Initiativen

ÖPNV wächst noch nicht zusammen

17. Dezember 2014  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Linke wollen Anschluss zum Elsass verbessern / Junge Franzosen im Blick

dis. Die Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen dem Raum Karlsruhe und den französischen Nachbarn im Elsass zu verbessern, sind in den vergangenen Jahren nicht so recht vorwärtsgekommen. Gespräche seit 2007 zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Region Elsass haben bisher nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

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Votum für Platz der Menschenrechte

11. Dezember 2014  Allgemein, Anträge, Presseecho

Für einen „Platz der Menschenrechte“ setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Kult
sowie Einzelstadträte von den Linken und den Freien Wählern in einem gemeinsamen
Gemeinderatsantrag ein. Dafür solle der Platz zwischen dem Menschenrechtszentrum und der
Schlachthofgaststätte an der Durlacher Allee entsprechend umbenannt werden …

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Die Privatisierung der sozialen Verantwortung

28. November 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wie woanders haben auch im Grün-Roten BW private Sicherheitsfirmen das Sagen in den Flüchtlingsunterkünften. In welchem Ausmaß, stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe in seiner Antwort auf unsere Anfrage hin dar:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) –  4. Plenarsitzung Gemeinderat: TOP 17.2 – 18.11.2014

Hilfe für Flüchtlinge: Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bezüglich der Fragen, die das Regierungspräsidium betreffen, wie folgt Stellung genommen.

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Keine privaten Wachfirmen in Flüchtlingsunterkünften

01. Oktober 2014  Anfragen, Berichte, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen in Flüchtlingseinrichtungen – „Diese Privatisierung hoheitlicher Aufgaben durch die Landesregierung muss beendet werden“

„Gerade in einem humanitär so sensiblen Bereich wie Flüchtlingseinrichtungen muss Organisation und Sicherheit direkt durch staatliches oder kommunales Personal ausgeübt werden. Andere, eher sozial ausgerichtete Aufgaben, können gut von qualifiziertem Personal von sozialen Diensten und Wohlfahrtsorganisationen abgedeckt werden.

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Chaos bei Flüchtlingsunterbringung in Karlsruhe

26. September 2014  Allgemein, Anfragen, Berichte

Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutionen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern.  Die aktuell defizitären Unterbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und  Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei – während die Krisenregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000-enden Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen.

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2000 erschwingliche Mietwohnungen fallen bis 2020 weg

26. September 2014  Anfragen, Berichte

Die städtische Tochter Volkswohnung GmbH plant laut Presseveröffentlichungen bis Ende 2018 den Bau von etwa 900 Mietwohnungen, wovon 60 Prozent mietpreisgebunden sein sollen. Laut Angabe der Stadt  werden zwischen 2010 und 2020 ingesamt  2.098 Wohnungen der Volkswohnung aus der Mietpreisbindung herausfallen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt Karlsruhe zum TTIP Freihandelsabkommen

16. Juli 2014  Anfragen, Berichte

Im Folgenden die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Fragen:  Stadt Karlsruhe zum TTIP-Freihandelsabkommen

STELLUNGNAHME zur Anfrage von
Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke)
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