Anträge

Milieuschutz für die Südstadt

16. April 2019  Allgemein, Anträge, Berichte

Interfraktioneller  Antrag

Für die „alte“ Südstadt Karlsruhe wird eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. (1) Satz 1 Nr. 2 (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) und der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet.

Sachverhalt / Begründung:

Um den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung im Stadtteil zu schützen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet. Eine Erhaltungssatzung, die einen entsprechenden Milieuschutz (Milieuschutzsatzung) beinhaltet, könnte die gewachsene Struktur der Südstadt schützen. Bereits im November 2013 hat die damalige baden-württembergische Landesregierung durch ein Maßnahmenpaket Möglichkeiten geschaffen, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

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Karlsruhe zum sicheren Hafen erklärt

01. März 2019  Allgemein, Anträge, Berichte, Presseecho

Gemeinderat: Flucht und Verantwortung

Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen

Die Stadt Karlsruhe ist nach erfolgreichem Antrag (24:18) von KULT, SPD, GRÜNE, LINKE „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete, die kein EU-Land aufnimmt. Ohne letztlich ein solcher zu sein, gab OB Dr. Frank Mentrup zu bedenken: „Es liegt nicht in unserer Hand“, ob jemand bleibt.

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Aktion Seebrücke – Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären – Interfraktioneller Antrag an Karlsruher Gemeinderat

22. Januar 2019  Allgemein, Anträge

Interfraktioneller Antrag an den Karlsruher Gemeinderat

Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

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Gemeinderat soll am 23. Okt. Patenschaft mit einem Kriegsschiff beschließen – unser Gegenantrag:

18. Oktober 2018  Allgemein, Anträge, Berichte, Presseecho

Thema:  Patenschaft zur Korvette Karlsruhe

Änderungsantrag zu TOP 3.1. der Gemeinderatssitzung am 23.10.2018

 Der Gemeinderat beschließt:

1.Die Stadt Karlsruhe bemüht sich bei zivilen Hilfsorganisationen, die Seenotrettungsschiffe betreiben, um eine Patenschaft.

  1. Die Stadt Karlsruhe wird zum sicheren Hafen für gerettete Flüchtlinge erklärt.

 Sachverhalt / Begründung:

Die Stadt Karlsruhe beendet mit diesem Beschluss die 100-jährige Tradition, eine Patenschaft für ein Kriegsschiff zu übernehmen und dieses mit dem Namen der Stadt auszustatten. Das oft tödliche Flüchtlingselend im Mittelmeer erfordert sichere Rettungswege für Flüchtlinge.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                              Niko Fostiropoulos

 

PRESSE-ECHO:

 

ka news 27.10.18

Karlsruhe Gemeinderat stimmt neuer Patenschaft mit Marine zu: Emotionaler Streit um die Benennung eines Schiffs nach Karlsruhe

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie die Stadträte von AfD, Freien Wählern und Für Karlsruhe begrüßten den Beschluss, die langjährige Tradition fortzusetzen. Kritik am Vorhaben der Stadt gab es hingegen von den Grünen und Linken. Sie forderten in Änderungsanträgen, dass man als Zeichen der Humanität in Karlsruhe stattdessen die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernehmen sollte. Auch die Kult-Fraktion sprach sich geschlossen gegen eine erneute Patenschaft mit einem Schiff der Deutschen Marine aus.

Bitte weiterlesen unter:

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Gemeinderat-stimmt-neuer-Patenschaft-mit-Marine-zu-Emotionaler-Streit-um-die-Benennung-eines-Schiffs-nach-Karlsruhe;art6066,2297512

 

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 – LINKE Haushaltsanträge (Kurzübersicht)

10. Oktober 2018  Allgemein, Anträge, Berichte

Der Schwerpunkt unserer Anträge liegt auf der Rücknahme unsozialer Sparbeschlüsse, der Verbesserung sozialer kommunaler Leistungen, besonders für Menschen mit geringerem Einkommen, und auf der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Hier die Anträge im Einzelnen:

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Interfraktioneller Antrag – Hebammen in Familienzentren

07. September 2018  Allgemein, Anträge, Berichte

Aktualisierung  23.10.18 : In der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober sagte die Stadt ein entsprechendes Konzept  zu. Bis das umgesetzt wird, wird in den Familienzentren eine Fachkraft zur Beratung rund um die Geburt für 4 Stunden pro Woche eingesetzt.

Aktualisierung: Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 18. Sept 2018 auf eine spätere Sitzung vertagt

Interfraktioneller Antrag:

Hebammen in Familienzentren – Beratung und Vernetzung ermöglichen

 

Angesichts der Unterversorgung durch Hebammen in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge soll die beratende und vernetzende Aktivität von Hebammen fester Bestandteil der Familienzentren werden. Dafür werden jedem Familienzentrum in Karlsruhe  vier Hebammenstunden pro Woche zur Verfügung gestellt.

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Stufenplan für gebührenfreie Kitas

18. Juli 2018  Allgemein, Anträge, Berichte

Ein Anfang ist gemacht, nachdem Niko und Sabine mit der Forderung nach gebührenfreien Kitas jahrelang allein auf weiter Flur standen. Der interfraktionelle Antrag s.u. wurde am Dienstag, 17.07.18 in den Gemeinderat eingebracht. Von dort wurde er quasi in die Haushaltsberatungen im Herbst verwiesen. Dort soll (s.u. in der Begründung) ein entsprechendes Budget für die Umsetzung der Maßnahmen verabschiedet werden. (d.e.)

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Konzept zum Thema „Häusliche Gewalt in Karlsruhe“ wird kommen

13. Juli 2018  Allgemein, Anträge, Berichte

Der LINKE Ergänzungsantrag  vom 15. März 2018 (s.u.) wurde am 11. Juli 2018 im Sozialausschuss erneut diskutiert. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird das von Sabine Zürn beantragte  Konzept mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten, die am 1. Oktober 2018 ihr Amt antritt, zusammen erarbeitet werden.
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Gemeinderat – Kostenlose Kitas?

18. Mai 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

aus ka-news: Kita-Gebühren in Karlsruhe: Ist die Kinderbetreuung bald kostenfrei?

Wie viel darf die Kinderbetreuung in Karlsruhe künftig kosten? Gleich vier Parteien aus dem Karlsruher Gemeinderat reichten bei der Verwaltung einen Antrag für Gebührensenkung der Kitas in der Fächerstadt ein. Neben den Fraktionen von Grünen, Kult und SPD, wollen auch die beiden Stadträte der Linkspartei einen entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und perspektivisch eine komplette Abschaffung der Gebühren.

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Gemeinderatssitzung – Thema Wildparkstadion

27. April 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Änderungsantrag: Notbremse ziehen und Vollumbau Wildparkstadion einstellen

Karlsruhe (mia). Der Änderungsantrag der Linken zur aktuellen Gemeinderatssitzung dürfte dem Karlsruher SC  nicht gefallen haben. Denn Die Linken, Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos beantragen zum Einen, und das wäre beides gegen die Pläne des KSC, den Antrag “Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung” abzulehnen und zum Anderen das Gesamtprojekt “Vollumbau Wildparkstadion seitens der Stadt einzustellen.

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