Anträge

Auch Platz- und Hallenmeister sozialversicherungspflichtig

18. April 2018  Allgemein, Anträge

Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, KULT, FDP und Die Linke, Stadträte Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe

 

Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 31 der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018, Sportförderrichtlinien, Punkt 10.3

Der Gemeinderat beschließt, bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien unter Punkt 10.3:

 „Förderung von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden“

neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sportbetrieb und in der Geschäftsstelle auch die vereinseigenen Platz- und Hallenmeister aufzunehmen.

Der Text lautet dann: „Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sportbetrieb, in der Geschäftsstelle des Sportvereins sowie von vereinseigenen Platz- und Hallenmeistern wird gefördert. Ziel ist die Entlastung der ehrenamtlich Tätigen.“

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Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Komplette Gebührenfreiheit – für alle Angebote

12. April 2018  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

„Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine stufenweise Absenkung der Kita-Gebühren in Karlsruhe. Aus unserer Sicht fehlen zwei wesentliche Punkte“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos einen entsprechenden Ergänzungsantrag an den Gemeinderat. „Erstens muss es auf eine komplette Gebührenfreiheit einschließlich des Mittagessens hinauslaufen. Zweitens darf es nicht zu einer Aufspaltung der Kita-Angebote kommen, nämlich einem kostenfreien Standardangebot für alle, zu dem sich Eltern, die sich das leisten können, kostenpflichtige Zusatzangebote für ihre Kinder einkaufen können.

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Kostenspirale Wildparkstadion – Gemeinderatsantrag: Projekt beenden

28. März 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Kostenentwicklung Neubau Wildparkstadion – nach der Kombilösung nächste große Fehlkalkulation der Stadt – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert den OB auf das Projekt zu beenden – bevor wieder die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten werden 

„Unter dem Motto Haushaltskonsolidierung werden Bürgerinnen und Bürger seit 2 Jahren zu Kasse gebeten oder es werden Leistungen gekürzt – um die anstehenden immensen Kosten der Kombilösung im städtischen Haushalt unterbringen zu können. So, wie der Neubau des Wildparkstadions sich derzeit anlässt, wird das die nächste große städtische Fehlkalkulation werden.

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Gegen häusliche Gewalt: LINKE fordert längerfristiges Konzept – Gemeinderatsantrag für 20.03.18

15. März 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Aktualisierung aus Gemeinderatssitzung am 20.03.2018: Der OB hat zugesagt, dass dieser Antrag in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten wird.

In Karlsruhe hat das Projekt „Häusliche Gewalt“ die genannten Aufgaben 17 Jahre im „Projektstatus“ erfüllt und sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. „Das dokumentierte Fallgeschehen muss als die Spitze des Eisbergs betrachtet werden“ lautete 2016 das Resümee. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den befassten Einrichtungen sind hoher psychischer Belastung, Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Diese Situation spitzt sich angesichts erhöhter Fallzahlen und besonderer Problemlagen zu. Ein darauf ausgerichtetes Konzept ist  notwendig. Dem gilt es auch im Doppelhaushalt Rechnung zu tragen.

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Abschaffung des Eintrittspreises für das FEST – Antrag an den Gemeinderat

21. Juli 2017  Allgemein, Anfragen, Anträge, Presseecho, Pressemitteilung

 „Mit der geplanten Verdoppelung des Ticketpreises für das FEST werden die Besucher/innen in die Haushaltkonsolidierung hineingezwungen – Das FEST soll ein Event unter dem Motto Eintritt frei für Alle sein“

 „Mit der Verdopplung des Ticketpreises auf 10 EURO ab 2018 spart die Stadt den bisherigen Zuschuss von 140.000 EURO für das FEST ein. Die Besucher/innen des FESTES werden mit herangezogen Finanzlöcher zu stopfen, die durch Fehlkalkulationen und Prestigeprojekte wie Neue Messe, Kombilösung und Finanzierung des neuen Wildparkstadions durch die Steuerzahler/innen  entstehen. Wir lehnen ab, dass die Besucher/innen des FESTES in die Haushaltskonsolidierung hineingezwungen werden“

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Wildparkstadion – Mehrheit des Gemeinderates hält an Steuergeschenk fest

26. Mai 2017  Allgemein, Anträge, Presseecho

aus Regio-news 24.05.17:

Gemeinderat mit deutlichem Signal: Kein Bürgerentscheid zum Stadion

Karlsruhe (che) Trotz Anträgen aus zwei Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat steht der Neubau des Wildparkstadions nicht zur Diskussion. Bei der Abstimmung gab es ein deutliches „Nein“ für die Linke, die Grünen konnten zumindest einen Teilerfolg verbuchen.

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tddz – Änderungsantrag zum Resolutionsvorschlag des Oberbürgermeisters

19. Mai 2017  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Der Oberbürgermeister hat dem Gemeinderat einen Resolutionstext für Toleranz und Vielfalt angesichts des Aufmarschs der Rechten am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach vorgeschlagen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt:

 

19.05.2017

Änderungsantrag zu TOP 1/Vorlage 0306 der Gemeinderatssitzung am 23.05.17

Thema:  Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt

Antrag:

Auf Seite 2, letzter Absatz wird der Satz „Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form steht.“

 ersetzt durch:

„Weiter engagiert sich die Stadt im „Netzwerk gegen Rechts“, das sich aktuell mit zahlreichen weiteren Akteuren zum Aktionsbündnis gegen den ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ zusammengeschlossen hat. Gemeinsam bringen sie – nicht nur am 3. Juni – zum Ausdruck, dass Karlsruhe für Vielfalt und Toleranz im städtischen Miteinander steht.“

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LINKE stellen Antrag auf Bürgerentscheid zur Finanzierung des neuen Wildparkstadions

18. Mai 2017  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Änderungsantrag der LINKEN zur Gemeinderatssitzung am 23.05.2017:

 Arbeiten am Wildparkstadion auf Spielbetriebserfordernisse in der 3. Liga reduzieren – Bürger/innen entscheiden lassen:

„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“

  Der Antrag im Wortlaut:

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Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern

08. März 2017  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. –  Im Folgenden die Auskunft der Stadt:

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Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen

03. Februar 2017  Allgemein, Anträge, Presseecho

Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:

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