Anfragen

Mietwohnungen in Karlsruhe 2014/15 – Die Antwort der Stadtverwaltung

29. März 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Anbei die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage. Wen die längerfristige Perspektive interessiert, schaue besonders auf die Antwort zu Frage Nr. 12.

1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in
Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?

Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:

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Kosten und Wirkung von Videoüberwachung (VÜ) – die Auskunft der Stadt

22. März 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wir wollten wissen, wie es mit öffentlicher Videoüberwachung in Karlsruhe so aussieht. Hier die Auskünfte der Stadtverwaltung:

1. Wie viele behördliche Überwachungskameras befinden sich aktuell im Stadtgebiet Karlsruhe im öffentlich zugänglichen Raum? Bitte aufschlüsseln nach Standort der Kamera.

In Karlsruhe erfolgt im öffentlichen Raum derzeit keine behördliche Videoüberwachung.
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Wie werden Integrationskurse vergütet? Antwort der Stadtverwaltung

18. Februar 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte

STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.

1. Wie viele Träger bieten in Karlsruhe Integrationskurse an und wie viele Lehrkräfte beschäftigen sie?

In Karlsruhe Stadt sind acht Sprachkursträger zugelassen, um Integrationskurse durchzuführen. Die Beschäftigung von zugelassenen Lehrkräften variiert von Träger zu Träger und kann deshalb nicht beziffert werden. Die Lehrkräfte arbeiten festangestellt oder auf Honorarbasis.

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Bezahlbarer Wohnraum – Was hat sich in den beiden letzten Jahren in Karlsruhe dazu getan?

29. Januar 2016  Allgemein, Anfragen

Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.

Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohnraum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern.

Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wird zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 vorliegen.

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Stellungnahme der Stadt zu Tariftreue und Mindestlohngarantie

28. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wir hatten bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie es bei ihren Aufträgen und Vergaben an private Unternehmen mit Tariftreue und Mindestlohn aussieht.Das läuft alles korrekt, antwortet die Stadt:

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Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee)

26. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

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Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe – 2. Runde

22. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Auch das gibt’s: Wir stellen Fragen und bekommen von der Stadt falsche Antworten.

Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt zur Gemeinderatssitzung am 15.12.15  folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt …“  In  derselben Gemeinderatssitzung ist jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut:

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Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Stadt Karlsruhe

14. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.

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Eltern und SchülerInnen warten weiter auf Mensa und ungestörten Schulbetrieb

21. Dezember 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Seit vielen Jahren fordern die Eltern des Gymnasium eine bedarfsgerechte Mensa. Es ist manchmal erstaunlich wie schnell manche komplizierten und großen Projekte bei der Stadt durchgehauen werden, und wie kompliziert es offenbar ist, so etwas wie den Bau einer Schulmensa rasch umzusetzen. Das derzeitige Provisorium ist viel zu klein und stört den Tagesablauf der gesamten Schule. Wieder einmal hatten die Eltern protestiert. Wenn kein Wunder geschieht, müssen sie noch mindestens 5 Jahre warten. (d.e.)
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Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte

21. Dezember 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Seit Jahren ist die Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte im Durchschnitt unangemessen niedrig. Die soziale Lage vieler Lehrkräfte ist prekär, erst recht, was erworbene Rentenansprüche angeht. Seit 2013 gilt für die Kursträger eine Mindestvergütungsgrenze von 20 €Honorar pro Stunde pro Lehrkraft, festgelegt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auch das ist bei weitem nicht ausreichend, aber immerhin ein gewisser Schutz nach unten. Wie die Vergütung der Integrations-Lehrkräfte in Karlsruhe aussieht, soll diese Anfrage klären.

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