitem nicht ausreichend, aber immerhin ein gewisser Schutz nach unten. Wie die Vergütung der Integrations-Lehrkräfte in Karlsruhe aussieht, soll diese Anfrage klären.

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Leistungen für Unterkunft bei Hartz IV und Mietobergrenzen

27. November 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

1. Wird die Miete zunächst immer in voller Höhe übernommen? (SGB II § 22.1. Absatz 1 Satz 3)?
Wenn nein, warum nicht?

Soweit die Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei Neuantragstellern erfüllt sind, werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

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Gemeinderat zu TTIP: Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben

26. November 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Am 24.11.15 hat der Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Antrag angenommen:

Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.

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Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe

20. November 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Anfrage

1. Welche PPP-Projekte sind in den letzten 15 Jahren seitens

a) Der Stadt Karlsruhe
b) Der städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereine der Stadt Karlsruhe

eingegangen worden?

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Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion Karlsruhe

17. November 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Eine zweite Rheinbrücke ist überflüssig wie ein Kropf. Verkehrsoptiomierung auf Schiene und Straßen sind völlig ausreichend. Deshalb folgender gemeinsamer Antrag an den Gemeinderat:

1, Die Stadt Karlsruhe organisiert mit ihren Partnern aus der regionalen Mobilitätsszene ein Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion. Das Portal soll das Zusammenfinden von PendlerInnen in Fahrgemeinschaften unterstützen. Zudem wird auf dem Portal über Alternativen zu Pkw-Fahrten informiert, auch in Echtzeit mit ÖPNV-Daten und Straßenverkehrsbelastung.

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Mietpreisgebundene Wohnungen – immer weniger bis 2025

13. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Immer mehr geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung. Deshalb ist es auch falsch, hier von Sozialwohnungen zu sprechen, wie es in weiten Teilen der politischen Landschaft weiter und weiter praktiziert wird. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten 10 oder 15 Jahre lang relativ preisgünstig. Dann läuft das aus und weg iss die Sozialwohnung. Sie ist dann eine ganz normale Mietwohnung am freien Markt. Die Stadtverwaltung teilt im Folgenden mit, wie sich der Schwund preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe in den nächsten Jahren in Karlsruhe gestalten wird.

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