Gemeinderat: Flucht und Verantwortung
Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen
Die Stadt Karlsruhe ist nach erfolgreichem Antrag (24:18) von KULT, SPD, GRÜNE, LINKE „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete, die kein EU-Land aufnimmt. Ohne letztlich ein solcher zu sein, gab OB Dr. Frank Mentrup zu bedenken: „Es liegt nicht in unserer Hand“, ob jemand bleibt.
Ganzen Beitrag lesen »LINKE im Karlsruher Gemeinderat wollen umfassende Auskunft zu Prüfverfahren, Prüfungsergebnissen und Arbeitsbedingungen bei den Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe
„Die für Pflegepersonal und Heimbewohner/innen gelegentlich unhaltbaren Zustände sind generell bewusst, aber über den konkreten Alltag weiß man relativ wenig. Viele der beteiligten Interessenten und Institutionen haben eine eher schwach ausgeprägte Motivation für Transparenz. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Stadt gerichtet zu den Themenkomplexen Tariflohn und Personalausstattung bei den Karlsruher Alten- und Pflegeheimen, zu Aufgaben und Tätigkeiten der Heimaufsicht, zu Anzahl, Intervallen und Ergebnissen der Heimprüfungen, zu den Hauptgründen für anlassbezogene Prüfungen durch die Heimaufsicht, zum Beschwerdemanagement und zur Personalfluktuation in den Karlsruher Alten – und Pflegeheimen.
Ganzen Beitrag lesen »„Im Dezember 2017 erhielten wir auf unsere Fragen zur Personalsituation am Städtischen Klinikum von der Stadt Antworten, die kaum mit der derzeit in den Medien wahrzunehmenden Lage am Klinikum in Einklang zu bringen sind. Nicht hinweg zu diskutieren ist, dass Personalengpässe und Überlastungen vor allem im Pflegebereich seit Jahren und Jahrzehnten Standardthema zwischen Klinikleitung und Personalvertretung sind.
Wir haben der Stadtverwaltung verschiedene Fragen zur Entwicklung der Armut in Karlsruhe gestellt. Unten die Antworten. Über einen Antrag zum Doppelhaushalt haben wir immerhin erreicht, dass der Karlsruher Pass und der Kinderpass ausgeweitet wird. Damit wird Armut abgemildert. Zu ihrer Beseitigung müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen: auskömmlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente, höhere Löhne, durchgängige Tarifbindung, Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus usw. usw. … (d.e.)
Seit 2014 orientiert sich die Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen in Karlsruhe an der ortsüblichen Vergleichsmiete, verringert um gewisse Abschläge. „In Karlsruhe ist der Wohnungsmangel eklatant, selbst die Stadt spricht von 20.000 fehlenden Wohnungen. Wohnungsmangel treibt die Mieten und damit die ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe.
Ganzen Beitrag lesen »Interfraktioneller Antrag an den Karlsruher Gemeinderat
Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.
Hart getroffen werdem z. B. PendlerInnen, die zur Firma oder von der Firma wieder nach Hause wollen: und dann kommt keine Bahn. Wir haben, nicht das erste Mal, bei der Stadt nachgefragt, wie es mit der Unterbesetzung von Fahrpersonal bei der AVG derzeit aussieht und was dagegen unternommen wird. Hier die Antwort:
Das Anwesen Kronenstr. 24 (Volkswohnung) ist ein zentrales Gebäude am Kronenplatz. Was bedeutet die anstehende Sanierung für die MieterInnen? wollten wir wissen. Die Antwort der Stadt: Es wird kein Vertreibungseffekt entstehen …
Was hat der KSC mit dem Vereinsgelände des Traditionsvereins Germania vor? Die Stadt sagt, sie weiß von nichts. Im Folgenden ihre Antwort auf unsere Anfrage:
1. Gibt es Überlegungen während des Neubaus des Wildpark-Stadions auf Flächen der benachbarten Sportvereinigung Germania (Germania Karlsruhe) zurück zu greifen?
2. Sind das Überlegungen alleine seitens des KSC oder trägt die Stadt diese Überlegungen mit?
LINKE im Karlsruher Gemeinderat kritisieren personalbedingte Fahrtausfälle bei der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG)
„Die personalbedingten Fahrtausfälle bei der AVG häufen sich wieder, wie fast genau vor einem Jahr. Für Berufspendelnde wird die Fahrt zum Arbeitsplatz oder abends nach Hause zum Lotteriespiel. Dass die AVG die Nichteinhaltung ihrer Fahrpläne per App verbreiten kann, ist ein zweifelhafter technischer Fortschritt.