Aufgeschreckt hat der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent). Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)
Anfragen
Wohnungsnot in Karlsruhe – die Uhr tickt
Vor 1,5 Jahren hat der Gemeinderat ein Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. Wir haben nach einem Zwischenstand desjenigen Programmteils gefragt, mit dem Bauwillige mindestens 20 Prozent des zu bauenden Wohnraums als erschwinglichen Wohnraum erstellen müssen. Wen es interessiert, der schaue sich die Antwort der Stadt unten an. Dabei darf der Hintergrund nicht vergessen werden. Es fehlen derzeit schon 1500 bis 2000 erschwingliche Mietwohnungen in Karlsruhe, Tendenz steigend, da einerseits Mietwohnungen aus der Preisbindung fallen oder nach Sanierung viel höhere Mieten erzielt werden können. Wir haben schon öfter verpflichtetende Zielvorgaben für die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen gefordert, aber dazu wollten sich weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat bekennen. (d.e.)
Aufwertung der ErzieherInnenberufe gegen Personalmangel
LINKE im Karlsruher Gemeinderat:
Die Aufwertung der Erzieher/innenberufe wird den Personalengpass in den Kitas beseitigen – auch in Karlsruhe
„In Karlsruhe werden immer mehr Kita-Plätze geschaffen, aber es ist nicht genug Personal da. Die Anforderungen an die Erzieher/innen steigen ständig, aber das wird nicht vergütet; deshalb haben wir volles Verständnis für ihren Streik. Und wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie die Personalsituation an den Kitas in Karlsruhe genau ist“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadt.
Aktion gegen Kriegsverbrecher-Denkmal am Haydnplatz
Am Freitag den 8. Mai 2015 um 18 Uhr wird das Kriegerdenkmal im Grünstreifen Hildapromenade beim Haydnplatz in Karlsruhe verhüllt werden. Es ist ein Ehrenmal für Kriegsverbrecher, es wurde anlässlich der 3. Wiedersehensfeier ehemaliger Angehöriger der 35. Infanterie-Division am 31. Mai 1964 eingeweiht. Diese Verhüllungsaktion wird durchgeführt von DFG-VK Karlsruhe, Friedensbündnis Karlsruhe und der Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe.
Im Folgenden einige Informationen zu den Greueln und Verbrechen der in Karlsruhe aufgestellten 35. Infanterie-Division, die Anlass für diese Aktion sind.
Pegida/Kargida: Anmelder Mitglied der AfD – Reden ausländerfeindlich
Nicht gerade demokratisch überengagiert sind die Auskünfte des Karlsruher Polizeipräsidiums auf unsere Anfrage zum Pegida/Kargida-Bündnis in Karlsruhe. Man spürt, warum die Verbrecher der NSU jahrelang in Deutschland morden konnten. Die Polizei war nicht ihr Problem. Immerhin meint die Stadtverwaltung zum Schluss, es wäre sinnvoll, wieder einmal deutlich Stellung zu beziehen. – Viele warten schon lange darauf.
STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:
Wie ist das „Pegida“-/“Kargida“ – Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?
Pegida – Kargida – Der Gemeinderat ist jetzt gefordert Stellung zu nehmen
Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Der Gemeinderat ist jetzt gefordert. Dazu haben wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Neue Schul-PCs – alle 5 Jahre
Nicht sehr auskunftsfreudig zeigt sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die Ausstattung der Schulen in Karlsruhe mit Hardware für die Schüler/innen. Das überrascht. Offenbar keine Lust, sich als moderne IT-Schul-Stadt zu präsentieren. Zur Nutzung von PCs, Notebooks, Tablets usw. haben wir gar nicht weiter gefragt, weil das zum Unterricht gehört, und der ist Sache der Landesregierung. Die Kommunen sind für die materielle Ausstattung der Schulen zuständig. Eine „harte“ Info am Schluss: „Folge- und Ersatzbeschaffungen erfolgen in der Regel für PCs und Notebooks alle 5 Jahre.“ Dazu mag sich jede/ ein eigenes Bild machen …
Atommüllfässer – Rosten vor sich hin, sind aber nicht gefährlich
Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager auf dem KIT-Campus Nord Karlsruhe – Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
Die Anfrage wurde dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet.
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf dessen Stellungnahme vom 15.01.2015 unter Bezugnahme auf Landtagsdrucksache 15/6163 vom 24.11.2014 zu „Schwach- und mittel-radioaktiver Abfall auf dem Gelände des KIT Campus Nord in Karlsruhe“ sowie aus der Stellungnahme der für den Betrieb des Zwischenlagers zuständigen WAK GmbH vom 20.01.2015.
Schüler/innen unzufrieden mit der Computertechnik an den Schulen
LINKE fragen nach: Wie gut und wie aktuell ist die IT-Ausstattung an den Karlsruher Schulen?
Laut einer Bitcom-Umfrage vom Dezember 2014 hat die Unzufriedenheit der Schüler/innen mit dem Stand der Computertechnik an den Schulen in den letzten Jahren zugenommen. Deshalb bringt jede/r dritte Schüler/in das eigene Notebook in die Schule mit.
Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass, nach dem Stand der IT-Ausstattung an Karlsruher Schulen zu fragen. Wie sieht die Ausstattung mit PCs, Notebooks, Tablets und Beamern an den Schulen aus, wie aktuell und leistungsfähig sind die Geräte? Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse darüber, wie viele Schüler und Schülerinnen ihre eigenen Geräte in die Schule mitbringen, weil diese leistungsfähiger sind? Wie intensiv werden die in den Schulen vorhandenen IT-Geräte genutzt, und nach welchen Kriterien werden sie aktualisiert bzw. durch neue ersetzt?
Kein Fracking in Sicht …
… antwortet die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage.
1. Wo wird auf dem Gebiet des Stadt- und Landkreises Karlsruhe derzeit:
a) Erdöl
b) Erdgas
durch welche Firma gefördert?
Der Stadtverwaltung, insbesondere der Qualitätssicherung der Trinkwasserversorgung (Abteilung T-TQ) der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und dem Umwelt- und Arbeitsschutz (UA), die bei etwaigen Genehmigungen angefragt werden, sind keine Förderungen bekannt