Die beiden Brücken über die Kriegsstraße am Nymphengarten müssen weg, so die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
1. Wann ist der Abriss der beiden Fuß- und Radbrücken geplant, und was ist der Grund dafür?
Bei den Brücken über die Kriegsstraße im Zuge der Ritterstraße und im Zuge der Lammstraße/Badenwerkstraße am Festplatz handelt es sich um reine Fußwegbrücken. Die Brücken sind für den Radverkehr nicht zugelassen. Dies ist vor Ort entsprechend beschildert.
„Skandal für reiche Stadt“
BNN – „Für eine reiche Stadt wie Karlsruhe ist das schlicht ein Skandal“, kommentieren die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos den BNN-Bericht, dass in Karlsruhe Kinder aus der Kita fliegen oder Eltern der Kita-Platz für ihr Kind verweigert wird, weil sie nicht in der Lage sind, den Mittagessensbeitrag zu zahlen.
In der deutschen Chemie-Branche gibt es starke neue Bestrebungen, Fracking zu Förderung von Erdgas in Deutschland zu erproben bzw. anzuwenden. In der Region gibt es bereits einen aufmerksamen politischen Widerstand gegen das Fracking. Die Anfrage soll klären, ob Karlsruhe und die Region von neuen Gefahren durch neue Fracking-Ambitionen betroffen sind.
Die Antwort der Stadtverwaltung wird voraussichtlich zur Gemeinderatssitzung am 3. Februar vorliegen.
„Wir haben Hygienebestimmungen für Küchen und Kantinen. Aber wir haben keine Standards für die Kita- und Schulverpflegung unserer Kinder!“ – so wurde kürzlich eine Mitarbeiterin der der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Baden-Württemberg in der Presse zitiert. Wir haben bei der Stadt nachgefragt. Hier ihre Antworten:
Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe
Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage vom 16.12.14
1. Wie viele ältere Bürger/-innen ab 65 Jahren waren vor zehn Jahren in Karlsruhe als in Armut befindlich zu bezeichnen?
Als Indikator für Altersarmut wird der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) herangezogen.
Linke wollen Anschluss zum Elsass verbessern / Junge Franzosen im Blick
dis. Die Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen dem Raum Karlsruhe und den französischen Nachbarn im Elsass zu verbessern, sind in den vergangenen Jahren nicht so recht vorwärtsgekommen. Gespräche seit 2007 zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Region Elsass haben bisher nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.
Wie woanders haben auch im Grün-Roten BW private Sicherheitsfirmen das Sagen in den Flüchtlingsunterkünften. In welchem Ausmaß, stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Antwort auf unsere Anfrage hin dar:
STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) – 4. Plenarsitzung Gemeinderat: TOP 17.2 – 18.11.2014
Hilfe für Flüchtlinge: Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bezüglich der Fragen, die das Regierungspräsidium betreffen, wie folgt Stellung genommen.
LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in Flüchtlingseinrichtungen – „Diese Privatisierung hoheitlicher Aufgaben durch die Landesregierung muss beendet werden“
„Gerade in einem humanitär so sensiblen Bereich wie Flüchtlingseinrichtungen muss Organisation und Sicherheit direkt durch staatliches oder kommunales Personal ausgeübt werden. Andere, eher sozial ausgerichtete Aufgaben, können gut von qualifiziertem Personal von sozialen Diensten und Wohlfahrtsorganisationen abgedeckt werden.
Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutionen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern. Die aktuell defizitären Unterbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei – während die Krisenregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000-enden Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen.
Die städtische Tochter Volkswohnung GmbH plant laut Presseveröffentlichungen bis Ende 2018 den Bau von etwa 900 Mietwohnungen, wovon 60 Prozent mietpreisgebunden sein sollen. Laut Angabe der Stadt werden zwischen 2010 und 2020 ingesamt 2.098 Wohnungen der Volkswohnung aus der Mietpreisbindung herausfallen. Ganzen Beitrag lesen »