Initiativen

Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion Karlsruhe

17. November 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

Eine zweite Rheinbrücke ist überflüssig wie ein Kropf. Verkehrsoptiomierung auf Schiene und Straßen sind völlig ausreichend. Deshalb folgender gemeinsamer Antrag an den Gemeinderat:

1, Die Stadt Karlsruhe organisiert mit ihren Partnern aus der regionalen Mobilitätsszene ein Mitfahrportal für PendlerInnen in der Technologieregion. Das Portal soll das Zusammenfinden von PendlerInnen in Fahrgemeinschaften unterstützen. Zudem wird auf dem Portal über Alternativen zu Pkw-Fahrten informiert, auch in Echtzeit mit ÖPNV-Daten und Straßenverkehrsbelastung.

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Gibt es genug Wohnraum?

02. November 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

BNN – Stehen in Karlsruhe noch genügend geeignete Mietwohnungen für Hartz-IV-Bezieher zur Verfügung? Das will die Linke im Gemeinderat jetzt von der Stadtverwaltung wissen.

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Standards erhalten – Front im Gemeinderat gegen Freihandelsabkommen

02. November 2015  Allgemein, Anträge, Presseecho

BNN – Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von Die Linke erreichen, dass sich das Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt.
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Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe – ca. 6 Schließungen pro Jahr

30. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure/kontrolleurinnen stehen (standen) für die Lebensmittelüberwachung in Karlsruhe zur Verfügung? Aufgeschlüsselt nach Vollzeit / Teilzeit.

a. 2013
6 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %), 1 Auszubildender

b. 2014
7 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %)

c. 2015
7 Vollzeitkräfte, 2 Teilzeitkräfte (zusammen 100 %), 1 Auszubildende

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WLAN-Hotspots in Flüchtlingseinrichtungen

27. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage

1. Gibt es in Karlsruher Flüchtlingseinrichtungen kostenfrei zu nutzende WLAN-Hotspots? Wenn ja: in welchen?
Wenn nein …
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Mietpreisgebundene Wohnungen – immer weniger bis 2025

13. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Immer mehr geförderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung. Deshalb ist es auch falsch, hier von Sozialwohnungen zu sprechen, wie es in weiten Teilen der politischen Landschaft weiter und weiter praktiziert wird. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten 10 oder 15 Jahre lang relativ preisgünstig. Dann läuft das aus und weg iss die Sozialwohnung. Sie ist dann eine ganz normale Mietwohnung am freien Markt. Die Stadtverwaltung teilt im Folgenden mit, wie sich der Schwund preisgebundener Mietwohnungen in Karlsruhe in den nächsten Jahren in Karlsruhe gestalten wird.

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Ehrung im öffentlichen Raum für Mir Mohammedi

09. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Unsere Anfrage an die Stadt:

Was hält die Stadtverwaltung von folgendem Vorschlag? Der Platz vor dem Menschenrechtszentrum wird in Mir-Mohammedi-Platz umbenannt.

Die Antwort der Stadt:

Mir Mohammedi hat jahrzehntelang in Karlsruhe den Kampf für Freiheit und Menschenrechte und gegen Rassismus, Unterdrückung und Gewalt verkörpert. Ein Raum im Menschenrechtszentrum trägt daher seinen Namen. 2005 wurde auch die Mir-Mohammedi-Stiftung ins Leben gerufen, die Projekte und Einrichtungen unterstützt, die sich der Völkerverständigung und der Integration von Menschen ausländischer Herkunft in unserer Gesellschaft und der Verwirklichung der Menschenrechte widmen.

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Fahrermangel bei AVG behoben?

09. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho
 
BNN – Mit dem Mangel an Fahrern bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) befassen sich die Stadträte der Partei „Die Linke“ in einer Gemeinderatsanfrage. Sie fragen nach den Ursachen und ob es durch den Personalmangel zu Arbeitsüberlastungen gekommen sei. In den Sommermonaten 2015 hatte die AVG den Fahrplan auf der Linie S 1 und S 11 ausgedünnt, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand.
 

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TTIP – Stadt schlägt vor: an Positionspapier von BMWi und kommunalen Spitzenverbänden anschließen

02. Oktober 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

TTIP

Die Linke im Gemeinderat wünscht sich, dass Karlsruhe einen „Beitrag gegen neoliberalen Freihandel in Eu­ropa“ leistet und sich per Gemeinderatsresolution den bisher 220 Kommunen in Deutschland anschließt, die die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) kritisch beurteilen. Die Stadtverwaltung steht einer politischen Positionierung des Gemeinderats im Hinblick auf die kommunale Daseinsvorsorge positiv gegenüber und schlägt vor, sich dem gemeinsamen Positionspapier von Bundeswirtschaftsministerium und den kom­munalen Spitzenverbänden an­zu­schließen.­

Aus: Stadtzeitung – 2.10.15 Ganzen Beitrag lesen »

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Über die Widrigkeiten beim Sparen

29. September 2015  Allgemein, Anträge, Berichte

„Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.“

So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.

Um was ging es?

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