Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht.
Anfragen
Überlastung von Pflegekräften an den Krankenhäusern
26. Oktober 2017
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Stadtverwaltung zu Tigermückenvorkommen in Karlsruhe
25. Oktober 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Zu unserer Anfrage nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmückenplage e. V. (KABS) und des Landratsamtes Karlsruhe, Gesundheitsamt, wie folgt Stellung:
1. Gibt es Erkenntnisse über die Ursache/n des Vorkommens der Tigermücke auf dem Gelände des Abfallamtes in der Ottostraße?
Gebührenerhöhung Stadtbibliothek – Wir sagen unsozial – Die Stadt findet alles okay
20. Oktober 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Unsere Fragen:
1. Wie haben sich die Einnahmen der Stadtbibliothek in 2017 gegenüber 2015 und 2016 verändert, und zwar:
a) Bei ENTGELT:
– Einzelausweisen
– Einzelausweisen für Ermäßigungsberechtigte
– Schnupperausweisen für 7 Monate
b) bei BEARBEITUNGSKOSTEN
– Ausstellung eines Ersatzausweises
– Ersatz für beschädigte/nichtzurückgegebene DVD- und CD-Hüllen
– Ermitteln von Adressen- und Namensänderungen
c) VERZUGSKOSTEN (Versäumnisgebühren)
– Überschreitung der Leihfrist
– Erinnerungskosten, je für 1., 2. und 3. Erinnerung/en
Antworten der Stadt:
Befristete Arbeitsverhältnisse – Rückgang um 3,8 Prozent
Aufgrund politischer Weichenstellungen sind befristete Arbeitsverhältnisse eine dauerhafte Massenerscheinung geworden. Das gilt auch für Karlsruhe. Für davon Betroffene ist eine verlässliche Lebensplanung nur sehr eingeschränkt möglich. Unten die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:
Tigermückenbestand in Karlsruhe
13. Oktober 2017
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MEDIEN-ECHO
Stadtzeitung – 20.10.17:
Tigermücken
Auf dem Gelände des Amts für Abfallwirtschaft und auf den anderen Grundstücken des Industriegebietes wurden sämtliche potentiellen Brutstätten der Asiatischen Tigermücke mit dem biologischen Bekämpfungsmittel B.t.i. behandelt. Die Verwaltung empfiehlt, nächstes Frühjahr das jetzt bekannte besiedelte Gebiet sowie weitere potenzielle Vermehrungsschwerpunkte im Stadtgebiet nach Larven der Tigermücke abzusuchen. Allerdings müsse mit Hinblick auf den Klimawandel davon ausgegangen werden, dass sich Populationen auch hier dauerhaft etablieren. In Italien habe sich die Tigermücke bereits flächendeckend angesiedelt. Nachgefragt hatte Die Linke.
LINKE kritisieren unsoziale Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek
05. Oktober 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind v.a. die neuen Versäumnisgebühren „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.
Befristete Arbeitsverhältnisse – Manövriermasse für die Unternehmen
Insgesamt nehmen befristete Arbeitsverhältnisse zu. Die Beschäftigten werden damit zur Manövriermasse der Unternehmen je nach Konjunktur- und Auftragslage. Für die Beschäftigten heißt das, dass eine dauerhafte Lebensplanung erschwert bis verhindert wird. Das reicht von der Familiengründung bis zum ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagement. Es schwächt den sozialen Zusammenhalt auf vielen Ebenen. Mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen wir wissen, wie es in Karlsruhe damit aussieht:
Abschaffung des Eintrittspreises für das FEST – Antrag an den Gemeinderat
21. Juli 2017
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„Mit der geplanten Verdoppelung des Ticketpreises für das FEST werden die Besucher/innen in die Haushaltkonsolidierung hineingezwungen – Das FEST soll ein Event unter dem Motto Eintritt frei für Alle sein“
„Mit der Verdopplung des Ticketpreises auf 10 EURO ab 2018 spart die Stadt den bisherigen Zuschuss von 140.000 EURO für das FEST ein. Die Besucher/innen des FESTES werden mit herangezogen Finanzlöcher zu stopfen, die durch Fehlkalkulationen und Prestigeprojekte wie Neue Messe, Kombilösung und Finanzierung des neuen Wildparkstadions durch die Steuerzahler/innen entstehen. Wir lehnen ab, dass die Besucher/innen des FESTES in die Haushaltskonsolidierung hineingezwungen werden“
Alleinerziehende besonders von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel betroffen
14. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
… braucht die Stadt Karlsruhe ein besonderes, auf Alleinerziehende abgestimmtes Programm?
Ein hoher Anteil von Hartz-IV-Beziehenden sind alleinerziehende Mütter und Väter. Generell sind Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Mietsteigerungen und Wohnungsmangel treffen dann um so härter. Viele können sich nur Wohnungen in schlechter Lage und Qualität leisten, was negative Folgen für die Kinder hat. Stadtrat Niko Fostiropoulos und Stadträtin Sabine Zürn von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen von der Stadtverwaltung genauere Auskünfte über die Wohnsituation und die Lebenslage von Alleinerziehenden angesichts von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel haben.
Vierordtstraße in Palmbach – Ehrung eines Kriegshetzers – Die Stadt ändert den Namenspaten
Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: 1. Ist der Stadtverwaltung das Gedicht „Deutschland, hasse!“ von Heinrich Vierordt bekannt, das dieser als „Kriegsruf“ im November 1914 veröffentlichte? (das Gedicht ist der Anfrage als Anlage beigefügt)
2. Sind der Stadt folgende Aussagen von prominenten Zeitgenossen des Hofrates Vierordt zu Gedicht und Autor bekannt: