Der untenstehende Antrag bekam zwar auf der Gemeinderatssitzung am 22. November eine Mehrheit. Dennoch sind die Stadt, der OB und die Mehrheit im Gemeinderat, die eine 2. Rheinbrücke ablehnt, unter Druck. Aufgrund einer neuen Variante des zuständigen Bundes kommt es im schlimmsten Fall zu einer 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die jetzt schon überlastete Südtangente. Das wäre eine verkehrliche Katastrophe für Karlsruhe, die niemand wollen kann. Das könnte dann wiederum nur damit gelindert werden, dass stattdessen der Anschluss der neuen 2. Rheinbrücke an die B 36 erfolgt. Das wäre die Wieder-Auferstehung der seit Jahrzehnten aus Karlsruhe bekämpften Nordtangente, wenn auch nur der Teil-West … Das ist eine ungute Gemengelage. – Es bleibt richtig, dass eine 2. Rheinbrücke nicht erforderlich ist und nur noch mehr MIV über den Rhein nach sich zieht. Was auch richtig bleibt: Mit dem Ausbau des ÖPNV über den Rhein könnten vorhandene Stau-Situationen des motorisierten Verkehrs aus der Pfalz aufgelöst werden. Dazu fehlt aber der politische Wille. Beim Bund sowieso, auch Rheinland-Pfalz wollte die 2. Rheinbrücke schon immer, und mittlerweile ist auch das GRÜNE Verkehrsministerium in Stuttgart für die 2. Rheinbrücke … Deshalb fand im Gemeinderat am 22. November auch ein Antrag die Mehrheit, dass, im Falle die 2. Rheinbrücke kommt durch, sich die Stadt um einen Anschluss an die B 36 bemüht. (d.e.)
Anträge
Gegen 2. Rheinbrücke – Gemeinsamer Antrag findet Mehrheit – Lage aber kritisch
Gegen 2. Rheinbrücke
Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke
Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke – erneute Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung „Brücke zwischen den Brücken“
1. Die Stellungnahme wird umbenannt wie im Antragstitel beschrieben.
2. In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt, mit der Begründung „keine wesentlichen Änderungen“. Die Stadtverwaltung fordert die Planfeststellungsbehörden in der Stellungnahme auf, die Verkehrszahlen über die heutige Rheinbrücke zu aktualisieren und auch die veralteten Prognosezahlen (vor 2011 bereits berechnet) fortzuschreiben.
Bürgerentscheid zum Bau des neuen Fußballstadions im Wildpark
Zur Gemeinderatssitzung am Dienstag den 19. Juli stellen wir folgenden Antrag:
Neues Fußballstadion im Wildpark
Zusatzantrag – Bürgerentscheid
Der Gemeinderat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerentscheides über das Projekt Neues Fußballstadion im Wildpark entscheiden zu lassen.
LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern Moratorium für Neubau Fußballstadion im Wildpark
„Der Profifußball muss den Stadionneubau im Wesentlichen aus eigener Kraft stemmen können, dann kann auch über eine angemessene Beteiligung der Stadt gesprochen werden“ begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihren Gemeinderatsantrag für ein Aussetzen des gegenwärtigen Verfahrens zum Neubau des Wildparkstadions. Das Moratorium soll gelten bis sich der KSC wirtschaftlich und finanziell entsprechend konsolidiert hat, regelmäßig volle Miete zahlt und seine Mietrückstände beglichen hat.
Gemeinderat zu TTIP: Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang darf es nicht geben
Am 24.11.15 hat der Gemeinderat mehrheitlich den folgenden Antrag angenommen:
Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA
Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird begrüßt. Allerdings birgt die derzeit verhandelte Handelspartnerschaft TTIP Risiken für die öffentliche Daseinvorsorge, insbesondere im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion Karlsruhe
Eine zweite Rheinbrücke ist überflüssig wie ein Kropf. Verkehrsoptiomierung auf Schiene und Straßen sind völlig ausreichend. Deshalb folgender gemeinsamer Antrag an den Gemeinderat:
1, Die Stadt Karlsruhe organisiert mit ihren Partnern aus der regionalen Mobilitätsszene ein Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion. Das Portal soll das Zusammenfinden von PendlerInnen in Fahrgemeinschaften unterstützen. Zudem wird auf dem Portal über Alternativen zu Pkw-Fahrten informiert, auch in Echtzeit mit ÖPNV-Daten und Straßenverkehrsbelastung.
Standards erhalten – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen
BNN – Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt.
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Über die Widrigkeiten beim Sparen
„Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.“
So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.
Um was ging es?