Initiativen

Spielplätze – Sicherheit und Nutzungskonflikte

Immer wieder weisen Bürgerinnen und Bürger auf die unakzeptable Situation auf einzelnen Spielplätzen und Spielanlagen in Karlsruhe hin. Dies scheint sich dort zu häufen, wo es Nutzungskonflikte gibt, d.h. die Spielplätze von Jugendlichen oder Erwachsenen quasi mitgenutzt werden, meist in den Abendstunden oder nachts. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass die Stadtverwaltung danach zu fragen, wie die Überprüfung der öffentlichen Spielplätze in Karlsruhe organisiert ist …

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Kitas: Fachkräftemangel Ja – zuverlässige Aussage nicht möglich

06. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nach Berichten über unbesetzte Stellen, reduzierte oder geschlossenen Gruppen in Karlsruher Kitas wollten wir genaueres wissen: Wie hängt das mit fehlendem Fachpersonal zusammen? – In der ausführlichen Antwort der Stadt könnte vielleicht ein Satz irritieren: „Nach Rücksprache mit den entsprechenden Fachdienststellen der Stadtverwaltung und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) stehen im Moment keine Daten zur Verfügung, die als Grundlage für eine zuverlässige Aussage zum konkreten Fachkräftemangel herangezogen werden könnten.“ Warum meint man das derzeit so genau nicht wissen zu müssen? Weil es insgesamt immer noch nicht als so wichtig angesehen wird, wie es für die BürgerInnen schon lange ist?

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Kombilösung: Vielleicht gar nicht mehr wirtschaftlich?

03. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Position

Aufgeschreckt hat  der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent).  Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)

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Wohnungsnot in Karlsruhe – die Uhr tickt

02. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Vor 1,5 Jahren hat der Gemeinderat ein Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. Wir haben nach einem Zwischenstand desjenigen Programmteils gefragt, mit dem Bauwillige mindestens 20 Prozent des zu bauenden Wohnraums als erschwinglichen Wohnraum erstellen müssen. Wen es interessiert, der schaue sich die Antwort der Stadt unten an. Dabei darf der Hintergrund nicht vergessen werden. Es fehlen derzeit schon 1500  bis 2000 erschwingliche Mietwohnungen in Karlsruhe, Tendenz steigend, da einerseits Mietwohnungen aus der Preisbindung fallen oder nach Sanierung viel höhere Mieten erzielt werden können. Wir haben schon öfter verpflichtetende Zielvorgaben für die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen gefordert, aber dazu wollten sich weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat bekennen. (d.e.)

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Aufwertung der ErzieherInnenberufe gegen Personalmangel

LINKE im Karlsruher Gemeinderat:

Die Aufwertung der Erzieher/innenberufe wird den Personalengpass in den Kitas beseitigen – auch in Karlsruhe

„In Karlsruhe werden immer mehr Kita-Plätze geschaffen, aber es ist nicht genug Personal da. Die Anforderungen an die Erzieher/innen steigen ständig, aber das wird nicht vergütet; deshalb haben wir volles Verständnis für ihren Streik. Und wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie die Personalsituation an den Kitas in Karlsruhe genau ist“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadt.

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Aktion gegen Kriegsverbrecher-Denkmal am Haydnplatz

06. Mai 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Am Freitag den 8. Mai 2015 um 18 Uhr wird das Kriegerdenkmal im Grünstreifen Hildapromenade beim Haydnplatz in Karlsruhe verhüllt werden. Es ist ein Ehrenmal für Kriegsverbrecher, es wurde anlässlich der 3. Wiedersehensfeier ehemaliger Angehöriger der 35. Infanterie-Division am 31. Mai 1964 eingeweiht. Diese Verhüllungsaktion wird durchgeführt von DFG-VK Karlsruhe, Friedensbündnis Karlsruhe und der Initiative für ein Friedensdenkmal in Karlsruhe.

Im Folgenden einige Informationen zu den Greueln und Verbrechen der in Karlsruhe aufgestellten 35. Infanterie-Division, die Anlass für diese Aktion sind.

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Zum Einkaufen auffordern reicht nicht

28. April 2015  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Tolles Angebot, meint die Stadt. Anlässlich des 300. Stadtjubiläums sollen die Bürger/innen am Sonntag den 19. Juli einkaufen dürfen. Wir meinen, das ist gelinde gesagt zu wenig, und stellen zur Gemeinderatssitzung am 28. April folgenden Ergänzungsantrag:

Aus Anlass des 300. Stadtgeburtstages wird am 19. Juli 2015 auch ein Kulturoffener Sonntag durchgeführt.

a)  Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Karlsruhe sind an diesem Tag geöffnet und bieten die beitragsfreie Nutzung ihrer Angebote an.
b) Auch der ÖPNV ist an diesem Tag im Stadtgebiet Karlsruhe kostenfrei.

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Pegida/Kargida: Anmelder Mitglied der AfD – Reden ausländerfeindlich

28. April 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht gerade demokratisch überengagiert sind die Auskünfte des Karlsruher Polizeipräsidiums auf unsere Anfrage zum Pegida/Kargida-Bündnis in Karlsruhe. Man spürt, warum die Verbrecher der NSU jahrelang in Deutschland morden konnten. Die Polizei war nicht ihr Problem. Immerhin meint die Stadtverwaltung zum Schluss, es wäre sinnvoll, wieder einmal deutlich Stellung zu beziehen. – Viele warten schon lange darauf.

STELLUNGNAHME der Stadt zur Anfrage:

Wie ist das „Pegida“-/“Kargida“ – Bündnis in Karlsruhe und seine Aktivitäten einzuschätzen?

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Pegida – Kargida – Der Gemeinderat ist jetzt gefordert Stellung zu nehmen

31. März 2015  Allgemein, Anfragen, Position

Seit dem 24. Februar 2015 finden im ein- bis zweiwöchigen Rhythmus Demonstrationen von einem Zusammenschluss der Gruppierungen“ Pegida“, „Kargida“ und weiteren statt. Beobachtungen zufolge nehmen an diesen Demonstrationen maßgeblich auch Neonazi-Gruppen, Hooligans und andere rechte Gruppierungen und Personen teil. Der Gemeinderat ist jetzt gefordert. Dazu haben wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

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Neue Schul-PCs – alle 5 Jahre

30. März 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nicht sehr auskunftsfreudig zeigt sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die Ausstattung der Schulen in Karlsruhe mit Hardware für die Schüler/innen. Das überrascht. Offenbar keine Lust, sich als moderne IT-Schul-Stadt zu präsentieren. Zur Nutzung von PCs, Notebooks, Tablets usw. haben wir gar nicht weiter gefragt, weil das zum Unterricht gehört, und der ist Sache der Landesregierung. Die Kommunen sind für die materielle Ausstattung der Schulen zuständig. Eine „harte“  Info am Schluss: „Folge- und Ersatzbeschaffungen erfolgen in der Regel für PCs und Notebooks alle 5 Jahre.“ Dazu mag sich jede/ ein eigenes Bild machen …

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