Anträge

Künstlerateliers – Freiräume nicht kommerzieller Kulturarbeit erhalten

28. Juli 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Ergebnis der Gemeinderatssitzung: Die KünstlerInnen hinterm Bahnhof werden auf jeden Fall raus müssen. Dann wird das Areal aufgefrischt und zum „modernen“ Kulturpark aufgehübscht. Die KünstlerInnen werden dann je einzeln soweit noch interessiert entscheiden dürfen, ob sie zu den „neuen“ Bedingungen wieder rein möchten. (d.e.)

 

Der Gemeinderat soll heute, 28.07.15, die Räumung der Künstlerateliers hinter dem Hauptbahnhof beschließen. Wir wollen das mit folgenden Änderungsantrag verhindern:

 

Ateliers „hinter dem Hauptbahnhof“: Beendigung der Ateliersnutzung – Änderungsantrag

 

  1. Die Stadt Karlsruhe erarbeitet gemeinsam mit den Kunstschaffenden auf dem Gelände hinter dem Hauptbahnhof sowie weiteren Akteuren (z.B. Kulturamt und Fächer-GmbH) ein Konzept, welches

 

a)    kurzfristig die von den Kunstschaffenden genutzten Gebäude hinter dem Hauptbahnhof in einen sicheren und den Erfordernissen des Renovierungszeitraums (eingeschränkte Nutzung) entsprechenden Zustand versetzt,

 

b)    mittelfristig eine „Künstlerkolonie“ hinter dem Hauptbahnhof erhält und die darin Tätigen als Akteure im Wandlungs- und Öffnungsprozess des Geländes einbezieht und

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Die Stadt Karlsruhe soll sich den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen anschließen

13. Juli 2015  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

„Zu den bisher 200 Kommunen in Deutschland, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP geäußert haben, zählen aus unserer Umgebung Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Als weltläufige Stadt sollte sich Karlsruhe in Form einer Gemeinderatsresolution diesen Städten anschließen“, fordern Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

 

„Der Widerstand wächst. Der DGB hat sich mittlerweile öffentlich positioniert und der DGB-Karlsruhe führt eine vor Ort Kampagne durch. Die Initiative Stop TTIP hat bisher über 2 Mio Unterschriften gesammelt. Auch die klaren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2015 sind ein gutes Zeichen gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstgestaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen. Wir wollen, dass die Stadt Karlsruhe ihr Gewicht in diese Dynamik mit einbringt“, erklären Zürn und Fostiropoulos abschließend.

 

Im Folgenden die entsprechende Anfrage im Wortlaut:

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Zum Einkaufen auffordern reicht nicht

28. April 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Tolles Angebot, meint die Stadt. Anlässlich des 300. Stadtjubiläums sollen die Bürger/innen am Sonntag den 19. Juli einkaufen dürfen. Wir meinen, das ist gelinde gesagt zu wenig, und stellen zur Gemeinderatssitzung am 28. April folgenden Ergänzungsantrag:

Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages wird am 19. Juli 2015 auch ein Kulturoffener Sonntag durchgeführt.

a)  Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Karlsruhe sind an diesem Tag geöffnet und bieten die beitragsfreie Nutzung ihrer Angebote an.
b) Auch der ÖPNV ist an diesem Tag im Stadtgebiet Karlsruhe kostenfrei.

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Karlsruher Doppelhaushalt – Unterstützungsanträge der LINKEN

29. Januar 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Mit diesen Anträgen unterstützt die LINKE Organisationen, Vereine, Institutionen usw., die Zuschussanträge an die Stadt Karlsruhe gestellt haben. Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

 

1. Antrag

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe

Gedenktag in 2015 – Gegen die Macht des Vergessens- Karlsruher Psychiatriepatienten 1939-1945 – wo sind sie geblieben?

Wir beantragen die Einstellung von 8.100 EUR in 2015 zur Förderung des von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie-Regionalgruppe Karlsruhe geplanten Gedenktages an die Ermordung psychiatrischer Patientinnen und Patienten aus Karlsruhe.

Ziel des geplanten Gedenktages ist es, die psychiatrischen Patienten aus Karlsruhe, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, stärker als bisher in die Erinnerungskultur der Stadt einzubeziehen. Der Tag erinnert an den ersten Transport von Karlsruher Patienten 1940 aus dem Psychiatrischen Krankenhaus Wiesloch in die Vernichtungsanstalt Grafeneck, wo sie ermordet wurden.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16 – Initiativanträge der LINKEN

29. Januar 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Über den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe wird am 3. und 4. März 2015 vom Gemeinderat beraten und entschieden.

1. Antrag

Kostenfreies Mittagessen in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe – Verwendung der für den Baden-Airport ab 2016 freiwerdenden Mittel

Wir beantragen generell kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendliche in allen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Karlsruhe und die Einstellung der erforderlichen Mittel.

In 2015 zahlt die Stadt das letzte Mal den Subventionsbetrag von 1,3 Mio EUR für den Baden-Airport. Ab 2016 können diese 1,3 Mio EUR wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die (Mit-)Finanzierung des kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen.

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Votum für Platz der Menschenrechte

11. Dezember 2014  Allgemein, Anträge, Presseecho

Für einen „Platz der Menschenrechte“ setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Kult
sowie Einzelstadträte von den Linken und den Freien Wählern in einem gemeinsamen
Gemeinderatsantrag ein. Dafür solle der Platz zwischen dem Menschenrechtszentrum und der
Schlachthofgaststätte an der Durlacher Allee entsprechend umbenannt werden …

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