Dass Mietpreisbremsen nix bringen und die herrschende Politik damit nur ihr faktisches Nichtstun in Bezug auf einen sozialen Wohnungsmarkt kaschiert hat, ist mittlerweile bekannt. Bestätigt wird es noch einmal durch die Stadtverwaltung in den Antwort auf unsere Anfrage „Mietpreisbremse und Wohnungsleerstände in Karlsruhe“:
Anfrage
1. Welche Folgen haben die Ergebnisse des Immobilienmarktberichts Karlsruhe 2018 laut Auffassung der Stadt in Bezug auf Interessen bzw. Möglichkeiten von potentiellen Investoren in erschwinglichen Wohnraum/mietpreisgebundene Wohnungen?
a) Volkswohnung
b) Wohnungsbaugenossenschaften
c) Private
Ganzen Beitrag lesen »Die Arbeitslosenzahlen werden statistiktechnisch niedriger gehalten als sie sind, indem rausfällt: Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet – wer weniger als 15 Stunden die Woche arbeitet – wer krankgeschrieben ist – wer in Fortbildung-, Trainings- und Arbeitsmarktbeschaffungen ist – Ein-Euro-Jobber und Gründungszuschussbezieher – Arbeitslosengeldbezieher ab 58 Jahre, wenn sie 1 Jahr kein Job-Angebot mehr bekommen haben – Bezieher, die bei der Jobvermittlung ihren Pflichten nicht nachkommen etwa in dem sie schlecht bezahlte Beschäftigungsangebote als unzumutbar ablehnen … Der Bundesrechnungshof hat zudem Erfassungsfehler bei den Jobcentern nachgewiesen. Wir haben dazu die Stadtverwaltung gefragt, im Folgenden deren Antworten:
Ganzen Beitrag lesen »Einfach krass ist die Antwort der Stadt auf den gemeinsamen Antrag von KULT, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Sie sieht Anhaltspunkte, aber „noch keine hinreichenden“; sie will das Thema erst nach „Änderungen in der Bevölkerungsstruktur“ wieder aufgreifen. Die Südstadt ist eine bewundernswerte, alltäglich gelebte Integrationsleistung. Das, und damit verbundener Respekt und Wertschätzung, ist ganz offensichtlich noch nicht bei der Stadtverwaltung angekommen. Im Folgenden die Antwort der Stadt auf den Antrag, der am 14. Mai vom Gemeinderat zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde (d.e.):
Möglichkeiten für Milieuschutz werden geprüft / Gespräche mit den Akteuren vor Ort
Die Sorge um mögliche Fehlentwicklungen durch Verkäufe und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Südstadt war im Gemeinderat durchgängig spürbar. „Wenn fünf bis sechs Häuser im Jahr veräußert werden, ist das schon viel“, forderte Michael Zeh (SPD), dass sich die Verwaltung damit intensiv beschäftigt.
Ganzen Beitrag lesen »Gemeinderat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften eingesetzten Leiharbeitskräfte bekommen künftig mindestens einen Lohn in der Höhe, wie er für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten gezahlt wird. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat (mit 25 Ja- bei 12 Nein-Stimmen), den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und KULT sowie der Linken- Stadträte an.
Ganzen Beitrag lesen »Wir haben Rückmeldungen. Immer wieder bekommen Hartz-IV-Bezieher/innen keine Eingangsbestätigungen für abgegebene Dokumente. Damit können sie sich nicht gegen spätere Vorwürfe seitens des Job-Centers wegen der Nicheinhaltung von Fristen für die Einreichung von angeforderten Unterlagen wehren. – Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit dazu ist schwammig: „Das Ausstellen solcher Eingangsbestätigungen, zumindest auf Wunsch … wird für sinnvoll erachtet“. Das ist gegenüber den Hartz-IV-Bezieher/innen eigentlich schon eine Unverschämtheit.
Ganzen Beitrag lesen »Der Fachkräftemangel wirkt auch in die Karlsruher Kita-Landschaft hinein. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Wenn für die Ausbildung Schulgeld erhoben und auch noch keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird, muss man sich nicht wundern. Im Folgenden die Auskunft der Stadt auf unsere Fragen:
Ganzen Beitrag lesen »An einer Schule in Karlsruhe haben Eltern einen Mensa-Rat gebildet, weil das Schulmittagessen dauerhaft schlecht war. Wie steht es mit der Qualität des Schulmittagessens? haben wir die Stadt gefragt. Bei einer ihrer Antworten verspricht sie, die Gewichtung der Qualität als Kriterium bei Ausschreibungen für Caterer zu erhöhen (d.e.).
Was Benchmarking manchmal wert ist, zeigt sich beim Pflege- und Personalnotstand des Städtischen Klinikums. Im bundesweiten Vergleich der abstrakten Zahlen mag das Klinikum gelegentlich im oberen Drittel landen. Für das Personal ist das der Unterschied, ob einem das Wasser bis zum Hals oder bis zum Kinn steht (d.e.).
Im Folgenden die Antworten auf unsere Anfrage:
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