Anfragen und ihre Antworten sind manchmal wie ein Katz- und Mausspiel. Die Ausländerbehörde war jahrelang wegen unzureichender Personalausstattung ins Gespräch und unter Druck geraten. Nach 5 Jahren wollten wir wissen, ob und was sich verbessert hat. Interessant z.B. ist, dass Auswertungen zu durchschnittlichen Wartezeiten (eine Schlüsselkategorie) aus den Jahren 2012, 2016 und 2017 „nicht mehr vorliegen“. Das im digitalen Zeitalter. Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen aus den Jahren 2015 und 2017 liegen noch vor, nur bekommt man keine genaue Auskunft dazu. Zuletzt noch Lehrbeispiele für Selbstdarstellungsprosa ….(d.e.)
Anfragen
Landen Hartz-IV-Bezieher eher in Schrottimmobilien?
03. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, muss harte Lebenseinschnitte hinnehmen. Im Mietwohnungssektor ist er auf den unteren Standard beschränkt, oft auf Wohnungen in weniger günstigen Lagen. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat will von der Stadt wissen, was sie gegen das Abdrängen von Hartz-IV-Beziehenden in unzumutbare Wohnverhältnisse unternimmt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen nach den Qualitätsstandards für Wohnraum von Hartz-IV-Beziehenden und wie dessen Einhaltung gesichert wird.
Sprengversuche an Fregatte Karlsruhe „für künftigen Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten“
02. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Wer das Buch kennt, könnte sich bei manchen Antworten der Stadt auf unsere Anfrage an George Orwells Roman 1984 erinnert fühlen. Bei Anderen kommt vielleicht die Frage auf, warum die Deutsche Bundeswehr nicht schon längst den Friedensnobelpreis bekommen hat. Es ist erstaunlich, wie heutzutage elementare Begriffswelten wie Krieg und Frieden miteinander verschwurbelt werden. Man kann der jungen Generation nur wünschen, dass sie da einen klaren Blick behält. Sonst könnte sie sich unversehens in einem vernichtenden Friedenskrieg wieder finden.(d.e)
Hartz IV in Karlsruhe – 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich
29. März 2018
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Das Bürokratie-Monster Hartz IV verschlingt Millionen allein an juristischen Streitigkeiten.. Staat und Politik lassen sich das gerne kosten. Nicht nur um Arbeitslose schnell in die Bedürftigkeit zu drängen. Die Hartz-IV Bürokratie soll die Betroffenen so weit erschöpfen und niederdrücken, dass sie jede Art von Beschäftigung annehmen. Dennoch wehren sich Viele gegen falsche Bescheide mit Widersprüchen und Klagen. Wie die entsprechenden Zahlen für Karlsruhe aussehen, hat die Stadt auf unsere Anfrage hin mitgeteilt:
Statt weiterer Patenschaft mit Kriegsschiff sollte die Stadt Patenschaft für Friedensprojekt übernehmen
27. März 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert:
Wegen Bürokratiehürden des BAMF – keine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung
26. März 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Wir hatten die Stadt gefragt, wie frauenfreundlich Integrations- und Sprachkurse in Karlsruhe sind. Die Antwort der Stadt ist eher düster. Ihrer Meinung nach liegt der Grund für die Misere beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):
- Welche Angebote gibt es für Frauen bzw. Mütter, um ihnen die Teilnahme an Integrations- und Alphabetisierungskursen in Karlsruhe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern – z.B. Kinderbetreuung, an Kita- und Schulzeiten angepasste Kursstundenpläne oder Förderung von Kontaktmöglichkeiten?
Ausländerbehörde „Wieder stabil“?
23. März 2018
Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho
Da sich die Ausländerbehörde vor einigen Jahren in einer krisenhaften Situation befand, haben wir die Stadt gefragt, wie es heute mit der Arbeitsbelastung und dem Kundenservice aussieht. Hier die Antwort:
Wie hoch war die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut, bei
a) Ausländerstelle: je in 2012, 2016, 2017?
Werden die ausländerrechtlichen Datensätze der Fachanwendung zugrunde gelegt, so hat eine Fachkraft zur Zeit circa 4.100 Fälle zu betreuen.
b) Einbürgerungsstelle: je in 2013, 2016, 2017?
Im Jahr 2013 hatte ein Sachbearbeitender aufgrund des Rückstandes von circa 1.200 Fällen etwa 480 Fälle zu betreuen. 2016 und 2017 waren keine Rückstände mehr vorhanden und es wurden etwa 210 Fälle von einem Mitarbeitenden betreut.
Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle – „Lage bei beiden Behörden lange grenzwertig“
07. März 2018
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle standen lange unter Problemdruck: Lange Warte- und Bearbeitungszeiten, hohe Personalfluktuation und Personalunterbesetzung führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen seitens der Stadt und des Gemeinderates. „Wir möchten nun wissen, wie sich die Situation bei den beiden Behörden heute darstellt“, begründen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos eine Anfrage an den Gemeinderat.
Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind
27. Februar 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.
Stadt lässt Bürgergesellschaft auflaufen – Kompensation für gesperrte Wasserwerkbrücke abgelehnt
Während der Renovierung der Wasserwerkbrücke ist der Zugang zum Oberwald von der Südstadt her erheblich erschwert. Die Bürgergesellschaft Südstadt hat deshalb von der Stadt verlangt: Öffnung des Osteingangs zum Zoo/Stadtgarten und kostenfreien Zooeintrtt für Kita-Gruppen. Beides hat die Stadt brüsk abgelehnt, wie an ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu lesen ist (d.e):